... und für den ganzen Mittelstand: Halbherzige Entlastung beim Tanken verärgert den Bund der Selbständigen in Bayern

Fast elf Stunden verhandelten die Spitzen der Berliner Ampel-Koalition, um eine Einigung über die Entlastung von Wirtschaft und Bürgern bei den – seit dem Krieg in der Ukraine vor genau vier Wochen – explodierenden Energiekosten zu erzielen. Der von Finanzminister Christian Lindner von der FDP ins Spiel gebrachte Tankrabatt aber fand keine Anwendung. Absolut verärgert über die gefassten Entscheidungen ist der Bund der Selbständigen in Bayern, wie in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstagnachmittag deutlich wird …

Die Entscheidung der Ampel-Koalition: Die Bürger sollen über die Lohnauszahlung 300 Euro „Energiegeld“ bekommen. Dieses sei einkommenssteuerpflichtig. Selbstständige würden demnach einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung erhalten.

Die Energiesteuern auf Diesel sollen um 14 Cent, die auf Benzin um 30 Cent gesenkt werden. Und zwar für drei Monate.

Dazu der BdS:

Dass ein Energiegeld an alle Arbeitnehmer, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausbezahlt werde – dies begrüße man ausdrücklich. Die Einigung zur Abwicklung gehe aber leider wieder einmal zu Lasten von Unternehmen, Handwerk und Mittelstand!

„Durch die Auszahlung über die Löhne wird erneut eine staatliche Aufgabe auf die Betriebe abgewälzt und verursacht bei uns Unternehmern wieder zusätzlichen Aufwand und natürlich auch Kosten. Die Anpassung von Lohnabrechnungen gibt es nicht zum Nulltarif! Es muss schnellstens geklärt werden, wer den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung bezahlt und wie lange Unternehmerinnen und Unternehmer das Energiegeld mit Nebenkosten verauslagen müssen!

Hinzu kommt die halbherzige Entlastung beim Tanken.

Die Fahrzeugflotten der Unternehmen sind in der Regel Diesel betrieben – mit dem derzeit teuersten Treibstoff. Warum diese nun geringer entschädigt werden sollen als die Benzinfahrer, das ist nicht schlüssig. Es wird wieder einmal Politik auf dem Rücken der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemacht“, äußert sich BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz verärgert in der Pressemitteilung.

Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert am Nachmittag das heute vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung in einer Presseerklärung: Falsche Signale für Stadt und Land!

  • Zu wenig Entlastung beim Dieselpreis
  • Günstige ÖPNV-Tickets nicht zu Ende gedacht
  • Minister Bernreiter: „Pläne der Ampel-Koalition greifen zu kurz“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Zwar ist die Senkung der Spritsteuern ein richtiger Schritt, aber speziell die 14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig. Schließlich fällt für Diesel-Fahrzeuge schon höhere Kfz-Steuer an als bei Benzinern.

Bei vielen Handwerkern, Lkw- und Busunternehmern bleibt von dieser Entlastung also nur sehr wenig hängen. Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Entlastung für die Unternehmen und vor allem Verlässlichkeit, mindestens über den Sommer.

Zeitlich befristete Ticketpreissenkungen sind das falsche Signal. Wir müssen den ÖPNV dauerhaft und verlässlich mit mehr Mittel vom Bund ausstatten. So ein Schnellschuss zeigt nur, dass der Bund noch kein konzeptionelles Verständnis für den ÖPNV hat. Mit diesem Angebot werden deutlich mehr Menschen Züge und Busse nutzen. Das ist sehr erfreulich. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.

Als langjähriger Landrat weiß ich, dass auch die Umsetzung dieses Vorhabens nicht zu Ende gedacht ist. Mit dem „Neun für Neunzig“ Ticket hat der Bund nun schnell etwas verkündet und schiebt die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu. Das geht so nicht. Es wird nicht funktionieren, wenn der Bund die Abwicklung seiner Strohfeuer auf die Kommunen abschiebt, die derzeit ohnehin in der Flüchtlingssituation Überragendes leisten.“