Vor Abstimmung zum Neun-Euro-Ticket für Bus und Bahn: Nur ein Strohfeuer, sagt der Bau- und Verkehrsminister Bernreiter
Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je nur neun Euro – was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit. Zur heute beginnenden Woche der Abstimmungen droht nun der Freistaat Bayern im Bundesrat mit einer Blockade bei der anstehenden Abstimmung.
Wenn der Bund glaube, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung bezahlen, dann habe er sich gewaltig getäuscht, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU …
Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen.
Unter den aktuellen Bedingungen sehe er nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen könne. Eine echte Entlastung für die Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot, betont Bernreiter.
Stattdessen biete der Bund ‚ein Strohfeuer‘, an dessen Ende angesichts der dauerhaften Probleme – wie zum Beispiel die hohen Spritpreise – deutliche Leistungs-Einschränkungen drohten. Wer die Länder, ohne die die Umsetzung nicht funktioniere, in den Verhandlungen so auflaufen lasse, müsse sich nicht wundern, wenn am Ende gar nichts rauskomme, ärgert sich Bernreiter.
Die Sondertickets (wir berichteten) sollen nach Plänen von Bund und Ländern ab 1. Juni im ganzen Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen – für jeweils neun Euro im Monat und damit viel günstiger als normale Monatstickets. Sie sollen Teil des Entlastungspakets der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise.
Zugleich soll es ein Schnupperangebot sein, um mehr Kunden für Busse und Bahnen zu gewinnen. Der Bund finanziert es, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen gibt. Das Gesetz soll diese Woche von Bundestag und Bundesrat besiegelt werden.
Jüngst hatte auch die private Busbranche vor negativen Effekten durch die Neun-Euro-Monatstickets vor allem auf Fernbusfahrten gewarnt.
Quelle: BR
Foto: Stadtwerke München
Die Bayern sollen doch erst einmal die Schulden von der Mautsache (Andi Scheuer) bezahlen, bevor sie so laut tönen, wenn dem Bürger etwas geschenkt wird. Wenn die Milliarden in die Bahn gesteckt worden wären, würde unser Nahverkehr nicht so kranken. Oder stimmt das nicht ?