Wirtschaftsempfang der Mittelstandsunion Oberbayern in Bad Aibling
„Wir müssen jetzt handeln.“ Mit diesen Worten begrüßte der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Oberbayern (MU) Dr. Thomas Geppert (rechts) die über 100 Gäste des Wirtschaftsempfangs im Kursaal in Bad Aibling. Klare Worte und Motivation zum Durchhalten gab es für die Mittelständler vor Ort, aus der Region und ganz Oberbayern, die der Einladung des MU-Bezirksvorsitzenden gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts-Forums Mangfalltal Roland Bräger gefolgt sind. Gast des Abends war die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Foto mit Landrat Otto Lederer).
Bezirksvorsitzender Geppert stellte die Bedeutung des Empfangs gleich zu Beginn fest: „Es herrscht keine Panik, aber wir befinden uns in einer dramatischen Lage: Rekordinflation, Gasmangellage, Versorgungsengpässe bei wichtigen Gütern, Arbeitskräftemangel und noch nicht überwundene Folgen der Pandemie bei steigenden Infektionszahlen.“ Man müsse jetzt handeln, was Geppert an zwei Punkten festmachte. Erstens: „Es ist nicht die Zeit für Ideologien. Wer sich aus ideologischen Gründen keinen Millimeter bewegt, setzt den Wohlstand und die Stabilität in unserem Land aufs Spiel.“ Die Aussage bezog sich auf den Umstand, dass trotz aktueller Gasmangellage und der Unsicherheiten um Nordstream 1 Tag für Tag 15 Prozent des Gases für die Verstromung verwendet werden. „Das ist inakzeptabel. Wir brauchen eine zumindest kurze Weiterführung unserer Kernkraftwerke. Der TÜV gibt grünes Licht, die EU-Kommission fordert dazu auf.“
Zweitens sei jetzt die Zeit für längst überfällige Reformen, um die Betriebe resilienter und somit fit für Krisen zu machen: „Wir brauchen die Möglichkeit einer Wochenarbeitszeit durch eine gesetzliche Arbeitszeitflexibilisierung. Das kostet keinen Cent. Es geht auch nicht um Mehrarbeit, sondern um eine bessere Verteilung der Arbeitsleistung. Warum denken wir denn eigentlich immer nur an homeofficefähige Berufe?“ so Geppert: „Der Wunsch nach mehr Flexibilität kommt in hohem Maße von den Mitarbeitern, zugleich hilft er den Betrieben. Wir haben mit unserem, in Europa einmaligen, Mittelstand einen unglaublichen Schatz, den wir pflegen müssen und nicht immer weiter gängeln. Wir brauchen ein Klima, das Lust auf Unternehmertum schafft“. Dem pflichtete auch WiFo-Vorsitzender Roland Bräger in seinem Grußwort bei: „Wir müssen die Wirtschaft stimulieren, statt kaputt zu gängeln“. Bürokratische Belastungen schränken zu stark ein und gleichzeitig brauche es Lösungen für die Knappheit von erschwinglichem Wohnraum. „Wir müssen es schaffen, schneller und mehr Mitarbeiterwohnraum zu bauen“, so Bräger und Geppert.
Einigkeit bestand auch in der Forderung nach steuerlichen Entlastungen. MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann forderte Entlastungen: „Einkommensteuertarif anpassen, Stromsteuer runter und Erleichterungen bei der Pendlerpauschale“. Leistung muss sich wieder lohnen, so Connemann. Zudem brauche es sinnvolle Investitionen in die verkehrliche und digitale Infrastruktur. Geppert fordert in diesem Zusammenhang einen echten Mittelstands-Booster: „Gerade für die Region von Wasserburg bis ins Chiemgau, die geprägt ist von einem vielfältigen Mittelstand und sehr personalintensiven Branchen im Tourismus sowie im Gesundheitswesen ist dies überlebenswichtig.“ „Auch Landwirtschaft ist Mittelstand“, so Geppert. Der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Oberbayern, Michael Hamburger, nahm den Ball auf und sicherte eine enge Kooperation zu. „Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen meistern“, so Hamburger.
In einer leidenschaftlichen Rede machte Connemann immer wieder deutlich: „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – vor Ort. Hier sind die Arbeitsplätze, hier werden Familien ernährt, hier wird Sicherheit und Wohlstand geschaffen. Die Mittelständler mit ihren Mitarbeitern halten unseren Laden am Laufen.“ Und weiter: „Wir lassen uns nicht unterkriegen, aber wir brauchen mehr Freiraum, weniger Belastungen.“ Dafür kämpfe sie und setze sich Tag für Tag ein. „Mehr Luft für Macher und Gestalter“, das war ihre Botschaft aus Bad Aibling, „davon würden alle profitieren.“
Grußworte kamen von der ehemaligen Staatsministerin und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Kerstin Schreyer, und von Landrat Otto Lederer. Er gab Connemann die enormen Probleme mit der Tiroler Blockabfertigung mit auf dem Weg, die gleich zusicherte: „Ich nehme das Thema mit nach Berlin. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Union werden wir bei den zuständigen Stellen Druck machen.“
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