Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land: Klare Haltung auf Jahreshauptversammlung

Der Verein nenne sich „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.“ und sei vor ziemlich genau zehn Jahren gegründet worden, erinnerte der Vorsitzende Roger Diller auf der Jahreshauptversammlung des Vereins. Ein wichtiges Vorhaben des Vereins sei es, die in Odelsham (Gemeinde Babensham) geplante DK-1-Deponie zu verhindern. Im Zusammenwirken mit dem Bund Naturschutz sei es in der Vergangenheit gelungen, auf die Gesamtproblematik einer Mülldeponie im Wasserburger Land aufmerksam zu machen.

Im Babenshamer Gemeinderat sei das Problem dieser Deponie wiederholt thematisiert worden und es habe zwei Bürgerentscheide gegeben: „Der erste entschied im Sinne der Bürgerinitiative, der zweite, 2022 durchgeführte, entschied sich knapp gegen die Bürgerinitiative, aber knapp“, wie Roger Diller betonte.
Und Diller wies auf einen Tatbestand hin, der bei den Anwesenden Aufmerksamkeit erregte: Mitten durch das geplante Deponiegelände verlaufe ein Weg, der der Gemeinde Babensham gehöre. Der Verein „Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land e.V.“ plante, diesen Weg zu kaufen, was aber bisher nicht gelungen sei. Denn, so betonte Diller, im Klagefall sei die Rechtsposition einer Gemeinde deutlich schwieriger durchzusetzen, Privateigner seien dann vor den Gerichten im Vorteil. Die Gemeinde Babensham habe den 2022 durchgeführten Bürgerentscheid über die Odelshamer Deponie (wir berichteten)  zu einer Vertrauensfrage für den Gemeinderat hochstilisiert, meinte Diller, und nicht zuletzt deshalb hätten die Bürger mit einer Mehrheit von 82 Stimmen die Initiative des Vereins abgelehnt.

ARTENSCHUTZRECHTLICHE PRÜFUNG ÜBERHOLT – ZWISCHENZEITLICH ANSIEDLUNG VON ZAUNEIDECHSEN 

Anschließend habe man eine Petition zur Renaturierung des Geländes eingebracht und am 6. September 2022 einen Ortstermin durchgeführt, zu dem auch die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger (B 90/ Die Grünen) und Benno Zierer (Freie Wähler) erschienen seien. Dort sei nochmals erörtert worden, dass die artenschutzrechtliche Prüfung des Geländes aus dem Jahre 2015 stamme und überholt sei, denn zwischenzeitlich hätten sich zahlreiche Zauneidechsen hier angesiedelt. Diese Tierart ist, wie auf der Versammlung weiter informiert wurde, von der Deutschen Gesellschaft für Herpetologie und Terrarienkunde (DGHT) zum „Reptil des Jahres 2020“ auserkoren worden und kann sich im Kiesgelände auf der geplanten Deponie gut vermehren.
Der Verein, so führte Diller weiter aus, habe bei den zuständigen Behörden mehrfach Akteneinsicht beantragt, dies sei ihm mehrfach verwehrt worden. Die Firma, die diese Deponie errichten wolle, habe den Boden nicht systematisch untersucht, kritisierte Diller und auch die These, das Grundstück in Odelsham sei der beste Grund für die geplante Deponie, sei falsch.
Die Landtagsabgeordneten, die beim Ortstermin am 6. September 2022 anwesend waren, hätten sich auch verwundert gezeigt über den Umfang des Projektes. Eine geplante Aufschüttung des Geländes bis auf 30 Meter Höhe sei in dieser Gegend auch schwerlich zu verantworten. Auch die Abgeordneten hätten sich dahingehend geäußert, dass man alles so lassen solle, wie es derzeit sei, sodass auch die Zauneidechse sich hier weiter ausbreiten könne.
Derzeit gebe es mehrere Anfragen an die Regierung von Oberbayern hinsichtlich der Deponie. Diese sollen später im Landtag im Plenum oder den Ausschüssen erörtert werden.
In der sich anschließenden Diskussion auf der Jahreshauptversammlung wurde auch der von der Betreiberfirma formulierte Bedarf in Abrede gestellt. Insgesamt spreche man über 70.000 Tonnen pro Jahr. Die Deponie sei für eine Million Tonnen geplant. Roger Diller gab zum Abschluss seines Vortrages noch zu bedenken, dass die Republik Österreich 2021 ein Deponieverbot für Beton, Asphalt und Straßenaufbruch beschlossen habe: „So etwas sollte auch bei uns umgesetzt werden können.“
Roger Diller dankte allen Mitstreitern und Helfern, die sich in den letzten zehn Jahren gegen die Deponie eingesetzt hätten und den Verein unterstützt hätten. Besonders dankte er dem scheidenden 2. Vorsitzenden des Vereins, Günter Kleitsch für sein jahrelanges Engagement.

Im Anschluss an seinen Rechenschaftsbericht erstattete die Kassiererin Gerda Brunnlechner ihren Kassenbericht. Im Einzelnen stellte sie fest, dass der Verein finanziell handlungsfähig, aber dringend auf Spenden angewiesen sei.

Nachdem Gerda Brunnlechner und der gesamte scheidende Vorstand entlastet wurde, fanden die Neuwahlen statt. Zum Ersten Vorsitzenden des Vereins wurde erneut Roger Diller gewählt, Hans Brunnlechner und Ambros Huber zu seinen Stellvertretern, Gerda Brunnlechner zur Kassiererin und Liane Liebhaber-Keser und Ben Kobe zu Beisitzern (Foto: rp). Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewählt, Gegenkandidaten gab es keine.

WEITERE PROTESTAKTIONEN GEPLANT

Zum Abschluss besprach man auf der Jahreshauptversammlung die künftigen Herausforderungen und weiteren Planungen. Es sei ein wichtiges Ziel, dass die artenschutzrechtliche Prüfung aktualisiert werde, damit auch die Zauneidechsenpopulation gesichert und erhalten werden könne, und es sei notwendig, dass dem Verein Akteneinsicht gewährt werde, damit die überarbeitete Planung für die Deponie geprüft werden könne. Im kommenden Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und da sei es sinnvoll, Unterstützung bei den Kandidaten einzufordern, damit die geplante Deponie nicht gebaut werde. Regelmäßige Protestaktionen gegen die Deponie seien auch sinnvoll, meinte Diller abschließend. So könnte der Wasserburger Künstler Markus Oettl, der sehr beeindruckende Holzstatuen schaffe und diese mit einer Motorsäge gestalte, den Verein mit Skulpturen unterstützen, die bei Protestaktionen gezeigt werden könnten, ganz getreu dem Motto „Kunst für den Wald“, mit dem der Verein auch schon Veranstaltungen durchgeführt habe.

In Gesprächen am Rande der Jahreshauptversammlung wurde auch mehrfach das Unbehagen an der Tatsache geäußert, dass eine solche Deponie privatwirtschaftlich organisiert werde. Denn die Kosten, die bei einer solchen Baumaßnahme entstünden, träten sehr häufig erst viel später auf, wenn die Gewinne durch die Privatunternehmen abgeschöpft seien. Baumaßnahmen, die auf lange Sicht Kosten für die Gemeinschaft verursachen könnten, sollten auch öffentlich organisiert und finanziert werden, meinten Teilnehmer an der Veranstaltung.

RP