Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben – Kreisvorsitzender nimmt Stellung
Die Linke in Bayern habe beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die Grundsteuerreform erhoben. Darüber informierte gestern Martin Bauhof, Kreisvorsitzender der Linken in Rosenheim (Bild), in einer Pressemeldung. Die Partei lasse sich dabei von Rechtsanwältin Adelheid Rupp aus Tuntenhausen, seit kurzem gemeinsam mit Kathrin Flach Gomez Landessprecherin der bayerischen Linken, vertreten.
Sie erklärte: „Das Gesetz führt dazu, dass Grundstücke mit hohem Bodenrichtwert und Gebäude mit relativ hohem Wert künftig in Bayern steuerlich entlastet und im Gegenzug Grundstücke mit niedrigem Bodenrichtwert und relativ niedrigem Gebäudewert höher belastet werden.“ Zudem werde die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt, sodass die Mehrheit der Mieter durch die neue Grundsteuer künftig stärker belastet werde, während Eigentümer und Mieter in guten bis sehr guten Lagen entlastet würden. Mit dem Gesetz werde nicht nur gegen das steuerrechtliche Prinzip der Leistungsfähigkeit verstoßen, so Rupp, sondern auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da der tatsächliche Marktwert von Grundstücken völlig unberücksichtigt bleibe.
Martin Bauhof positionierte sich dazu als Kreisvorsitzender der Linken in Rosenheim: „Nach der Reform werden in Bayern Immobilien gleicher Größe völlig gleich behandelt, ohne die unterschiedliche Lage, Art, Beschaffenheit, Alter und Ausstattung der Gebäude zu berücksichtigen. Dass Mieter in schlechteren Wohnlagen dadurch noch mehr belastet werden, wollen wir nicht akzeptieren.“ Auch, dass gegebenenfalls Besitzer einer baufälligen, aber großen Immobilie überproportional belastet, Villenbesitzer hingegen entlastet würden, sei alles andere als gerecht: „Dies ist schlicht eine Umverteilung von unten nach oben.“
Die Opposition im Bayerischen Landtag werde ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie „gegen Gesetze, die die Schwächeren in unserer Gesellschaft mehr belasten als die Reichen, nicht lautstark protestiert“ und sich auch in ihrem Abstimmungsverhalten nicht entsprechend positioniere.
Grundsätzlich keine schlechte Idee. Es bleibt nur zu hoffen, dass im Falle eines entsprechenden Urteils, der Wahnsinn nicht noch größer wird als er jetzt schon ist.
Es wäre jetzt noch toll, wenn die Abgabefrist ausgesetzt wird, solange die Klage anhängig ist. Es besteht ja durchaus die Gefahr, dass die jetzt eingereichten Erklärungen nichtig sind und unnötig Geld und Zeit investiert wurde.
Was in der heutigen Zeit für mich ein absolutes Unding ist: Ich muss mir ein leeres Formular holen und fange quasi auf der grünen Wiese an. Wir haben unzählige Ämter, die Daten erheben und speichern. Warum werden diese Daten nicht genutzt, um den Bürgern einen vorausgefüllten – nennen wir es Korrekturabzug – zuzusenden. Da ist dann schon möglichst viel vorausgefüllt (ja, sogar Name und Adresse sollten bekannt sein), vielleicht sogar mit einer kurzen Erklärung der Datenherkunft. Dann hat der Bürger mal einen Einblick, was die Behörden alles an Daten haben und kann offensichtlich falsche Daten korrigieren. Aber bis dahin ist es wahrscheinlich noch ein weiter Weg.
Volle Zustimmung!!!
Eine Sauerei, wir zahlen über Jahrzehnte den ganzen Apparat und nun sollen wir auch noch ihre Arbeit erledigen. Mit der Gefahr, dass sie uns dann, wenn sie mal Zeit haben, in einigen Jahren, wegen Steuerhinterziehung an den … packen, wenn wir diese kryptischen Formulare irgendwie falsch ausgefüllt haben.
Ach ja, wir können uns ja noch für ein paar € einen Steuerberater engagieren. Die saufen gerade in Arbeit (und Honoraren) ab wegen dieser Bürgerpflicht.
Deswegen wurde jetzt auch die Abgabefrist verlängert, nicht wegen uns Bürgern und unseren Sorgen, wie das unser BMF Lindner begründet hat.
Aber der obrigkeitshörige Michel lässt das ja alles mit sich machen.
Und dann kommen noch ein paar Linke Anwälti*nnen um die Ecke, um sich mit einer inhaltlich nicht gegebenen Neiddebatte ins Licht zu drängeln. Herrlich!
„Das beste Deutschland aller Zeiten, in dem wir so gut und gerne leben“
(…) Da kommt doch nur Müll aus der Ecke. Da wird z.B. geschrieben, dass nur die Größe und nicht die Lage berücksichtigt wird etc.! Faktisch falsch. Natürlich spielt der von der Gemeinde festgelegte Bodenrichtwert eine Rolle. Einen Verbesserungsvorschlag lese ich auch nicht. Eher nur wie man alles noch viel komplizierter und bürokratischer machen könnte. Wollen die ernsthaft für jede Gartenhütte eine Marktwertberechnung durchführen? Manchmal frage ich mich ob die Leute überhaupt nachdenken ob es überhaupt realisierbar ist was sie schreiben, oder sich einfach mal nur wichtig tun wollen.
Die Linke als Partei sollte sich zunächst einmal selbst reformieren, wenn sie politisch in Deutschland überleben möchte und vor allem die Ausrichtung ihres rechten Parteiflügels (Stichwort Russland) prüfen. Jetzt nach Monaten plötzlich mit Forderungen zum längst laufenden Grundsteuerverfahren um die Ecke zu kommen, erscheint mir primär als Ablenkungsmanöver, um überhaupt wieder wahrgenommen zu werden.
1. Die Linke schürt wieder einmal Neiddebatten ohne Lösungen anzubieten. Die Grundsteuer ist KEINE Vermögenssteuer, sondern eine Steuer, die auf die Nutzung der Infrastruktur abzielt und die ist nunmal wertunabhängig.
2. Die Erde ist eine Kugel. Die Linke ist schon soweit links, dass sie damit rechts wieder rauskommt und zum Putin-Versteher wird sowie mit den Rechten die seinerzeit heldenhaften Montagsdemonstrationen missbraucht.
Was passiert eigentlich, wenn jemand den Abgabetermin versäumt oder aber mit dem Papierkram nicht zurechtkommt, sich aber keine professionelle Hilfe leisten kann?
Wie soll jemand, der die paar Zeilen nicht versteht, zu Grundbesitz kommen?
z.B. durch Vererbung?
Außerdem gibt es auch viele Grundbesitzer, die schon im hohen Alter sind und nicht mehr so einfach mit dem ganzen Formularkram zurecht kommen.
So spricht niemand der sich die Zeilen ernsthaft angesehen hat. Mal gehört, dass da was Bürokratisches im Umlauf ist, und erstmal Panik es könnte schwer sein.
Naja – ich habe es mir angesehen und mir war auch nicht gleich alles klar, obwohl ich selbst Paragraphenreiter bin. Kommt halt immer drauf an, um welche Immobilie es geht.
Erbschaft? Heirat? Um nur zwei zu nennen.
Dann wird das Problem der Grundsteuer aber das Geringste sein. Wie soll einer, der die Grundsteuer nicht hingekriegt eine Erbschaft verwalten oder vermieten? Dem bleibt nichts anderes übrig als mit Makler zu verkaufen.
Mich hat das kürzlich eine alte Dame gefragt, die sich nicht nur überfordert fühlte, sondern die auch jegliches Vertrauen verloren hat und sich fragt, welche Nachteile ihr daraus entstehen werden. Auch, wenn sie Wohneigentum hat, muss sie insbesondere jetzt mit jedem Cent rechnen.
Der Stadtrat von der LLW stimmt jährlich dafür, dass auch städtischer Wohnraum in Wasserburg besser leersteht, als ihn Wasserburger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Und der restliche Stadtrat natürlich auch.
bitte konkrete Gebäude oder Wohnungen nennen
Es ist schon merkwürdig wie manche Leute ticken …!
(…)
Wenn das Ausfüllen so einfach wäre, wieso ist dann
– ständig das System zusammengebrochen
– wieso haben viele Steuerberater sich für
wenig Arbeit viel Geld verdient
– wieso hat der Staat nun die Abgabefrist bis
Jan. 2023 verlängert
…???
Die, die herabwürdigende Kommentare schreiben, sollten erst nachdenken, bevor sie die Senden-Taste drücken …!