Landkreis will Erhöhung der Entschädigung für Betriebs- und Personalkosten daran koppeln - Alte Vereinbarung ist nämlich schon 30 Jahre alt ...

Es soll jetzt für die Gemeinden im Landkreis eine überarbeitete Vereinbarung zum Betrieb von Wertstoffhöfen geben: Der Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Landwirtschaft, räumliche Entwicklung, Natur und Klimaschutz sowie Mobilität hat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung beauftragt, den Gemeinden eine solche überarbeitete Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb von Wertstoffhöfen anzubieten. Das Ziel: Eine Erhöhung der Entschädigung für Betriebs- und Personalkosten, um längere und angepasste Öffnungszeiten gewährleisten zu können. Bei einer Regelbesetzung vor Ort …

Und ein weiteres Fazit der Sitzung: Die Verwaltungskosten-Pauschale für den Gebühreneinzug durch die Gemeinden wird erhöht.

Zur Erklärung: Der Landkreis Rosenheim entschädigt die Gemeinden für den Betrieb von Wertstoffhöfen im Landkreis.

In der „Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb von Wertstoffhöfen“ zwischen dem Landkreis und den Gemeinden sind die Regelungen und die Höhe der Entschädigung vorgegeben. Diese Vereinbarung aber ist rund 30 Jahre alt – sie wurde nun überarbeitet.

So soll diese Entschädigung künftig an längeren Mindestöffnungszeiten und eine Regelbesetzung gekoppelt sein.

Ferner soll für jede ganzjährig eingerichtete Wertstoffinsel ebenfalls ein gesonderter Betrag erstattet werden, um einen Anreiz für solche Flächen zu schaffen. 

Es stehe den Gemeinden aber frei, die Öffnungszeiten zu erweitern und im Gegenzug eine höhere Entschädigung zu erhalten!

Anpassung der Verwaltungskosten-Pauschale

Neben der Wertstoffhof-Entschädigung wurde im Ausschuss auch die Entschädigung für die Verwaltungskosten für die Gemeinden thematisiert. Beispielsweise für den Erlass von Gebührenbescheiden oder die Ausgabe von Mülltonnen erhalten die Gemeinden im Landkreis eine jährliche pauschale Entschädigung. Diese wurde auf Angemessenheit überprüft und wird nun mit Wirkung zum 1. Januar 2023 um 12,3 Prozent erhöht.