Bauausschuss Wasserburg: Nach hohen Kosten folgen rechtliche Bedenken bei Umbau in einen verkehrsberuhigten Bereich
Schon mehrmals hat sich der Bauausschuss Wasserburg mit dem Ausbau eines verkehrsberuhigten Bereichs im Verlauf der Oberen Innstraße beschäftigt. Zur jüngsten Sitzung lag das Thema erneut auf dem Tisch. Trotz günstigerer Variante traten inzwischen nächste Probleme auf.
Als „never ending story“ bezeichnete Bürgermeister Michael Kölbl das Vorhaben, den Bereich vor der Realschule und dem Kindergarten bis zum Heisererplatz als einen verkehrsberuhigten Bereich zu gestalten. Zuletzt waren die Kosten das Problem, weshalb nun eine neue Variante vorliegt, um eine möglichst günstige Lösung zu finden. Das ist mit voraussichtlichen Kosten von rund 68.000 Euro gelungen, ging man zuletzt noch von einem sechsstelligen Betrag aus (wir berichteten).
Nun stellte die Stellungnahme der Polizei das Gremium aber vor neue Probleme: Eine Einbahnstraße lasse sich nicht mit einem verkehrsberuhigten Bereich kombinieren.
Der günstigere Preis käme zustande, weil anstatt einer kompletten Pflasterung der Straße nur der Beginn und das Ende der Zone mit einem Granitstreifen ausgestattet würde, wie Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann erklärte. „Damit merkt jeder Verkehrsteilnehmer, dass etwas anders ist.“ Die übrige Fläche bleibe beim bestehenden Asphalt. Um die Verkehrsberuhigung durchzusetzen, sollen die Gehwege zurückgebaut werden, sodass eine durchgängige Fläche besteht. Zwei Stellplätze an den Straßen sind ebenfalls geplant.
„Die Kombination mit einer Einbahnstraße ist aber nicht zulässig, weil es dann keine Fahrbahn mehr gibt“, stellte sich nun aber als Schwierigkeit für das Vorhaben heraus. Bürgermeister Kölbl hoffe aber, dass hier dennoch eine Umsetzung möglich sei, „weil in unserem Fall die Einbahnstraße schon vor dem verkehrsberuhigten Bereich beginnt“. Zur Sicherheit wolle er aber Rücksprache mit der Rechtsaufsicht halten.
Dass es nach mehreren Jahren noch immer keinen Maßnahmenbeschluss für das Vorhaben gebe, „dafür fehlt mir das Verständnis“, erklärte Christian Stadler (Grüne). „Der Antrag auf eine verkehrsberuhigte Zone war von Mai 2019 – also vor dreieinhalb Jahren“, stellte er klar und hob hervor, dass in diesem Bereich eine der größten Realschulen Bayerns und ein Kindergarten angrenzend seien. „Wenn da kein verkehrsberuhigter Bereich umgesetzt werden kann, wo dann?“
Friederike Kayser-Büker (SPD) allerdings schloss sich der Sorge um die Rechtssicherheit an. „Wir sollten das klären, bevor wir das Geld investieren“, meinte sie und warnte davor, das Vorhaben ohne Rücksprache umzusetzen, weil „wir eine Rückbauverordnung kriegen könnten“.
Mit 6:1 Stimmen beschloss der Bauausschuss, die Auskunft der Fachaufsicht im Landratsamt einzuholen, bevor das Vorhaben weiterverfolgt wird. Sobald eine Rückmeldung vorliege, käme das Thema erneut auf die Tagesordnung.
als C Stadler den Antrag für einen verkehrsberuhigten Bereich in der oberen Innstraße, untere Innstraße,Landwehrstraße stellte, habe ich eine Unterschriftenaktion gegen diese Pläne initiiert. Jedem Stadtrat wurde ein Exemplar mit sämtlichen Unterschriften in sein Fach im Rathaus gelegt mit der Bitte von diesen Plänen abzusehen, da die Parksituation bereits jetzt für die Anwohner unzumutbar ist, Denn die Realschullehrer, die Kindergartenmitarbeiter und die Bauhofmitarbeiter haben das Privileg, mit einem Sonderausweis dort kostenlos parken zu dürfen. Dies stellt in meinen Augen eine Diskriminierung des normalen Bürgers dar. Nun stellt sich die Situation in der oberen Innstraße auch noch so dar, wie Frau Hermann schreibt, dass nur mehr zwei Parkplätze zur verfügung stehen würden. Die Herren im Bauausschuss sollten dem normalen Bürger und Anwohner dieses Bereiches einmal erklären, wo er denn nun sein Kfz abstellen kann, ohne irre Wege zu seinem Kfz bewältigen müssen, da Herr Stadler und seine Fraktion der Grünen seit Jahren mit dieser Nadelstichtaktik den Stadtrat piesacken und zum Teil mit Unterstützung der SPD rechnen können, um den Verkehr, der für den Handel nun einmal nicht wegzudenken ist, aus der Stadt rauszubringen. Natürlich wäre weniger Verkehr schön, doch in einer toten Stadt will man dann doch nicht wohnen.
Obere Innstraße zum Parkhaus an der Überfuhrstraße: exakt 450 Meter. Zu Fuß rund sechs Minuten. Ich kann hier keinen „irren Weg zu seinem Kfz“ feststellen. Und warum eine Stadt ohne Autoverkehr tot sein soll, wird mir ewig ein Rätsel bleiben. Auch wenn´s manche immer noch nicht wahrhaben wollen: Es gibt kein Menschenrecht auf einen Parkplatz.
Na ja, aber um jetzt mal die aktuelle Situation zu betrachten: derzeit komme ich entweder um 21 Uhr oder um 6:30 Uhr aus der Arbeit. Da würde ich den Weg, wenn auch nur 450m schon teils als unzumutbar bezeichnen. Einfach aufgrund der Wetterlage und der nicht geräumten Wege (große Straßen werden einfach vorrangig geräumt und gestreut), also sollte man das auch mit einbeziehen, und ich bin in der aktuellen Situation echt dankbar, dass ich das Glück hab, ’nen gemieteten Stellplatz zu haben.
Wenn jemand Probleme hat, so weit zu gehen, soll der dann die Stadt verlassen? Habt ihr schonmal darüber nachgedacht? Nein, wohl eher nicht.
Eine Stadt ohne Verkehr funktioniert nicht, denn jeder der Anwohner braucht ein Auto, weil man in der Altstadt sowieso nur die Markthallen, hat die Lebensmittel führen.
Politisieren gehört zum öffentlichen Leben dazu, aber bitte mit Hirn und Verstand. Wir leben in einer der schönsten Städte Bayerns, und der Verkehr ist im Vergleich anderer Städte nicht so groß.
Wie auch immer, Parkmöglichkeiten sind ja jetzt schon nicht ausreichend für die Anwohner vorhanden, da man abends, wenn man heimkommt, stundenlang darauf warten muss, bis einer in einer erträglichen Entfernung frei wird, sieht die Realität wirklich aus, da wäre es besser die Parkmöglichkeiten in den Straßen nur noch für die Anwohner und für die Angestellten bereitzustellen und dies durch den Zweckverband zu kontrollieren, das wäre ein Verbesserungsvorschlag von meiner Seite
Oh ja, Menschen werden gezwungen, aus dieser schönen Stadt wegzuziehen, weil in einer kleinen Nebenstraße auf einem kurzen Abschnitt zwischen einem Kindergarten und einer Schule eine verkehrsberuhigte Zone errichtet werden könnte (wohlgemerkt unter Erhalt aller vorhandenen Parkplätze).
Also manchmal fragst dich echt …
hallo Ned Flanders, haben Sie die Stellungnahme von Frau Hermann nicht gelesen? Sie sagt ganz klar, dass zwei Stellplätze erhalten bleiben, von zwölf, die jetzt zur Verfügung stehen.
Wie wär’s mit einem Verkehrsschild mit 10kmh und einen festen Blitzer, und vielleicht könnte der nette Polizist, der immer beim Gruber steht, auch mal dort dann stehen und schon wär das Problem behoben.
Danke, das Thema geht auch humorvoll.
Aber wo verstecken wir den netten Polizisten denn dort??? Da gibt’s doch keine Arkaden
Erstens, Herr Braun, fahre ich einen hohen Fordbus, zweitens ist es mir schon klar, dass Sie ein Verfechter einer autofreien Stadt sind. Das konnte man ja in der Vergangenheit an ihren Kommentaren, die das (…) eindeutig bestätigen, mir wäre in Wasserburg ein vernünftige Verkehrspolitik ganz wichtig, und zwar ein Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern. Die wird man mit dem Einsetzen von irgendwelchen Verkehrsplanern, denke ich, garantiert nicht erreichen.
Verkehrsberuhigter Bereich „Obere Innstraße“? Die paar Autos, die da durchfahren, die kann man tolerieren.
Wie wärs einmal zu prüfen ob ein „Anlieger frei“ zu bestimmten Tageszeiten möglich ist? z.B. Mo-Fr 7-8 und 12-13 Uhr. Dann könnten trotzdem Anwohner/innen zu ihren Wohnungen, Lehrer/innen, Kindergarten- und Bauhofpersonal zu ihrem Arbeitsplatz. Der Individual-Anreise-Verkehr zu Schule und Kindergarten würde dann wegfallen. Ggfs. wäre dann auch ein Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich mit Neupflasterung, Parkplatzstreichung usw. hinfällig. Die Investition in ein Straßenverkehrsschild ist überschaubar.
Gleichzeitig gestaltet sich so auch der Schul- und Kindergartenweg viel sicherer. Und das ist ja das Ziel.
Parkplätze gibt es am Heisererplatz und entlang des Kaspar-Aiblinger-Platzes sowie in der Unteren Innstraße. In den letzten beiden Fällen auch kostenfrei. Könnten die Schülerparkplätze in der Unteren Innstraße am Wochenende und in den Ferien mitbenutzt werden, wäre das doch auch eine Idee.
Auch an der Realschule und am Kindergarten kann außerhalb der Unterrichts- und Kindergartenzeiten geparkt werden. Das wäre zumindest für all diejenigen Anwohner/innen eine gute Möglichkeit, die tagsüber ihr Auto sowieso wegbewegen. Und in der Ferienzeit haben alle was davon.
Ich fürchte, da werden 90.000 Euro für eine Pflasterung zum Fenster raus geworfen ohne dass sich an der Situation irgendwas ändert. Mehr als Schrittgeschwindigkeit mit den Schülern bei Unterrichtsende ist sowieso nicht möglich. Eine Option wären Schülerlotsen, die eine Einfahrt für Pkw (Elterntaxi) von 7.30 bis 8 Uhr unterbinden. Aber ich glaube außer einem grünen Stadtrat sieht hier keiner eine große Gefährdung