Personelle und auch finanzielle Notsituation im Jobcenter des Kreisgebietes Mühldorf - Und jetzt kommt auch noch das Bürgergeld
Angesichts einer drohenden, personellen und finanziellen Notsituation im Jobcenter Mühldorf hat sich Landrat Max Heimerl (Foto) jetzt mit einem dringenden Appell an die Bundesregierung gewandt.
In einem Schreiben an die Bundesminister Hubertus Heil (Arbeit und Soziales) und Christian Lindner (Finanzen) forderte der Landrat die Verantwortlichen auf, die Rahmenbedingungen für die Jobcenter schnellstmöglich so zu gestalten, damit die zugewiesenen Aufgaben ordnungsgemäß erledigt werden können.
Heimerl wörtlich:
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter haben ihre seit Jahren hohe Leistungsbereitschaft und -fähigkeit gerade in den vergangenen Monaten mit der kurzfristigen Umsetzung des Rechtskreiswechsels eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Sie haben dafür zum wiederholen Male persönliche Belange zurückgestellt und mit großem Engagement den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten Personen ins SGB Il gemeistert. Der damit verbundene, zusätzliche Aufwand spiegelt sich jedoch ebenso wenig im Eingliederungs- und Verwaltungshaushalt für 2023 wider wie die steigenden Antragszahlen.
Trotz des Mehraufwands werde aber das Budget des Jobcenters Mühldorf sogar um 555.604 Euro gegenüber 2022 gekürzt. Für das dringend erforderliche, zusätzliche Personal gebe es zudem keine einzige zusätzliche Stelle.
Dies sei angesichts der schon absehbaren, zusätzlichen Aufgaben wie Bürgergeld, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und Entfristung des Teilhabechancengesetzes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für alle Verantwortlichen vor Ort eine schallende Ohrfeige, sagt Landrat Heimerl, der zugleich Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters ist.
Seine Forderung: Die Bundesmittel müssten zeitnah den Realitäten vor Ort angepasst und deutlich angehoben werden.
Eine zumindest auskömmliche Personal- und Mittelausstattung sei die Grundvoraussetzung dafür, dass die Jobcenter ihren gesetzlichen Auftrag überhaupt erfüllen könnten. Der Bund sei verantwortlich, den Jobcentern die zur Aufgaben-Erledigung erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sollten die Bundesmittel für 2023 nicht bedarfsgerecht erhöht werden, gerate nicht nur das Jobcenter in eine prekäre Notsituation, die den sozialen Frieden in den Gesellschaft ernsthaft gefährde, so Heimerl.
In dem Antwortschreiben aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales weise nun Staatssekretärin Leonie Gebers auf finanzielle Verbesserungen im Gesamtbudget SGB Il seit dem Jahr 2019 hin. Die Zahl der vom Jobcenter Mühldorf betreuten Leistungsberechtigten sei allerdings in dem für die Mittelverteilung 2023 maßgeblichen Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um 9,6 Prozent gesunken. Dass sich diese Entwicklung in einer moderaten Reduzierung der Mittelausstattung widerspiegelt, sei folgerichtig.
Für Landrat Max Heimerl beschreibt das Antwortschreiben zwar formal zutreffend das Prozedere der Mittelverteilung. Es gehe aber in keiner Weise auf die konkreten finanziellen und personellen Nöte des Jobcenters ein.
Die Steigerung der Bedarfsgemeinschaften insbesondere durch die ukrainischen Flüchtlinge sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2022 erfolgt und damit nicht in dem für die Mittelberechnung maßgeblichen Zeitraum, der am 30. Juni 2022 endete.
Auf Basis der aktuellen Zahlen stünden somit in 2023 für deutlich mehr Leistungsberechtigte fünf Prozent weniger Eingliederungsmittel als im Jahr 2022 zur Verfügung.
Darüber hinaus gebe es in 2023 praktisch keine Möglichkeiten zur bedarfsgerechten Förderung und Qualifizierung der Leistungsberechtigten, obwohl dies einer der Schwerpunkte des neuen Bürgergeldes sein solle.
Im Namen der Beschäftigten im Jobcenter sowie der Menschen, die einen Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB Il haben, erneuerte Landrat Max Heimerl deshalb seine Forderungen, indem er sich nun auch noch an die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Sandra Bubendorfer-Licht wandte …
In Deutschland sollte man sich möglichst bald damit beschäftigen, sein Datenschutzgesetz an die Realität anzupassen. Durch die dann mögliche Digitalisierung von Abläufen könnte viel von der Arbeitsbelastung automatisiert abgewickelt werden.
Aktuell scheitert man ja schon daran, die Kontonummern der Bürger beim Bundeszentralamt für Steuern zu speichern.
Jeder windige Onlineshop hat wahrscheinlich mehr Daten von uns – als der Staat – und nutzt sie dafür, um seine Abläufe zu optimieren.
Dadurch kommen vermutlich auch solche Possen zustande, dass sich die „Ausgangssperren-Sünder“ aktiv melden müssen, um ihre Strafen zurück zu erhalten.
Kann mir gut vorstellen, dass es da keine rechtliche Grundlage gibt, dass man die im Zuge der Verurteilung erhobenen Daten auch wieder zur Rückabwicklung nutzen darf.
Persönlich geht mir ja schon immer das Messer in der Hose auf, wenn ich per Post ein Formular zugesendet bekomme, in das ich dann manuell meine Adresse eintragen muss.
Wenn ich die Adresse aufs Kuvert drucken kann, dann kann ich die auch gleich ins Formular drucken.
Dann mache ich da noch eine intelligente Möglichkeit für Korrekturen ins Formular und fertig.
Der Königsweg wäre natürlich, wenn ich mit der Behörde digital über ein gesichertes Portal kommunizieren könnte.
Vieles richtig, aber nicht alles. Natürlich kennt die Finanzbehörde ihre Bankverbindung und übrigens auch alle ihre Bankkonten, mindestens in Europa, ohne ihre Zustimmung.
Die staatliche Bürokratie macht alles um den Bürgern ihre Verpflichtungen möglichst aufwendig und unangenehm zu gestalten.
Es gibt keinen Wunsch der politisch Mächtigen nach einfachen, bürgerfreundlichen Prozessen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es soll möglichst viel Jobs, bestenfalls im Beamtenstatus geben, um möglichst viele in der direkten Abhängigkeit zu haben – und dazu braucht es für jeden Schmarrn ein Formular. Plakatives Beispiel ist ja nun wieder die Datenerhebung zur Grundsteuerreform. Aber der „Deutsche Michel (ine)“ liebt diese Form der staatlichen „Zuwendung“ und freut sich auch noch wieder ein paar hundert € für den Steuerberater auszugeben, um die Arbeit der Bürokraten auch wirklich richtig zu machen.
Und jetzt jammern diese „Spezialisten“ auch noch , dass ihnen die Arbeit zu viel wird und ihnen das Geld ausgeht – wer hat sich das alles ausgedacht? Wie geht’s aus? richtig, noch höhere Steuern und noch mehr Bürokratie. (…)