Bürgermeister Michael Kölbl informiert über Landkreis-Pläne zur Flüchtlingsunterbringung - Beschluss einstimmig - Voraussetzungen

Am Donnerstagabend gab es für das Bauausschuss-Gremium in Wasserburg eine schwierige Entscheidung – ohne echte Option. Rathauschef Michael Kölbl hat den Rätinnen und Räten mitgeteilt, dass der Landkreis Rosenheim derzeit alle Landkreis-eigenen Gebäude sowie Flächen prüfe, ob dort Wohnpavillons zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellt werden können. Für die Innstadt bedeute dies, dass zeitnah, wie bereits vor einigen Jahren, neben dem mittlerweile leeren RoMed-Klinikgebäude, Pavillons aufgestellt würden. „Der Landkreis greift zunächst auf seine eigenen Grundstücke zurück“, betont Michael Kölbl. Zudem kämen Flüchtlinge in das ehemalige Krankenhausgebäude, wann genau, wisse man noch nicht, hieß es aus dem Rathaus.

„Die Anzahl der künftig untergebrachten Flüchtlinge im Bereich des alten Krankenhauses inklusive der danebenliegenden Pavillons sollte gesamt nicht mehr als 200 Personen betragen“, brachte sich das Stadtoberhaupt in die Diskussion ein. Man müsse sich die Frage stellen, wer dies noch leisten solle. Es falle schließlich viel aufs Ehrenamt zurück, das müsse erst einmal gestemmt werden, so Kölbl.

Der aktuelle Stand und die Zukunft

Im Moment leben bereits 173 Flüchtlinge im Stadtgebiet von Wasserburg. Diese seien in Unterkünften des Landkreises untergebracht, erklärt der Rathauschef. Zudem gebe es noch 92 Personen, die in Privatwohnungen wohnen, so Kölbl weiter. Zudem seien in Gemeinschaftsunterkünften in der Burgau weitere Menschen untergebracht. Somit habe man bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 300 Flüchtlinge. „Sollten also noch 200 dazu kommen, hätte Wasserburg über 500 Asylbewerber“. Es sei bereits jetzt eine enorme Leistung, was die Ehrenamtlichen leisten, zeigt sich Michael Kölbl dankbar.

Die Kindertagesstätten seien bereits vollständig ausgereizt, auch die Grundschulen seien voll, es werde zunehmend schwierig, eine notwendige Infrastruktur bieten zu können. „Wir kommen an unsere Grenzen“.

Er sehe bereits eine überproportionale Belastung für die Kommune, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Insbesondere müsse man bei der Belegung, wann immer diese sein werde, beachten. „Ich habe die Auskunft bekommen, dass noch nicht feststehe, wann das Krankenhaus belegt wird“, informiert Kölbl die Ausschuss-Mitglieder am Donnerstagabend.

Bei den nun kommenden 48 Personen, die in den zeitig errichteten Wohnpavillons auf dem Areal neben dem Klinikgebäude untergebracht werden sollen, handle es sich wahrscheinlich um Personen, die derzeit in Landkreisturnhallen leben. „Bei uns soll übrigens keine Turnhalle belegt werden“, heißt es von Kölbl. Der Bauausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Einstimmig wurde für die Errichtung von Wohnpavillons zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern gestimmt. Allerdings knüpfte man die Befürwortung an folgende Voraussetzungen:

  • Die Anzahl der künftig untergebrachten Flüchtlinge im Bereich des alten Krankenhauses und der zusätzlichen Asylbewerberunterkunft beträgt insgesamt maximal 200 Personen
  • Die Errichtung ist auf längstens drei Jahre zu befristen. Dies ist mit § 246 Absatz 13 des Baugesetzbuches möglich