Ohne Netz und doppelten Boden - Landkreis Mühldorf kam mit Verspätung zum (Krisen-) Haushalt 2023

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Mühldorf am Freitagnachmittag den Haushalt für 2023 verabschiedet (Abstimmungsergebnis: 39:5).

Die diesjährige Haushaltsaufstellung ist mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Corona, Krieg, Energiepreise und Inflation – der Mix aus Krisen führt an vielen Stellen zu schwer kalkulierbaren Kostensteigerungen.

Bei der Umlagekraft verzeichnet der Landkreis zwar eine Steigerung um 5,94 Prozent auf 161,1 Millionen Euro. Die Umlagekraft des Bezirkes ist jedoch bei gleichbleibenden Hebesatz von 22,0 Prozent um 10,5 Prozent auf 35,4 Millionen gestiegen. Die Kreisumlage beträgt bei einer geplanten Erhöhung von 2,5 Punkten rund 87 Millionen Euro. Abzüglich der Bezirksumlage verbleiben rund 51 Millionen Euro Nettokreisumlage, um den ungedeckten Finanzbedarf im Ergebnishaushalt auszugleichen. Die Bildung von Eigenmitteln zur Finanzierung der Investitionen ist mit einem geplanten Überschuss von 4.900 Euro nicht möglich.

Beim Blick auf die Zahlen sieht Landrat Max Heimerl kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Nach derzeitigem Stand schlägt allein das Defizit des Innklinikums mit 11,25 Millionen zu Buche. Bereits der im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegene Defizitausgleich des Innklinikums würde rechnerisch eine Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte bedeuten. Verluste in dieser Größenordnung kann sich der Landkreis auf Dauer nicht leisten.

Deshalb arbeiten Klinikleitung und Verwaltungsrat intensiv daran, das Innklinikum an allen Standorten für die Zukunft optimal aufzustellen.

Ein weiterer Posten, der die Handlungsfähigkeit einschränkt, sind die hohen Sozialausgaben. Die Mehrkosten von über drei Millionen entstehen zum Teil aufgrund steigender Kosten bei der Kinder- und Jugendhilfe. Aber auch durch Entscheidungen des Bundes wie beispielsweise der Wohngeldreform und den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge.

Die Aufgaben für den Landkreis werden mehr, die notwendigen Ressourcen jedoch nicht ausgeglichen.

Bei den Personalkosten wird eine Steigerung von über drei Millionen erwartet. Dies ist in erster Linie Tariferhöhungen geschuldet. Über alle Bereiche hinweg wird ein höherer Sachaufwand von rund 900.000 Euro aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen einkalkuliert.
Die hohen Ausgaben erfordern Einsparungen. So wurden die Sanierung der Isenbrücke Zollbruck und der MÜ 33 von Lochheim bis Mettenheim verschoben.

Die Generalsanierung des Gymnasiums Waldkraiburg wird gestreckt und in Abschnitten realisiert. Der notwendige zusätzliche Platzbedarf der Gymnasien Mühldorf und Waldkraiburg aufgrund der Rückkehr zum G9 wird mit einer kostengünstigeren Lösung in Modulbauweise geplant.

Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist eine Erhöhung der Kreisumlage von 2,5 Punkte auf 54 Prozent vorgesehen: „Die Erhöhung der Kreisumlage tut weh, ist aber notwendig.

Denn dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Wir haben keinerlei Puffer. Deshalb halte ich die Erhöhung für vertretbar. Wir können nur im Miteinander diese Krisenzeiten bewältigen“, so Landrat Max Heimerl.

Trotz der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf im Finanzhaushalt Investitionen in wichtige Zukunftsthemen vor, die letztendlich auch den Städten, Märkten und Gemeinden zu Gute kommen. Die Gesamtinvestitionssumme liegt bei 18,9 Millionen Euro. Allein für Baumaßnahmen in Schulen sind rund 8,2 Millionen eingeplant.

Wichtige Projekte sind der Neubau des Gymnasium Gars, die Planungsleistungen für den Neubau des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Waldwinkel sowie die Erweiterung der Gymnasien Waldkraiburg und Mühldorf. Für Tiefbaumaßnahmen sind rund 3,1 Millionen vorgesehen. Unter anderem für den Ersatzneubau eines Durchlasses am Gaisbach Nähe Gumattenkirchen und die Oberbauverstärkung im Bereich Annabrunn in Obertaufkirchen. In Energie- und Klimaschutzmaßnahmen fließen knapp zwei Millionen Euro. Darunter fallen zum Beispiel Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Windkraftanlagen, Photovoltaikanlagen, Umrüstung auf LED sowie Verbesserungen im ÖPNV.
Zur Finanzierung der Investitionen werden staatliche Zuschüsse von 6,1 Millionen und Erlöse aus Grundstücksverkäufen von 2,1 Millionen erwartet.

Der fehlende Finanzierungsbedarf wird durch neue Kreditaufnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro und vorhandener Liquidität gedeckt. Die im Haushalt eingeplanten Kredittilgungen von fünf Millionen könnten damit zum Ende des Haushaltsjahres die Gesamtverschuldung um 0,5 Millionen auf gut 45,8 Millionen reduzieren.
Landrat Max Heimerl appelliert an die Kreisrätinnen und Kreisräte das „große Ganze“ im Blick zu haben: „Wir sparen, wo es geht. Aber in den nächsten Jahren stehen uns große Investitionen bevor. Allein beim Förderzentrum reden wir von einer Summe von über 40 Millionen. Damit wir diese tätigen können, müssen wir unbedingt wieder dahin kommen, dass wir Eigenkapital erwirtschaften. Künftig alles auf Kredit zu finanzieren und damit auf Kosten der nachfolgenden Generationen halte ich für unverantwortlich.“

Foto: Landratsamt Mühldorf