„Ich kämpfe nicht für die Reichen“

Bayerns Staatsminister Albert Füracker zu Gast beim Unternehmerfrühstück des CSU-Kreisverbandes

Der Bayerische Staatsminister Albert Füracker war jetzt zu Gast beim Unternehmerfrühstück der CSU-Kreisverbände Rosenheim-Stadt und Rosenheim-Land. „Weniger Bürokratie, mehr Entlastungen für Wirtschaft und Leistungsträger“ – so lautete das Fazit der finanzpolitischen Grundsatzrede.

„Rosenheim ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen in Europa. Unsere Unternehmer sind der Maschinenraum unserer Wirtschaft. Hierfür müssen wir bestmögliche politische Rahmenbedingungen schaffen“, so der Landtagskandidat und CSU-Kreisvorsitzende für Rosenheim-Stadt, Daniel Artmann bei der Begrüßung des Staatsministers der Finanzen.

In einem finanzpolitischen Rundumschlag vor den knapp 100 Gästen schilderte Füracker die Schwerpunkte der Haushaltspolitik der CSU-geführten Staatsregierung: „Eine Krisenbewältigung durch die Aufnahme neuer Schulden, so wie es Berlin gerade vormacht, wird auf Dauer nicht funktionieren – auch nicht, wenn die Schulden plötzlich Sondervermögen heißen“, stellte der Staatsminister fest und ergänzte, dass im Haushalt des Freistaats für 2023 – bei einer Investitionsquote von 14,6 Prozent  – keine Aufnahme neuer Schulden vorgesehen sei.

Im Gegensatz zur Ampelregierung in Berlin laute der Grundsatz der bayerischen Steuerpolitik „Geld bei den Menschen lassen: Konsumieren und investieren. Daher lehnt die CSU auch jegliche Steuererhöhungen ab“, denn nur so könnten laut Albert Füracker zukunftsweisende Investitionen von Unternehmern in die Wege geleitet und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

„Ich kämpfe nicht für die Reichen. Ich kämpfe für die Familien, die Leistungsträger und die Unternehmer in unserer Gesellschaft “, sagte der Finanzminister zum Thema Solidaritätszuschlag, „der Soli ist aus meiner Sicht zu einer Unternehmenssteuer plus geworden und das in einem Land mit der europaweit höchsten Steuerlast.“

Mit Blick auf Berlin stellt Füracker klar, dass Bayern im Bundesrat einige Vorstöße zur Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform eingebracht habe, wofür aber keine Mehrheiten gefunden worden seien, wie auch beim Länderfinanzausgleich: „Wenn elf Länder nehmen und fünf Länder geben, sind keine Mehrheiten möglich“, so der Finanzminister angesichts der jüngsten Debatte zur Reform des Länderfinanzausgleichs, der Bayern 2023 knapp zehn Milliarden Euro kosten werde.

Hinsichtlich der Landtagswahl würden die CSU-Kandidaten – Daniel Artmann für Rosenheim-Ost und Sebastian Friesinger für Rosenheim-West – in große Fußstapfen treten, wenn der amtierende Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner aufhöre: „Als Finanzminister versuchte man immer, Klaus Stöttner aus dem Weg zu gehen, weil er so hartnäckig für die Region und seinen Stimmkreis kämpft und hohe Maßstäbe in München setzt“, verriet Füracker, bevor er sich unter der Moderation von Daniel Artmann den Fragen der Gäste zu Staatsausgaben sowie Grund- und Erbschaftssteuer stellte.

Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt Albert Füracker, selbst Landwirt, von Bezirksrat und Landtagskandidat Sebastian Friesinger stellvertretend für die Kreisverbände eine Genusskiste mit regionalen Köstlichkeiten überreicht.

Fotos: CSU