Deutliche Empfehlung von den Berichterstattern Rosi Steinberger und Benno Zierer - Wie es nun weitergeht, bleibt ungewiss - Behörden am Zug
Am Donnerstag wurde die Petition der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land in Bezug auf die geforderte Renaturierung des Areals, das vor zehn Jahren schon als Deponie angedacht war, im Landtag behandelt. Nun steht fest: Für die Berichterstatter, Rosie Steinberger (Bündnis90/Die Grünen) und Benno Zierer (Freie Wähler) ist es nicht nachvollziehbar, warum es nicht zu einer Renaturierung kommen solle. Und die beiden gehen in Ihren Aussagen sogar noch weiter. In direktem Zusammenhang zum noch andauernden Planfeststellungsverfahren zum Deponievorhaben heißt es von Benno Zierer, er halte es für ein Unding, in diesem Gebiet eine kegelförmige Deponie aufzuschütten und zu errichten. Im September 2022 kam es zu einem Termin vor Ort auf dem vorgesehenen Deponie-Areal (wir berichteten).
Lange Zeit vergangen
Seit einem Jahrzehnt kämpft die Bürgerinitiative schon gegen die geplante Deponie, in die auch belastetes Material abgeladen werden solle. Dagegen wehrt sich unter anderem der Vorsitzende der BI, Roger Diller, mit seinen Mitstreitern. „Heute ist ein schöner Tag“, heißt es von Diller nach dem Termin im Landtag, dem er als Gasthörer beiwohnen durfte.
Es sei eine überraschend klare Stellungnahme von den Berichterstattern deutlich geworden. Die Bewertung der Petition sei eindeutig gewesen, beide Abgeordnete, die dem Gremium eine Empfehlung abgegeben hatten, sprachen sich nicht nur für eine baldige Renaturierung des Geländeabschnitts in Odelsham aus, sondern auch betont vehement gegen den Deponiestandort im Gemeindegebiet von Babensham.
Zwar sei es nicht zu einer direkten Würdigung der Petition gekommen, erklärt Diller gegenüber der Wasserburger Stimme. Dies wäre eine erhöhte Stufe zugunsten des Themas gewesen. Doch es habe eine Mehrheit erst bei der Einstufung eines sogenannten Materials mit Text und Protokoll gegeben. „Nun liegt es an den Behörden, was daraus gemacht wird und wie schnell hier reagiert wird“, betont Roger Diller weiter. Auch der Regierung von Oberbayern werde durch die beiden Abgeordneten eine Berichterstattung übergeben, die ins Planfeststellungsverfahren gegebenenfalls eingebunden werde.
Was bedeutet das Abstimmungs-Ergebnis?
In einer Erläuterung auf der Seite des Bayerischen Landtags heißt es, dass mit der Entscheidung unter der Stufe „MATERIAL“ der Ausschuss zum Ausdruck bringe, dass das Gremium das jeweilige Gesuch für geeignet halte, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen Verwaltungs-Entscheidung mit einbezogen zu werden.
Mögliche Folgen für die Deponie?
Für Benno Zierer steht fest, die nun schon sehr lange Bearbeitungszeit könnte einen speziellen Grund haben: Möglicherweise sei das Großprojekt selbst den Behörden nicht mehr ganz geheuer. Die Empfehlung zur Renaturierung werde nun von verschiedenen Behörden weiterbearbeitet. Unter anderem liege es an Landratsamt und unterer Naturschutzbehörde, wann damit begonnen werden könne. Zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahren gibt es noch keine neuen Erkenntnisse oder Bekanntgaben.
Bislang scheiterte eine Weiterbearbeitung beispielsweise an noch fehlenden Unterlagen, die die antragsstellende Firma noch nachzureichen hatte. „Dennoch sind wir sehr zufrieden mit der Wahrnehmung dieses Anliegens im Landtag“, zeigt sich Roger Diller hocherfreut. Wir berichten nach.
Schade, dass sich keiner gegen ein Gewerbegebiet in Nedeuck gestellt hat. Es geht so viel schöne Natur verloren. Gegen eine Deponie regt sich Wiederstand. Gegen den Flächenfraß gibt es keine Bürgerinitiativen. Ach so, sorry ich hab ganz vergessen, dass der Flächenfraß ja umweltfreundlicher ist, als eine Deponie. Wo solllen unsere Wildtiere noch leben? Für die erhebt kein Gemeindebürger die Stimme. Vielmehr hat man Angst, dass durch eine Deponie unsere Lebensqualität gesenkt wird und die schöne Natur zu Grunde geht. Aber durch das Gewerbegebiet wird unsere Lebensqualität ja gesteigert. Sch… auf den Artenschutz. Hoch lebe die saubere Luft, die uns durch Flächenfraß, ohne Deponie erhalten bleib.
das gilt nicht nur für Neudeck –
unser wunderschönes Inntal wird zugepflastert mit Gewerbegebieten –
aktuell in Schechen –
interessiert auch kaum jemand . . . 😳🤮
Lieber Karle,
schade, dass Sie keine Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet gegründet haben. Ich hätte vielleicht mitgemacht.
Die Bürgerinitiative gegen die Deponie macht seit zehn Jahren eine tolle Arbeit. Das ist wahrlich ein Knochenjob, der Tage und Nächte füllend ist.
Um andere Themen kann sich dann auch mal jemand anderes kümmern.
Die Gemeinde hat schließlich über 3.000 Bürger, die sich alle politisch einbringen können. Nix tun und hinterher motzen, bringt selten was.
Ein schöner Erfolg für die Bürgerinitiative Wasserburger Land! Auch wenn die Wirkung des Landtagsbeschlusses auf das Planfeststellungsverfahren ungewiss ist, ist doch das politische Signal eindeutig. Das Deponieprojekt in Odelsham will niemand außer dem Antragsteller, gebraucht wird es ja ohnehin nicht. Warum der Antragsteller auch 5 Jahre nach dem Erörterungstermin noch keine überarbeitete Planung eingereicht hat, ist schwer verständlich. Im Wesentlichen gibt es 2 Erklärungsansätze: Entweder hat er selbst das Interesse an diesem Projekt verloren oder er ist fachlich nicht in der Lage, eine belastbare Planung zu erstellen. In beiden Fällen sollte die Regierung von Oberbayern bei diesem Planfeststellungsverfahren nach 12 Jahren Verfahrensdauer endlich die Reißleine ziehen und dieses unsägliche Deponieprojekt mit einem negativen Bescheid beenden.
Unabhängig davon wie dieser „Disput“ nun ausgehen wird, ist es doch ein anschauliches Beispiel, wie in unserem Lande Themen zerredet werden. Werfen wir einmal einen Blick in das Ahrtal, da liegt noch einiges im Argen, während wir uns einen Kopf machen, ob eine Deponie besser am Ort A oder B oder vielleicht doch besser am Ort C errichtet wird, Hauptsache nicht bei uns. Klar will keiner das Zeugs haben, die Frage ist aber, ob wir uns weiterhin solche Undinge wie z.B. Plastikmüllexporte nach Indonesien oder in die Türkei leisten wollen/können?
Lieber aufmerksamer Beobachter,
wenn Sie sich wirklich umfassend mit diesem Thema beschäftigt und die vorhandenen Unterlagen durchgearbeitet hätten, wüssten Sie, dass der angedachte Standort der Deponie wegen der Nähe der Innkante, der Tragfähigkeit des Untergrunds und der vorhandenen Oberflächenwässer total ungeeignet ist. Das einzige Argument, das für diesen Standort spricht, ist die Tatsache, dass das betreffende Grundstück der Firma Zosseder gehört.
Und deshalb ist die logische Antwort Ihrer Überlegungen: An diesem Ort darf die Deponie nicht errichtet werden.
Gibt schon lange überregional Kataloge, mit welchen ökologischen Funden/Erkenntnissen man Projekte beeinflussen kann: z.B. Feldhamster, Laubfrosch, Ensembleschutz, Denkmal …
Wenn es von den BI’s aller Art ehrlich gemeint wäre, ok.
Meistens nur vorgeschobene nimby-Argumentation.
Vlt. findet sich eine Ersatzmulde/-senke zw. Eiselfing und Wasserburg/Süd/West?
Überall werden sich uneigennützige Natur-/Landschaftsschutzbelange finden *I*
Dann sollten Bewohner ihren Müll doch am besten im eigenen Vorgarten vergraben, in 3. Welt-Länder verschicken und dort offen verbrennen lassen, in Ozeane verklappen, usw., oder?
Der NIMBY-Vorwurf (für alle, die jetzt ratlos lesen: „Not In My Backyard“, bei uns besser als St-Florians-Prinzip bekannt) würde nur dann ziehen, wenn es in Bayern bzw. Oberbayern nicht schon mehr als genügend genehmigte DK1-Deponiekapazität gäbe und tatsächlich nur noch die genannten Alternativen in Vorgärten und Ozeanen übrig blieben …
Dass trotz der reichlich vorhandenen Kapazitäten hier an einem denkbar ungeeigneten Fleck eine zusätzliche Deponie entstehen soll, dient eben nicht der Entsorgungssicherheit, sondern einzig der Gewinnmaximierung eines Einzelunternehmers.
Naja, im Grunde machen wir das ja so … Siehe Autos. Nach spätestens zehn Jahren sehen wir ein Auto als Müll an, weil der Staat ein so altes Auto für uns unbezahlbar macht. Die Lithium-Ionen-Autos werden vielleicht schon nach sieben Jahren zu Müll. Dann gehts für 1.000-2.000 Euro nach Afrika oder in den nahen Osten, wo der Kat ausgebaut wird und das Auto dann weitere zehn Jahre lebt. Und dann … Kein Ahnung, was dann mit dem Auto passiert.
Das Landesamt für Umwelt als zuständige bayerische Fachbehörde veröffentlicht jährlich Berichte, die u.a. die Deponiekapazitäten betrachten. Das Ergebnis ist seit mehr als 10 Jahren immer ähnlich. Es gibt auf den bestehenden Deponien Kapazitäten, die noch für mehrere Jahrzehnte ausreichen. Einige bayerische Deponien sind mangels Bedarf gar nicht in Betrieb. Zusätzlich geht die auf Deponien abgelagerte Abfallmenge kontinuierlich zurück.
Es gibt also schlicht keinen Bedarf für neue Deponien, weder in Odelsham noch sonst irgendwo in Bayern.
Hier geht es um den Standort der Deponie, der eben vollkommen ungeeignet ist. Es finden sich regional sicherlich geeignetere Standort – vlt. in Tötzham oder Spielberg – für den anfallenden DK1-Abfall. Da muss man den Müll auch nicht nach Indonesien schippern und auch keine Feldhamster umsiedeln.
Allerliebste Veronika, ich habe großen Respekt vor einer BI, die sich in tausende Seiten Unterlagen wie Gutachten etc. eingelesen hat. Wenn dann aber als einziges Argument pro Deponie angeführt wird, dass das Gelände einer bestimmen Firm gehört, so überzeugt mich das nicht wirklich. Der Kommentar von Ruby hingegen überzeugt um so mehr. Das ist übrigens das Schöne an einer Demokratie, man darf seine Meinung kundtun, auch wenn sie Veronika gerade nicht so gut in den Kram passt. Ich kann nur sagen, freuen wir uns des Lebens, andernorts ist die Welt sehr unruhig und wir haben nichts Besseres zu tun, als auch noch solche Dinge möglichst weit weg zu schieben?
„pro“ und „contra“ sollte man schon unterscheiden können …
Beim Studium der bislang zu diesem Thema geschriebenen Kommentare könnte der Eindruck entstehen, als wäre die Firma Zosseder „böse“, wogegen die Ablehner der Deponie „gut“ sind. Wie selbstverständlich ist es für uns alle, dass es solche Firmen gibt, die hinter uns den Dreck wegräumen, aber halt nur nicht vor unserer Haustüre. Ich denke, an dieser Stelle wäre eine Portion Gelassenheit angebracht, wenn man sieht, wie es an anderen Orten auf dieser Welt zugeht.
Ein seht guter Tag für die Bürger von Wasserburg und Babensham.
Vielen Dank an Roger Diller und seine Mitstreiter für ihr EHRLICHES Auftreten und Rückgrat in dieser Sache.
Keiner der sich näher mit diesen Projekt befasst hat, konnte verstehen, wie hier die Genehmigungsverfahren abgelaufen sind und wieso die BI keine Akteneinsicht bekommt …
(…)
Da es derzeit keinen Bedarf an solchen Deponiekapazitäten gibt, ist nachvollziehbar, dass es sich nur um das Wirtschaftsinteresse der Firma Zosseder handelt, die dieses merkwürdige Verfahren vorangetrieben hat.
Das Verhalten und Agieren von Teilen des Gemeinderats Babensham und dem Bürgermeister Josef Huber wirft auch sehr viele Fragen auf.
Aus der Berichterstattung und dem Handeln von Josef Huber kann man ableiten, dass ihn die extremen Gefahren dieser Deponie für die Allgemeinheit nicht kümmern (…).
Daher sollte Josef Huber Rückgrat zeigen und als Bürgermeister zurücktreten.
Aus der aktuellen Sachlage heraus gleich den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, halte ich für ziemlich sinnfrei. Wenn das ein Grund ist, würden uns schnell die Bürgermeister ausgehen, diese haben sicherlich anderes zu tun, als sich mit derart abstrusen Forderungen auseinander zu setzen. Offensichtlich wird hier gerade versucht, die Vergangenheit (z. B. Bürgerabstimmung) zu ignorieren. Gleichzeitig kann ich nicht unterschreiben, dass der Vorsitzende der BI und seine Mitstreiter immer ehrlich argumentieren würden. So war unter anderem behauptet worden, es wäre angedacht, den Schutt von Isar2 nach Odelsham zu karren, wenn es denn abgerissen wird. Weiter wurde behauptet, die Deponie würde zu Unfruchtbarkeit führen. Klar, man kann und will damit Angst erzeugen. Völlig unredlich finde ich auch die Unterstellung, die Betreiberfirma wäre rein auf Gewinnmaximierung aus. Die 250 Mitarbeiter würden sich schön freuen, wenn die Firma keine Löhne (und Steuern) mehr bezahlt. Nur einfach auch mal darüber nachdenken. Oder soll auch ein solches Gewerbe wie viele andere auch, Deutschland verlassen, dieses hier jedoch aus anderen Gründen als mancher Konzern? Einfach mal nachdenken!
Wenn die Betreiberfirma regional einen geeigneten (!!) Standort wählen würde – sofern ein wirklicher Bedarf besteht -, wäre alles in Ordnung. Nochmals: es geht um den ungeeigneten Standort an der Innkante. Niemand wirft der Firma vor, dass sie nach Gewinn strebt. Aber das „wo“ und „wie“ ist halt die Sache. Auch darüber lohnt sich nachzudenken.
Nur mal so zum Nachdenken: Wenn die Stadt Wasserburg grosse Teile des sanierungsbedürften Asbestdaches des Badrias entsorgen muss, weil selbiges eine Altlast der 80er Jahre ist, dann fahren wir‘s halt in in eine Deponie in Thüringen. Aus den Augen, aus dem Sinn. St. Florian lässt grüssen. Viele Umweltprobleme sind leider nicht nur regional zu lösen.
Die für Asbestabfälle aus dem Landkreis Rosenheim genehmigte Deponie liegt in Neuötting. Wenn asbesthaltige Abfälle trotzdem durch halb Deutschland gefahren werden, liegt das an den konkurrenzlos niedrigen Entsorgungskosten großer Deponien in den neuen Bundesländern und ev. einer dadurch bedingten höheren Marge für die bei uns ansässigen Entsorgungsunternehmen.