Grünen-Stellungnahme zur „Rolle rückwärts" der CSU beim Trinkwasserschutz
Zur Kehrtwende der CSU beim Trinkwasserschutz und zu den alarmierend niedrigen Grundwasserständen im Landkreis haben die Grünen am heutigen Mittwoch-Nachmittag eine Presserklärung herausgegeben.
CSU und Freie Wähler kassierten gestern bei der Kabinettssitzung kurzerhand drei Anträge ein, die schon vor der Landtagswahl für große Unruhe sorgten. Ministerpräsident Söder nannte das gestern ‚politische und kommunikative Klugheit‘. Heute sollen die Anträge im Rechtsausschuss des Landtags auch formal zurückgezogen werden.
Ganz besonders ging es um ein Wort: Grundwasser solle nicht mehr ‚bevorzugt‘ der Trinkwasserversorgung dienen, sondern nur mehr ‚insbesondere‘.
Ein Wort nur, aber eines, das die Tür geöffnet hätte für Lebensmittel- und Getränkekonzerne.
MdL Claudia Köhler der Grünen und deren Landtagskandidaten Martina Thalmayr und Valentin Weigel sagen heute unisono: „Wir lassen unser Wasser im Landkreis nicht verramschen!“
Die Änderungsanträge von CSU und FW zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) hätten – anch Ansicht der Grünen – den besonderen Schutz des Grundwassers für die öffentliche Wasserversorgung aufgeweicht und kommerzielle Wasserabfüller mit öffentlichen Versorgern gleichgestellt. Darüber hinaus wären Wasserschutzgebiete nicht mehr dauerhaft gesichert gewesen, so die Partei.
Was die Grünen heute als Fakten mitliefern: Die Grundwasserstände im Landkreis Rosenheim verzeichnen neue Niedrigstände. Zwei Messstellen verzeichnen sehr niedrige Messstände und bereits sechs Messtellen von 15 weisen niedrige Stände aus.
Sie kommentieren das Fallenlassen der CSU-Pläne zur Einschränkung des Grundwasserschutzes und die Niedrigstände des Grundwassers im Landkreis Rosenheim im einzelnen wie folgt:
Claudia Köhler, MdL: „Der Druck hat vorerst gewirkt. Ich freue mich sehr, dass Markus Söder endlich zurückrudern musste – beim Versuch, den Ausverkauf von Wasser an Investoren zu ermöglichen. Aber noch ist der Wasserschutz für unseren Landkreis nicht gerettet, denn die Anträge von CSU und FW sind formal noch vorhanden.
Durch die Klimakrise wird sich die Wasserknappheit sowieso verschärfen. Gerade auch im Landkreis Rosenheim, wo wir vom Zustrom aus alpinen Ökosystem abhängen. Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins und unersetzlich. Trinkwasser muss auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.“
Martina Thalmayr, Landtagskandidatin Landkreis Rosenheim: „Die Lage des Grundwassers auch bei uns im Landkreis ist viel dramatischer als es auf den ersten Blick wirkt. Im deutschlandweiten Vergleich waren unsere Felder und Wiesen noch wunderbar grün im letzten Sommer. Durch die Trockenheit wird aber immer weniger Grundwasser neu gebildet. Künftig wird nach dem Verschwinden der Alpengletscher auch der Zustrom von Schmelzwasser in unsere Region weniger werden.
Und schon heute Mischen wir unserem Leitungswasser wertvolles Tiefengrundwasser bei damit die gesundheitsbedenklichen Schadstoffschwellen eingehalten werden können. Wir müssen jetzt handeln und die Wasserreserven erhalten. Schadstoffeintrag in den Boden reduzieren, sinnvolle Nutzung von Abwasser und Oberflächenabwasser und vor allem Schutz der wertvollen Tiefengrundwasser Vorkommen. Wasser ist unsere Lebensgrundlage, die auch unsere Enkel noch dringend benötigen werden. Schützen wir es.“
Valentin Weigel, Landtagskandidat Landkreis Rosenheim: „Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Und den Schutz dieses Menschenrechts dürfen wir nicht in die Hände profitorientierter Kapitalgesellschaften geben. Stattdessen müssen sich der Freistaat Bayern und die Kommunen für den Schutz unserer Wasserressourcen einsetzen und die Flächenversiegelung stoppen.
Das bedeutet, die Neuausweisung von Gewerbegebieten gewissenhaft zu prüfen und unnötig versiegelte Flächen zu entsiegeln. Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlage, mit der nicht auf Kosten meiner Generation gespielt werden darf und die uns auch in Zukunft in bester Qualität zur Verfügung stehen muss.“
Die Grünen-Abgeordnete und die Grünen-Kandidaten abschließend: „Diese Aufweichung stellte einen Angriff auf unser Lebensmittel Nummer 1 dar.“
Die Messungen vom vergangenen Sonntag;
– In der Tabelle angezeigt:
Messstelle, Landkreis, Grundwasserleiter, Datum, Grundwasserstand (MüNN), Grundwasserstand (M unter Gelände), Situation-
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
504,47 |
14,65 |
sehr niedrig |
|
RO |
Niederterrasse |
26.03.2023 |
489,95 |
5,87 |
sehr niedrig |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
457,82 |
3,27 |
niedrig |
|
RO |
Niederterrasse |
26.03.2023 |
530,92 |
1,97 |
niedrig |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
429,27 |
1,81 |
niedrig |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
478,79 |
3,12 |
niedrig |
|
RO |
25.03.2023 |
490,92 |
8,27 |
niedrig |
||
RO |
Niederterrasse |
26.03.2023 |
529,92 |
0,83 |
niedrig |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
421,63 |
4,41 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
439,56 |
1,60 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
449,98 |
2,79 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
461,80 |
3,06 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Niederterrasse |
26.03.2023 |
528,42 |
1,95 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
548,11 |
4,01 |
kein Niedrigwasser |
|
RO |
Quartär |
26.03.2023 |
601,98 |
13,48 |
kein Niedrigwasser |
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