Daniela Ludwig (CSU): „Ampel muss asylpolitischen Sonderweg verlassen"
Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am GESTRIGEN Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.
„Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“
Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, unter anderem Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin.
„Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“
Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“
Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“
Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.
Wäre es angesichts des Themas eventuell angebracht, sich mal einen ernsteren Gesichtsausdruck zuzulegen?
Oder ist das eigentliche Thema etwa der „Wahlkampf“?
Wo bitte war denn die CSU in den vergangenen Jahren/Jahrzehnten, wenn es darum gegangen wäre, auch in Deutschland endlich ein sinnvolles und umfassendes Einwanderungsgesetz zu schaffen?
Jetzt ist es natürlich leicht, auf die Regierenden zu schimpfen und mit dem Thema Flüchtlinge/Asyl (Landtags-)Wahlkampf zu betreiben.
Genau das nämlich „gefährdet den Zusammenhalt in den Kommunen“.
Die Arbeit der Regierung kritisch zu hinterfragen ist Hauptaufgabe der Opposition! Und ja, die schwarz-rote Merkelregierung hat Fehler gemacht, aber aktuellen Defiziten ständig mit dem Hinweis auf Vergangenheitsfehler zu begegnen, ist auch nicht sonderlich kreativ.
Alle drei Vorschreiber führen Fakten an, die richtig sind.
Es gibt halt paar CSU-Abgeordnete, die
PERMANENT
die Themen „beackern“, bei denen die CDU/CSU-Regierung komplett geschlafen hat in 16 Jahren Regierungszeit …!
Selbstverständlich hat auch die neue Regierung Fehler gemacht, jedoch ist die nach paar Monaten im „Modus Ausnahmesituation“ gefahren.
Das Thema Flüchtlinge hat eine Dimension erreicht, wo endlich alle Parteien an einem Strang ziehen sollten, einmal bitteschön!!!
Und wenn es mit der EU nicht zu machen ist, dann in kleinen Alleingängen …!
So kann es nicht mehr weitergehen.
>> Die Träumerei von Frau Merkel<<,
mit den Flüchtlingen wird der Fachkräftemangel aufgefüllt, ist ausgeträumt!
Es muss endlich konsequent abgeschoben werden, ohne WENN und ABER.
Die Politiker kapieren es nicht, dass sie den sozialen Frieden gefährden. Allein was durch Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten 24 Monaten für Straftaten und Morde passiert sind, sollte reichen, dass die Politik hier eine härtere Gangart einlegen muss.
Horst Seehofer hat am Ende seiner Zeit noch 200 Beamtenstellen im Bundesinnenministerium geschaffen, besonders wegen der angespannten Flüchtlingskrise.
Was zum Teufel machen diese Leute den ganzen Tag … Wieso werden ständig neue Beamtenstellen geschaffen, man bekommt aber seit Corona kaum mehr in einem öffentlichen Amt einen persönlichen Termin.
Übrigens ganz besonders auch im Landratsamt Rosenheim, Herr Lederer.
Über Daniela Ludwig möchte ich mich gar nicht erst auslassen, da Frau Ludwig viel Quantität veröffentlicht, jedoch ganz wenig Neues und noch weniger Qualität.
👍👍 Stefan, dem ist nichts mehr hinzuzufügen!!
Hallo zusammen,
ja, der Stefan hat den Nagel ziemlich genau getroffen.
Wir können in Sachen Flüchtlinge nicht mehr so weitermachen wie bisher.
Mittlerweile arbeiten Kriegsverbrecher wie Putin ganz gezielt daran, die EU durch Einschleusung von möglichst vielen Flüchtlinge zu destabilisieren.
Der Autokrat ERDOGAN aus der Türkei macht es über Erpressung der EU! Möglichst viel Geld von der EU zu erpressen um die Flüchtlinge zurückzuhalten.
Die EU wird gar keine andere Möglichkeit haben als die Außengrenzen als Bollwerk auszubauen, ansonsten werden wir geflutet mit Menschen, die wir nicht in unserem Kulturkreis haben wollen.
Die nächsten Kriege werden u.a. wegen schwindenden Trinkwassers geführt werden …
Dann muss die EU so oder so durch Mauern, Grenzanlagen und Truppen geschützt werden, sonst wird unsere Wertegemeinschaft nicht überleben und auch nicht die EU …