Stellungnahme von Rosenheimer Stadtratsfraktion und Kreisvorstand der CSU

Nach einer gemeinsamen Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion und des CSU-Kreisvorstandes nimmt die CSU jetzt wie folgt Stellung zur Hausbesetzung in Rosenheim:

„Nach der Hausbesetzung in Rosenheim und den oftmals undifferenzierten Kommentaren in den sozialen Medien ist ein objektiver Blick auf die tatsächliche Situation im Bereich Wohnen/Bauen in Rosenheim notwendig.

Es ist eine Illusion zu glauben, irgendeine Kommune in der Metropolregion München könnte einen entspannten Immobilienmarkt oder gar kostenlosen Wohnraum für alle bieten.

Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Ökologisch bedingte Flächenverknappung, ungebremst steigende Baukosten, anhaltender Fachkräftezuzug wegen der starken wirtschaftlichen Entwicklung in Bayern insgesamt, ungebremste globale Migration nach Deutschland. Städte und Gemeinden können lediglich versuchen, mit ihren begrenzten Möglichkeiten die Wohnungsnot abzumildern. Dazu gibt es nur ein einziges probates Mittel: Bauen, bauen, bauen.

In Rosenheim wurden allein von 2018 bis 2021 252 Wohngebäude mit 624 Wohneinheiten fertiggestellt. 2022 und im bisherigen Jahresverlauf 2023 kamen insgesamt 95 erteilte Baugenehmigungen hinzu. Der Vorwurf, man würde das Thema nicht ernst nehmen, ist daher vollkommen aus der Luft gegriffen.

Die Stadt Rosenheim hat allein über die städtische Wohnungsbaugesellschaft GRWS seit 2015 zusammen mit den aktuellen Baumaßnahmen 550 Wohneinheiten gebaut.

Außerdem wurden durch die GRWS 68 Appartements für städtische Bedienstete im Rahmen des KommWFP II an der Marienbergerstraße errichtet. Insgesamt umfasst das Angebot der städtischen GRWS heute 1810 Mieteinheiten. Projekte wie der Campus-RO zeigen, dass wir auch die Wohnbedürfnisse der Studierenden im Blick haben.“

Die Rosenheimer CSU sei darüber hinaus der Auffassung, dass es neben allen staatlichen Anstrengungen insbesondere für Privatleute wieder attraktiver werden müsse, Wohnraum zu schaffen. Enteignungsphantasien oder Hausbesetzungen seien hier kontraproduktiv und würden keine einzigen Quadratmeter bezahlbaren Wohnraum.

Grundsätzlich brauche eine Stadt den Mix von Mietwohnungen und Eigentum. Eigentumsbildung durch den Erwerb von Immobilien in Form von Eigentumswohnungen und Eigenheimen gelte es auch zu unterstützen.

Gerade junge Familien könnten sich dies in Rosenheim sehr häufig nicht leisten und seien deshalb gezwungen, im Landkreis oder häufig noch weiter entfernt von Rosenheim Eigentum zu erwerben.

Die Stadt verliere dadurch die klassische Mittelschicht, die häufig auch in den Rosenheimer Vereinen und Organisationen gut vernetzt seien. Das sei für den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft nicht förderlich. Zudem profitiere der städtische Haushalt neben der Gewerbesteuer maßgeblich vom Anteil der veranlagten Lohn- und Einkommensteuer.

Des Weiteren könne der Erwerb von Wohneigentum auch einen wichtigen Beitrag zur Altersversorgung leisten. Es sei daher erklärtes Ziel der CSU, neben Mietwohnungen mit günstigen Mieten auch angemessenen Wohnraum zur Eigentumsbildung anzubieten.

Foto: Georg Barth