Über 15 Millionen Euro kommunale Hochbauförderungen für den Landkreis

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Claudia Köhler sieht es als die „beste Investition in die Zukunft unserer Kinder“: Mehr als 15 Millionen Euro kommunale Hochbauförderungen gehen in den Landkreis Rosenheim, wie Köhler als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag heute mitteilt. Genau seien es 15.486.047 Euro an Bewilligungen … Aber sie übt auch Kritik, dazu weiter unten im Text.

Insgesamt verteilt der Freistaat eine Milliarde Euro an die Kommunen in ganz Bayern.

Die größte Einzelsumme im Landkreis Rosenheim erhält die Stadt Bad Aibling mit 3.134.000 Euro für den Ersatzneubau der Grund- und Mittelschule St. Georg mit Sporthalle und Freisportflächen.

„Die meisten Gelder fließen in Maßnahmen für Bauten für Kinderbetreuung und für Schulen“, freut sich Köhler. „Wobei natürlich die Kommunen trotzdem noch immer einen großen Teil der Kosten selbst stemmen müssen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind die beste Vorsorge für die Zukunft. Sie sorgen für Chancengerechtigkeit und eine funktionierende Volkswirtschaft.“

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fördert der Freistaat kommunale Hochbaumaßnahmen insbesondere an öffentlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Zuweisungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes.

Köhler kritisiert aber auch: „Freilich ist das gesamt gesehen noch lange nicht auskömmlich. Überall in Bayern müssen Einrichtungen für die Kinderbetreuung und Schulen neu erbaut oder saniert werden. Da ist viel zu lange zu wenig staatliche Hilfe passiert, deshalb braucht es eigentlich eine deutliche Steigerung der Mittel aus dem Staatshaushalt für die Landkreise und Gemeinden. Wir Grüne beantragen zudem Jahr für Jahr Unterstützung für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Viel zu viele Kommunen schaffen es nicht, ihre Schwimmbäder auf eigene Kosten zu sanieren und viel zu viele Kinder lernen nicht mehr schwimmen.“

Alle Investitionen, die aufgeschoben würden, würden als verdeckte Schulden für die nachkommenden Generationen bleiben, so Köhler.