Bau- und Umweltausschuss Haag bespricht Entwässerung und zusätzliche Wohnungen

Eigentlich stand der Billigungsbeschluss für den Bebauungsplan „südlich der Lerchenberger Straße II“ auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses Haag. Dieser konnte in der jüngsten Sitzung aber aus rechtlichen Gründen noch nicht gefasst werden. Stattdessen vertiefte das Gremium die Planungen um Entwässerung und Einliegerwohnungen.

Ungewöhnlich voll wurde es auf den Besucherplätzen im Sitzungssaal des Rathauses. Vor allem Bürger aus Altdorf kamen, um den nächsten Schritt für das Baugebiet „südlich der Lerchenberger Straße II“ direkt mitzubekommen. Denn immerhin ging es auch darum, ob das Oberflächenwasser in den Mühlbach eingeleitet werden soll oder eine ortsnahe Versickerung denkbar ist (wir berichteten).

Zum Billigungsbeschluss kam es in der Sitzung allerdings noch nicht, weil „das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der §13b des Baugesetzbuchs mit Unionsrecht unvereinbar ist“, sagte Bürgermeisterin Sissi Schätz. Dieses Verfahren dürfe daher keine Anwendung finden und das Baugebiet müsse behandelt werden, als gäbe es den Paragraphen nicht. Demnach müsse man in einer nächsten Sitzung in ein übliches Bauleitplanverfahren ändern.

„Das kostet zusätzlich Zeit und Geld“, so die Rathaus-Chefin. So werde etwa ein Umweltbericht nötig und es müssten Ausgleichsflächen bereitgestellt werden. Hier befinde sich die Verwaltung bereits in Gesprächen. Diese Änderung des Verfahrens bringe aber auch Vorteile. Damit könne etwa die geplante Entwässerungsfläche im Süden des Baugebietes in den Umgriff aufgenommen werden. Andernfalls hätte es eine zusätzliche Genehmigung gebraucht.

Lösung für die Versickerung gefunden

Weiter südlich des Baugebiets will der Bauträger eine Fläche bereitstellen, auf der die Entwässerung stattfinden kann. Damit brauche es keinen Kanal, der das Oberflächenwasser in den Mühlbach in Altdorf einleitet. „Die Lösung ist technisch möglich und vielversprechend“, erklärte Bürgermeisterin Schätz. Demnach werde das Wasser im Baugebiet gesammelt und in das in Hanglage liegende Becken eingeleitet und versickert.

„Endlich ist der Streitpunkt, der uns fast entzweit hätte, erledigt“, atmete Stefan Högenauer (CSU) auf und freute sich, dass das Gremium diesen Punkt endlich abhaken kann. Ob es auch kostengünstiger ist, jetzt wo der Kanal nach Altdorf wegfällt, lasse sich laut Rathaus-Chefin allerdings noch nicht sagen. Immerhin werden durch die Verzögerung und damit verbunden das normale Bauleitverfahren Ausgleichsflächen nötig. Auch Herbert Zeilinger (WFH) kritisierte: „Wenn wir nicht so lang getrödelt hätten, würden schon Häuser stehen.“ Die Baukosten wären noch erschwinglich gewesen.

Wenn auch die ortsnahe Versickerung das Streitthema Entwässerung entschärft, ist es nicht für alle Räte die optische Optimallösung. Als „landschaftliches Schmuckstück“ bezeichnete Josef Hederer (PWG) ein eingezäuntes Becken sarkastisch und fragte, ob sich das auch naturnäher gestalten lasse. Zwar sei es möglich, den Außenbereich zu bepflanzen, dass es schwieriger einsichtig wird, aber „grundsätzlich ist es ein technisches Bauwerk“, erklärte Bauingenieur Robert Behringer.

Einliegerwohnungen erschweren Parkplatzsituation

Weiter sprach das Gremium über mögliche Einliegerwohnungen. Zuletzt beschloss der Bau- und Umweltausschuss, solche in allen Haustypen zuzulassen. Tatsächlich könne jedoch nur die Anzahl der Wohnungen festgesetzt werden, nicht aber die Größe. Darüber hinaus seien Garagen und Stellplätze nur innerhalb der dafür vorgesehenen Flächen zulässig. Deshalb könnten keine weiteren Wohnungen umgesetzt werden, da die nötigen Stellplätze nicht zur Verfügung stehen. Die Verwaltung schlug vor, als Ausnahme weitere Wohnungen für Einzelhäuser zuzulassen, nicht aber für Doppelhäuser.

„Wir können nicht vorher wissen, wer noch eine Wohnung dazu bauen will, aber wir müssen die Straße schon bauen“, erklärte Bürgermeisterin Schätz. Das erschwere weitere Stellplätze für die an der Straße liegenden Doppelhäuser. Auch komme es zu Schwierigkeiten, wenn öffentliche Parkplätze an manchen Grundstücken einen weiteren Stellplatz für eine Einliegerwohnung unmöglich machen. Wenn also auch Doppelhäuser die Möglichkeit einer zusätzlichen Wohneinheit haben, „erschwert es uns, öffentliche Stellplätze zu bauen“, so die Rathaus-Chefin.

Bebauungsplan steht kurz vor der Auslegung

Dennoch fand der Beschlussvorschlag, nur in Einzelhäusern ausnahmsweise eine zusätzliche Wohnung zuzulassen, mit 4:6 Stimmen keine Mehrheit im Gremium. Stattdessen blieb man mit 8:2 Stimmen dabei: Es soll unabhängig des Haustyps ausnahmsweise eine weitere Wohnung zugelassen werden.

Auf Antrag von Christine Sax (Grüne) solle dabei die zum Zeitpunkt der Wohnraumerweiterung gültige Fassung der Stellplatzsatzung Beachtung finden anstatt der, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans aktuell war. Der Antrag fand eine Mehrheit von 7:3 Stimmen.

In einer nächsten Sitzung solle es weitergehen mit dem Verfahren, das kündigte Bürgermeisterin Schätz an. Sie hoffe, „dass wir bald in die Auslegung gehen können“.