Arbeitsgemeinschaft: Landwirtschafts-Ministerium soll unter CSU-Führung bleiben

Das Ziel: Ein Landwirtschafts-Ministerium unter CSU-Führung. Die Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) aus Oberbayern traf sich jetzt eiligst, um die gesetzten Themen noch mit in die bayerische Regierungsbildung einzubringen. Mit dabei: MdL Sebastian Friesinger aus Albaching von der CSU (3. von rechts).

Die Auswertung des Wahlverhaltens in den Berufsgruppen der Forschungsgruppe Wahlen habe klar ergeben, dass über die Hälfte der Landwirte bei den Landtagswahlen in Bayern die CSU gewählt haben, so die AG ELF. Dies sei die logische Konsequenz gewesen aufgrund einer hervorragenden Arbeit von Ministerin Michaela Kaniber – sowohl als Landwirtschafts- als auch als Forst- und Ernährungsministerin.

Foto: Beim Treffen von links Johannes Scharl, Manfred König, Tanja Schorer-Dremel MdL, Josef Lohmaier, Stefan Huber, Anja Eckmüller, Robert Wagner, Erwin Heckl, Martina Fischer, ELF-Bezirksvorsitzender Michael Hamburger, Franz Wöhrl, Alfred Grob MdL, Martin Bruckmeier, Bernhard Königer, Martin Schöffel MdL, Sebastian Friesinger MdL, Max Weichenrieder, Walter Ulrich.

Diesen klaren Auftrag der Wähler nehme man ernst und fordere deshalb in den nun angelaufenen Koalitions-Verhandlungen der CSU mit den Freien Wählen auf das Agrar-Ressort zu bestehen, um die gute Arbeit dort fortführen zu können. So der Tenor …

Um die Interessen der Landwirte bestmöglich vertreten und die Aufgaben bündeln zu können, müssten für die Landwirtschaft relevante Kompetenzen beispielsweise für Veterinärwesen oder Vertragsnaturschutzprogramme ins Landwirtschaftsministerium verlagert werden.

Zudem fordere die AG ELF Oberbayern, weiterhin auf Bundesebene auf Änderungen an der Düngeverordnung hinzuwirken. Die aktuellen Regelungen führten zu enormer Bürokratie für die Bäuerinnen und Bauern, zu Ungerechtigkeiten wegen fehlender Umsetzung des Verursacherprinzips und zu einer Verschiebung der Getreidequalitäten von Qualitätsgetreide hin zu Futtergetreide.

Nachdem es kein drohendes Anlastungsverfahren der EU mehr gebe, müsse das Thema Derogationsregelung im Grünland jetzt schnellstmöglich in Angriff genommen werden, um Grünlandflächen besser mit heimischem, organischem Naturdünger versorgen zu können.

Bei den Roten Gebieten bestehe ebenfalls akuter Handlungsbedarf. Hier müsse das Verursacherprinzip in den Vordergrund gestellt werden und die Bundesregierung schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um einzelbetriebliche Ausnahmen bei gewässerschonender Bewirtschaftung zu ermöglichen. Der große Dank gelte der Staatsministerin Michael Kaniber, die hierfür ein Konzept vorgelegt habe und auf Bundesebene die notwendigen Schritte mehrfach eingefordert habe und zwar im Sinne der Landwirte.