Verschuldung des Landkreises Mühldorf steigt - Bericht aus der Sitzung des Finanz- und Kreisausschusses

 Schon der Haushaltsplan des Jahres 2023 mit einem geplanten Jahresergebnis hatte die prekäre finanzielle Lage des Landkreises Mühldorf deutlich gemacht, nun lag dem Finanz- und Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 zur Vorberatung vor. Der Beschluss über den Nachtragshaushalt fällt in der Kreistagssitzung am kommenden Freitag. demnach wird sich der Landkreis Mühldorf weiter verschulden müssen

Trotz aller getroffenen Vorsorgemaßnahmen und Sparbemühungen zeichnet sich für das laufende Jahr ein erheblicher Fehlbetrag ab. Zwei Faktoren geben dabei den Ausschlag: Einerseits das dramatische Defizit aus dem Betrieb des Inn-Klinikum Altötting-Mühldorf, das auf Basis aktueller Hochrechnungen um rund 5,7 Millionen Euro höher ausfällt als im Haushalt 2023 geplant (Ansatz 11,25 Millionen Euro), andererseits die negative Entwicklung bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit Mindereinnahmen von   zirka 1,5 Millionen Euro.

Der Landkreis hat gemäß der Landkreisordnung unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird. Eine zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs notwendige rückwirkende Anhebung des Kreisumlagehebesatzes wäre nach den gesetzlichen Vorgaben nur bis Mai möglich gewesen. Bei derart hohen Mehrbelastungen (wie höheres Klinikdefizit) in Summe von rund acht Millionen Euro war trotz aller Einsparbemühungen das Hauptziel des Nachtragshaushalts eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht erreichbar.

Es wurden in den vergangenen Wochen und Monaten sämtliche geplante Ausgaben – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen, Personalkosten und dem Sachaufwand (zum Beispiel größere Unterhaltsmaßnahmen) auf den Prüfstand gestellt, so dass in Summe noch rund 1,4 Millionen Euro an Einsparungen erzielt werden konnten, um den unausweichlichen Jahresfehlbetrag zu begrenzen.

„Es tritt ein, was wir bereits im Juli angekündigt und befürchtet haben: Nachdem vom Bund keine relevanten finanziellen Hilfen für das Inn-Klinikum kommen, schlägt das Defizit nun voll auf unseren Haushalt durch“, sagt Landrat Max Heimerl. „Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig wie freiwillige Leistungen zurückzufahren oder geplante Baumaßnahmen gar nicht erst umzusetzen.“ Unter anderem auf der Streichliste: Die Einführung des Modellprojekts Bedarfsverkehr im Bereich ÖPNV oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Dienstwagen.

Der Nachtragshaushalt weist daher im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 6.612.100 Euro auf. Vor allem das höhere Klinikdefizit muss daher über Kredite gestemmt werden, womit die Verschuldung um rund neun Millionen Euro zunehmen wird.