Ende der Meldepflicht: MdB Ludwig im Gespräch mit Aiblings Kurdirektor Jahn
Rückenwind für die bayerischen Heilbäder und Kurorte von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig: Die heimische Wahlkreisabgeordnete lehnt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ab, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Ferienunterkünften, wie Ferienwohnungen, Hotels oder Campingplätzen, abzuschaffen. „Mir konnte noch niemand erklären, warum man ein System abschaffen will, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat“, erklärte Ludwig jetzt im Gespräch mit dem Bad Aiblinger Kurdirektor Thomas Jahn (Foto).
Ludwig: „Die Abschaffung der Meldepflicht halte ich für unsinnig und überflüssig. Die Bundesregierung erzeugt damit lediglich den Bedarf für neue Regelungen und wälzt das Thema auf die Länder und Kommunen ab.“
Der Bayerische Heilbäder-Verband sucht derzeit wegen der geplanten Abschaffung gezielt das Gespräch mit Politikern auf Bundes- und Landesebene. „Für uns Heilbäder und Kurorte wäre eine Abschaffung verheerend“, erläuterte Jahn. „Denn die Meldepflicht ist für uns die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen.“
Das Bundesmeldegesetz legt fest, dass die Daten auf dem Meldeschein auch der Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen dienen. „Die Meldescheine in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen sind für uns also eine grundlegende und wichtige Dokumentation für den Gesundheitstourismus, für Übernachtungszahlen und vor allem für die Erfassung von Kurbeiträgen“, betonte Jahn. „Wenn diese gesetzliche Verankerung entfällt, müssten sich Länder und Kommunen andere Wege überlegen, um an die Kurtaxe heranzukommen.“
Der Bad Aiblinger Kurdirektor befürchtet, dass am Ende jede einzelne Gemeinde Satzungen erarbeiten muss, um die Daten der Gäste zu erfassen. Allein in Bad Aibling machen die Kurbeiträge rund 600.000 Euro im Jahr aus. Die sind zweckgebunden für den Tourismus. „Wenn dieser Betrag wegfällt, dann gute Nacht“, so Jahn.Das Argument, mit der Abschaffung der Meldepflicht entfalle an den Rezeptionen von Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen eine bürokratische Zettelwirtschaft, lassen Daniela Ludwig und Thomas Jahn nicht gelten.
„In Bad Aibling haben wir seit 2007 alles digitalisiert, das ist auch in den meisten Heilbädern und Kurorten so“, betont Jahn. „Wenn ein Gast bei uns ins Hotel kommt, liegt der Meldezettel schon ausgefüllt vor ihm.“
Es sei auch im Interesse von Hoteliers, zu wissen, wer denn nun eincheckt und sich im Hotel aufhält, so Daniela Ludwig. „Das Ganze ist einfach nicht zu Ende gedacht. Vor allem aber: Es gibt sinnvollere und notwendigere Gesetzes-Initiativen, auf die unser Land wartet.“
Diese rot-grünen-links-sozialistischen Wirtschaftsvernichter wollen wirklich alles verschlimmbessern.
Unfassbar, alles, was aus Berlin kommt, ist purer Unfug.
Nicht nur die Meldepflicht, sondern dieser ganze Bäder- und Kur- Krampf gehört abgeschafft.
@ H.G.: diese „rot – grünen- links – sozialistischen – Wirtschaftsvernichter“ wollten hier die immer viel gescholtene Bürokratie in Deutschland ein Stück weit abbauen. Das ist eher ein Lehrbeispiel dafür, dass so ein geplanter an sich sinnvoller Schritt dann halt wieder irgendeinem Interessensverband nicht recht ist.
Das funktioniert aber nur, wenn die nachrangigen Stellen, in diesem Fall die Heilbäder und Kurorte, nicht dazu verpflichtet werden, die Zahlen zu belegen. Wie soll das funktionieren? Entweder gscheid obschaffa oder gar ned!
Schlimm schlimm, wenn keiner mehr weiß, wo wir uns aufhalten. Wie sollen die Bürger denn dann kontrolliert werden? Am Besten jeder bekommt einen Chip.
Was ist denn daran „digitalisiert“, wenn ich dem Hotelgast dann doch wieder einen Zettel vorlege?
Die Auswertung wer sich wann wo aufhält und konsumiert hat, kann dann von einem amerikanischen Softwareunternehmen aufbereitet werden.