Zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung: Heute Stellungnahme von CSU und JU aus Rott
Zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung im Rotter Gewerbegebiet am Eckfeld (wir berichteten) gibt die CSU in Rott mit Vorstand Alexander von Hagmann (Foto) an der Spitze gemeinsam mit der Jungen Union aus Rott nun am heutigen Donnerstag diese Stellungnahme bekannt:
„Das ist zu viel für einen Ort wie Rott, wir wollen das mit aller Kraft verhindern“ – so laute die einhellige Meinung der Vorstandschaften von CSU und Junger Union (JU) bei einer gemeinsamen Sitzung in Rott zum Thema der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Das Landratsamt Rosenheim plant bekanntermaßen, in einer Industriehalle im Gewerbegebiet am Eckfeld bis zu 500 Menschen jeweils einige Monate unterzubringen, bevor sie auf andere Unterkünfte verteilt werden sollen. CSU-Landrat Otto Lederer informierte darüber im Rahmen einer Bürgerversammlung (wir berichteten).
Zwar seien in den bisherigen Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr als 282 Personen untergebracht worden. Angesichts des momentanen Zustroms befürchten die Mitglieder der Rotter CSU und JU jedoch, dass die maximal belegbaren Plätze mittelfristig auch genutzt würden.
Alexander von Hagmann, der Rotter Ortsvorsitzende, betont: „Wir waren ebenso überrascht von der Ankündigung, dass eine Aufnahmeeinrichtung dieser Größe in Rott geplant ist, wie alle anderen. Gemeinsam mit unseren Gemeinderäten unterstützen wir ausdrücklich die Gemeinde und den Bürgermeister bei den weiteren Schritten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit diese Einrichtung nicht wie geplant kommt.“
Die Infrastruktur von Rott sei bei weitem nicht für die Unterbringung einer so großen Zahl an Menschen ausgelegt. Zudem sei mit erheblichen Beeinträchtigungen der Nachbarn, aber auch des gesamten Bahnhofsgeländes zu rechnen.
Wichtig sei es den Vorstandschaften von CSU und JU, an die Verantwortlichen im Land, vor allem aber im Bund, die Botschaft zu senden: „Es muss sich etwas ändern.“
Gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten wolle man deutlich machen, dass es grundlegende Änderungen in der Zuwanderungspolitik brauche.
„Wir begrüßen es, dass Bayern hier vorangeht und beispielsweise konsequent auf Sach- anstatt Geldleistungen setzen wird. Außerdem unterstützen wir den Maßnahmenkatalog, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgelegt hat. Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, der Stopp des neuen Einbürgerungsrechts, die Streichung von Leistungen für abgelehnte Asylbewerber – all das sind aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen“, so die Vorstandschaftsmitglieder.
Wer ins Land komme, sich integriere und arbeite – der sei willkommen. Nur wer die Werte unserer Gesellschaft teile, könne in Deutschland eine Heimat finden. All das müsse bei denen, die bleiben dürfen, noch stärker eingefordert werden, so die Rotter CSU.
Im Hinblick auf die Problematik in Rott, aber auch in vielen benachbarten Gemeinden und Landkreisen, laute der Appell:
„Insgesamt muss es deutlich weniger irreguläre Zuwanderung geben. Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dafür müssen die geeigneten Maßnahmen schnell und konsequent ergriffen werden. Ansonsten werden wir unsere Kommunen dauerhaft überfordern.“
Foto: CSU Rott