Wegen abgelaufener Frist: Allgemeine Bedenken werden an Landrat weitergeleitet
Die geplante Nutzungsänderung eines Hotels in eine Asylunterkunft (wir berichteten mehrfach) wurde, nach der Vertagung in der letzten Bauausschusssitzung, nun im Gemeinderat diskutiert. Bürgermeister Thomas Weber informierte die Räte und zahlreichen Zuschauer, dass in die Zuständigkeit der Gemeinde lediglich die bauplanungsrechtliche Prüfung und die Erteilung beziehungsweise Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens falle. Da aus dieser Sicht keine Bedenken rechtlich begründbar sind, sei das Einvernehmen zu erteilen.
Hinzu komme der Sachstand, dass infolge bestimmter Fristen für Anträge, die Asylunterkünfte betreffen, das gemeindliche Einvernehmen bereits als erteilt gelte. Dies habe Landrat Otto Lederer auf Nachfrage im Rahmen der Bürgerversammlung bestätigt. Ebenfalls wurde dort der Umstand thematisiert, dass der Gemeinde infolge dieser Sonderfristen, in Kombination mit den öffentlich bekannten geplanten Sitzungsterminen, faktisch die Möglichkeit genommen wurde, Stellung zu nehmen. Weiter erläuterte der Landrat, dass das gemeindliche Einvernehmen von Seiten der Gemeinde Soyen nur dann verweigert werden könne, sollte der Antrag den bauplanungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. Ansonsten würde das Landratsamt als Genehmigungsbehörde das rechtswidrige, nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen ersetzen.
Von einem „Taschenspieler-Trick“ sprach Gemeinderatsmitglied Hans Hinterberger. Die Art und Weise, wie das Ganze abgelaufen ist, sei nicht akzeptabel. Dem schloss sich Martin Krieg an. Nach wie vor seien es zu viele Asylanten für Soyen. Hierzu erklärte Thomas Weber, dass dies nicht in der Hand der Gemeinde liege. Die Verhandlungen bezüglich der Container werden zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Landratsamt geführt. Frieder Meidert ergänzte, dass der Ablauf zwar rechtlich in Ordnung sei, moralisch aber nicht.
Peter Thaller regte einen Antrag auf Nichtbeschlussfassung an. Dem schloss sich der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen an.
Konkret beschlossen wurde, dass der Gemeinderat Soyen keinen Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderung möchte. Begründet wird dies mit der abgelaufenen Fist von einem Monat nachdem Baugesetzbuch. Die Niederschrift zur Bürgerinformationsveranstaltung der vergangenen Woche wird dem Landratsamt zugestellt. Laut Zusage von Landrat Otto Lederer werden die darin aufgeführten Ausführungen zu allgemeinen Bedenken und Einwände in Bezug auf die Unterbringung Asylsuchender in der Gemeinde in die weiteren Planungen mit einfließen und im Verfahren angemessen berücksichtigt.
TANJA GEIDOBLER
Wenn in diesen Tagen über moralische Bedenken diskutiert wird, sollten wir uns langsam darüber im klaren sein, dass in gewissen Entscheidungsetagen Begriffe wie Moral und Anstand und Berücksichtigung des Bürgerwillens ohnehin keine Rolle mehr spielen. Es wird einfach drauflosentschieden, ohne die Folgen, die hinter einer Entscheidung stehen, wie zum Beispiel KiTa Plätze, Schule etc. zu berücksichtigen. Wenn uns dann die Wirklichkeit einholt, sind oftmals andere daran schuld. So läuft das aktuell, die Frage ist nur, wie lange kann das gutgehen?
Die Migration muss auf Null gesenkt werden – es gibt nichts was dafür spricht, dass noch mehr (..) einwandern. Unsere Sicherheit ist jetzt schon gefährdet
Wenn man die Migration senken will, müssen auch zwingend unsere Emissionen gesenkt werden.
Denn es ist unumstritten, dass es wegen des Klimawandels zukünftig zu noch mehr Migration kommen wird.
Und wer würde nicht aus einem von heißen Wetter und Dürren geplagten Land, in eines mit angenehmeren Klima auswandern?
Und von allen Menschen unterstützte Integration, kann auch ein großer und wichtiger Baustein für die Lösung des Fachkräftemangels sein.
Auf welcher wissenschaftlichen Basis resultiert Ihr Beitrag zur Diskussion?
Deutschland rettet die Welt. Sehr amüsant!
Es ist ausführlich untersucht und erwiesen, dass der deutsche wirtschaftliche Wohlstand in den kommenden Jahren/Jahrzehnten abnehmen wird, wenn es keine – geregelte – Zuwanderung gibt!
qualifizierte Einwanderung, ja… Alles Andere kostet uns erst mal zwei Generationen Geld…
Solange kein Asylant einne Arbeits/Ausbildungsgehnemigung bekommt , wird unser wohlstand bestimmt nicht zunehmen.
Seit 2015 sitzen tausende nach wie vor vor den Asylunterkünften ohne Perspektive, vielleicht sollten die Verantwortlichen erst mal die in “ Arbeit“ bringen…..
Ob Herr Lederer wohl von der rechtsaußen konkurrenz Partei einen richtig großen Geschenkkorb zu Weihnachten bekommt? In ihre Gebete einschließen werden sie ihn auf jeden Fall: Lieber Gott aller Rechtspopulisten, lass ihn so weitermachen!
Arg viel ungeschickter könnte er sich nicht anstellen. Oh, doch. Ich korrigiere mich. Er könnte jetzt noch mit dem Finger auf die Ampel zeigen, die vieles auszubaden hat, was CDU CSU eingelassen haben.
@Klaus: das wird durch das üppige Bürgergeld erfolgreich verhindert
In Sachen Flüchtlinge und illegale Migration droht der BRD wirklich der Kollaps, wenn das so weitergeht.
Wenn man zurückblickt, was die Merkelregierung 2015
>> mit der Einladung an die ganze Welt <<
losgetreten hat, sieht man, wie das heute als Waffe gegen Staaten wie Deutschland verwendet wird, u. a. von Putin, Lukaschenko, Erdogan usw.
Es wird Generationen belasten, was damals in Fahrt gekommen ist…
Was für einen Aufschrei hat es gegeben als Thilo Sarrazin sein Buch
Deutschland schafft sich ab
vorgestellt hat! Wer das Buch gelesen hat, sieht mittlerweile schon wie viele von seinen Voraussagen Wirklichkeit werden!
Deutschland kann nicht die Welt retten und gleitet dahin, dass die Extremen Parteien ein leichtes Spiel haben, durch Protestwähler und Wähler die jeglichen Glauben an die etablierten Parteien verloren haben!!