Kritik an Standortwahl, Zeitpunkt der Information und Massenunterkünfte an sich
Vorweg liege die Betonung darauf: „Wir als Grüne Jugend stehen für offene Grenzen, eine faire Verteilung der Asylsuchenden in Europa und innerhalb Deutschlands und sprechen uns ganz klar gegen eine Deckelung der Zahl
der Geflüchteten aus. Das Grundrecht auf Asyl muss ein Grundrecht bleiben. Genauso kritisieren wir
die Entscheidung der Bundesregierung, Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchzuführen und
Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen bis zu sechs Monate einzusperren.“ Öffentlich hat jetzt die Grüne Jugend des Landkreises Stellung bezogen zu den Plänen des Landratsamtes, in Rott am Eckfeld eine Erstaufnahme-Einrichtung zu erstellen (wir berichteten mehrfach). Darin heißt es:
„Hier soll es um das konkrete Beispiel in Rott und die Versäumnisse und Taktiken des Rosenheimer Landrats Otto Lederer (CSU) gehen. In Rott soll die neue Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete des Landkreises entstehen, um die Turnhallen der Orte Bruckmühl und Raubling zu entlasten und dort wieder Schul- und Vereinssport zu ermöglichen. Dafür wrrde eine ehemalige Lampenfabrik im Rotter Gewerbegebiet am Bahnhof angemietet, in der rund 500
Menschen untergebracht werden sollen.
Wir kritisieren besonders drei Punkte an diesem Konzept: Die Standortwahl, den Zeitpunkt und Massenunterkünfte an sich.
Wir halten den Standort im Gewerbegebiet für absolut ungeeignet, um eine sinnvolle Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft zu ermöglichen. Das liegt nicht nur daran, dass der Standort sehr abgelegen ist, sondern auch an der rieseigen Zahl an Menschen, die dort untergebracht werden sollen.
500 Menschen in einer Halle über Monate auf kleinem Raum unterzubringen, ist menschenunwürdig. Diese Asylsuchenden haben teils traumatische Erfahrungen gemacht und müssen nun Monate ohne Beschäftigung mit Hunderten anderen ihre Zeit verbringen, mit unklarem Ausgang des Verfahrens. Das ist nicht nur für die Geflüchteten eine riesige Herausforderung. Auch für die ehrenamtlichen UnterstützerInnen vor Ort wird die große Zahl allein zum Problem. Eine Aufteilung auf mehrere Orte, um die Kommunen zu entlasten und die Geflüchteten besser unterstützen zu können, wäre wesentlich sinnvoller. Hier bleibt es leider bei der CSU-Politik der möglichst großen Ankerzentren.“
Die Grüne Jugend stellt klar, dass man sich nicht auf die Seite derjenigen stellt, die Geflüchteten ihre Rechte absprechen, diese beleidigen oder sich schlicht rassistisch verhalten: „Wir wollen auch nicht eine Aufnahme der Geflüchteten in Rott per se „abwenden“. Aber die Rotter Bürger fühlen sich aus unserer Sicht zurecht übergangen, was die Kommunikation des Landrats angeht. So wurde der Mietvertrag zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern von Otto Lederer unterschrieben. Nach der Unterschrift ging der Landrat für zwei Wochen in den Urlaub, um dem Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock dann erst direkt nach der Wahl zu informieren. Für uns wird hier das Bild klar, dass die CSU die ’schlechten Nachrichten‘ erst nach der Wahl veröffentlicht haben wollte. Das ist unverantwortlich und einem Landrat unwürdig. Es gibt übrigens auch einen stellvertretenden Landrat, der diese für die Gemeinde sehr dringende Nachricht ja wohl hätte überbringen können. Dies war aber scheinbar so nicht gewollt. Von einem konstruktiven Dialog des CSU-Landrats kann hier keine Rede sein.“
Die Grüne Jugend wolle sich für eine transparente Politik auf allen Ebenen einsetzen – und für Asylverfahren, die den Geflüchteten eine schnelle Integration in die Gesellschaft und den Arbeits- und Ausbildungsmarkt ermöglicht. Dabei dürfe man nie vergessen, dass man es bei Geflüchteten mit Mitmenschen zu tun habe, die wie alle anderen einen respektvollen Umgang verdient haben.