Gestern ging's um den Plan zum Aufstellen von 14 Lkw-Containern im Ortszentrum
Eine halbe Stunde war angesetzt gewesen für die Bauausschuss-Sitzung am gestrigen Abend im Pfaffinger Rathaus – unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung: Es dauerte länger und man musste mit dem Bauausschuss auch noch zudem vom kleinen in den großen Sitzungssaal wechseln. Denn erneut waren viele Forstinger Bürger ins Rathaus gekommen: Wieder ging es um ein Bauvorhaben des Unternehmers Klaus Wagenstetter, selbst Pfaffinger Gemeinderat und Bauausschuss-Mitglied, der gestern aber entschuldigt nicht anwesend war.
Nach dem geplanten Bau einer Lagerhalle, der dem Unternehmer nicht genehmigt wurde (wir berichteten), lag jetzt ein Antrag zum Aufstellen von 14 Lkw-Containern – sogenannten Wechselbrücken-Containern – vor. Errichten will Klaus Wagenstetter diese nun auf einer Grünfläche (siehe Fotos). Als benötigte Lagerräume direkt an der B304 im Forstinger Ortszentrum …
Bürgermeister Josef Niedermeier stellte den Antrag des Unternehmers als Freisteller vor – das heißt, das Vorhaben könne in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren ablaufen. Denn, bei allen Fragen, die sich hier stellen würden, so schickte der Rathauschef voraus: Rein baurechtlich sei an dieser Stelle in Forsting diese Container-Nutzung möglich.
ÜWG-Gemeinderat Tobias Forstner wurde sofort deutlich in der Sitzung: Das sei absolut „koa scheene Sach“ – er persönlich „schäme sich geradezu als Gemeinderat“, wenn dort so etwas entstehen würde. Bürgermeister Josef Niedermeier gab ihm recht: Ja, auch er schäme sich – wohl alle Gemeinderäte würden sich wie vor den Kopf geschlagen fühlen, was da gerade laufe in Forsting.
Tobias Forstner fragte konkret nach einer Handhabe, die die Gemeinde hier nutzen könne – welche Möglichkeiten man habe, das Vorhaben zu stoppen. Während die Verwaltung noch einmal betonte, es bestehe Baurecht und man könne nicht so ohne Weiteres in Eigentumsrechte eingreifen, nannte der ÜWG-Gemeinderat Forstner das Mittel seiner Wahl:
Eine sogenannte Veränderungssperre – zum Beispiel mit der Begründung, dass das Zukunfts-Ziel schon lange in Forsting sei, der Ort solle schöner werden und nicht häßlicher.
Daraufhin wurde dem Forstinger Bürger Kurt Scholz als unmittelbarer Nachbar der geplanten Groß-Container-Anlage das Wort in der Sitzung einstimmig erteilt. Betont sachlich trug er jede Menge Argumente vor, warum 14 Lkw-Container im Namen der Schutz-Bedürftigkeit der dortigen Wohnbebauung – siehe Foto unten – hier keinen Platz finden dürften. Noch dazu, wo eine andere Fläche im Besitz des Unternehmers doch durchaus geeigneter wäre dafür, in seinen Augen. Kurt Scholz wollte dem Antragsteller und langjährigen Nachbarn aber auch eine Brücke bauen und meinte, vielleicht sei Herrn Wagenstetter ja die „Tragweite des Antrags“ gar nicht wirklich bewusst hier im Ortszentrum …
Wieder war es auch diesmal in der Sitzung unter den anwesenden Räten ÜWG-Mitglied Sepp Reich, der symbolisch die Hand reichen wollte: Man müsse doch bitte noch einmal reden können – gemeinsam in einem vernünftigen Gespräch eine Lösung finden, war sein Vorschlag. Niemandem bringe doch eine Trotzhaltung etwas und Eigentum verpflichte doch auch, gab er zum Nachdenken …
Während Martina Traunsteiner von den Freien Wählern aus Forsting, die für Fraktions-Kollege Klaus Wagenstetter im Bauausschuss als Ratsmitglied stellvertretend anwesend war, von einem weiteren „Schandfleck“ in Forsting sprach, der hier entstehen würde mit 14 Containern, so gab Heinz Günther, dem als Bürger Forstings ebenfalls Rederecht eingeräumt worden war, Folgendes einmal ganz grundsätzlich zu bedenken:
Seiner Ansicht nach gehe die Gemeinde Pfaffing „viel zu passiv mit dem Baurecht um“. Zu Vieles werde einfach akzeptiert.
Und der Forstinger Gerhard Hofstetter kritisierte vor allem die geplante Versiegelung für die Container auf dieser wertvollen Grünfläche …
Dann kam es zum Beschluss, der einstimmig gefasst wurde und – wie Pfaffings Bürgermeister Josef Niedermeier zusammenfasste – der sowohl inhaltlich als auch moralisch zu werten sei:
Der Antrag wurde als Freisteller-Genehmigungsverfahren aufgrund der negativen Auswirkungen des Vorhabens nicht bewilligt – der Antrag soll als Baugenehmigungsverfahren behandelt werden.
Der Bauausschuss verweigert zudem das gemeindliche Einvernehmen, dort die Container aufzustellen. Die Verwaltung wurde mit dem weiteren Vorgehen beauftragt.
Und der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre.
Die anwesenden Bürger aus Forsting klatschten anhaltend Beifall …
Fotos: Renate Drax
Es werden 4 Container aufgestellt, denn für diese Menge braucht es keine Genehmigung und dann soll das Landratsamt sachlich entscheiden und die mit Neid und Missgunst behafteten Nachbarn und Gemeinderäte.
Die Fläche ist schließlich als Gewerbegebiet im Bebauungsplan und nicht als Spielwiese ausgewiesen.
Liebe Grüße vom Nikolaus
Anm. d. Red.:
In der Sitzung war von 14 Containern die Rede.
Als Aussenstehender muss man sich echt Fragen, wieso dem Wagenstetter so viele Steine in den Weg gelegt werden?
Wir haben mittlerweile eine ganz komische Kultur auch auf Kommunal- und Landkreisebne.
Manche Firmen haben quasi Narrenfreiheit, bekommen alles genehmigt, was beantragt wird.
Bei anderen wird es so genau genommen, dass sich immer ein Grund finden lässt, es abzulehnen.
Vitamin B ist meist das Wichtigste.
(…)
Wenn es ein Gewerbegrund ist, sollte doch eigentlich nichts dagegen stehen.