Jahresausklang der CSU im Advent: Scharfe Kritik an der Ampel
Ein Jahresausklang im Advent mit harter, politischer Kost: Die Bundestags-Abgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim – MdL Daniel Artmann – hatten gestern zur Adventslounge ins Restaurant Pastavino in Rosenheim eingeladen. Prominenter Gast war der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Nach äußerst scharfer Kritik an der Ampel-Koalition gab dieser sich am Ende als Optimist: „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich richtig auf das neue Jahr. Und nur, wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“
Zuvor war es um das gegangen bei dem CSU-Treffen:
„Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“
Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten. Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“
Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“
Dabei hätten CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt: „Als Erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“
Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent müsse die Ampel zurücknehmen.
Dobrindt: „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund vier Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein, wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“
Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nehme: „Sie holt sich fünf Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, eine Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“
Schön, dass man in der Lage ist, die Fehler der „Anderen“ genau zu analysieren, gleichzeitig aber vergisst vor der eigenen Haustür zu kehren. Die Vergangenen Regierungen hätten bei historisch niedrigen Zinsen die Möglichkeit gehabt massiv in Infrastruktur, Digitalisierung, etc. zu investieren. Wenn man sich den Scherbenhaufen so ansieht, den sie hinterlassen haben, dann kochen die Schwarzen auch nur mit Wasser.
Stimmt, genau so ist es!
Selber hod er und die CDU/CSU nix zambrochd und jetzt gescheid daher redn!
„Gscheid daherredn“ ist eine der Hauptaufgaben der Opposition. Dobrinth macht also nur seinen Job! Zu Groko-Zeiten war das übrigens der Hofreiter Toni! 😉
Auch bei niedrigen Zinsen hätte man Schulden machen müssen. Da hat u. a. der damalige Finanzminister Olaf Scholz nicht mitgemacht. Sorry, aber das totale Versagen der monentanen Regierung ständig und immer wieder mit den Fehlern und Versäumnissen der Vergangenen zu relativieren, ist auch keine Lösung!
Man könnte auch sagen:
Die Tröge bleiben die gleichen,
nur die Säue werden getauscht🤪
Ach so, man sollte also die jetzige Regierung ausdrücklich dafür loben, dass sie den von den schwarzen hinterlassenen Scherbenhaufen in kürzester Zeit aufgeräumt hat, die Bevölkerung (bzw. die hier lebenden Menschen) mit Wohltaten überschüttet, das Ausland weiterhin mit großartigen Gaben bedenkt, während offenbar noch kleinere, aber unwichtige andere Scherbenhäufchen in der Hitze des Gefechtes einfach mal übersehen werden. Ja so stelle ich mir eine funktionierende Demokratie vor. Regieren unter Berücksichtigung der Belange der arbeitenden Menschen, oder vielleicht doch nicht ?
Dass sich die Beiden nicht ins Mark schämen und die Menschen aus unserer Gegend für so dumm verkaufen …
Die CDU / CSU Regierung war es, die die
– Flüchtlingskrise zu verantworten hat
– das mit dem Brenner
Nordzulauf 20 Jahre total verschlafen hat
– Landwirtschaft in eine totale
Sackgasse geführt hat
– den Wohnungsmarkt-Exzess zu
verantworten hat
– der Energieabhängigkeit vom Kriegs-
verbrecher Putin keinen Einhalt
geboten hat.
Die jetzige Regierung hat sich leider komplett vergaloppiert, hatte aber auch Corona und den Ukraine Krieg zu händeln .
Auf alle Fälle ist es nur dreist und unverschämt, sich hinzustellen, wenn man selbst nichts auf die Reihe bekommen hat !!!
Die CSU möchte mal wieder die Bürgerinnen und Bürger „verdummen“ !
Glaubt Dobrindt und Ludwig wirklich, die Leute haben schon vergessen, was die CDU/CSU Regierung für große Baustellen hinterlassen haben?
Es ist nur schäbig, die Menschen für so unmündig zu halten.
Am besten hat die CSU ihren „Charakter“ gezeigt, wie Landrat Otto Lederer Stunden nach der Landtagswahl dem Rotter Bürgermeister mitteilte, es kommt eine riesige Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung nach Rott am Inn und die Verträge sind schon unterzeichnet!
Null Rückgrat diese CSU …
Leider sieht es bei den anderen Parteien nicht viel besser aus.
Der Nährboden für Extremisten war seit 50 Jahren noch nie so gut wie heute.
Wenn man sieht, dass die AfD nichts, rein gar nichts tun muss, um immer größeren Zulauf zu erhalten, so ist das ein Armutszeugnis für die bisherigen Volksparteien.