Klausurtagung der Jungen Union auf der Fraueninsel im Zeichen der Europawahl – Verabschiedung einer „Chiemsee-Erklärung“
Während zeitgleich die CSU-Landesgruppe im nur wenige Kilometer entfernten Kloster Seeon tagt, zieht sich die Junge Union (JU) aus Südostoberbayern jedes Jahr am ersten Januarwochenende zu ihrer Klausurtagung auf die Fraueninsel zurück. Das diesjährige Treffen stand unter dem Zeichen der Europawahl im kommenden Juni. Zudem wurden die tagespolitischen Entwicklungen diskutiert.
Als politischen Spitzengast konnte die JU die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler, Europaabgeordnete, für ihre Tagung gewinnen. Sie betonte die Notwendigkeit einer starken bürgerlichen Vertretung im Europäischen Parlament. Die CSU sei Europapartei „durch und durch“ und kämpfe gerade deshalb für eine Weiterentwicklung der EU. Europa müsse bei den großen Themen mit einer Stimme sprechen und vor allem handlungsfähig sein.
Vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident und einer zu befürchtenden Abkopplung der USA aus dem transatlantischen Sicherheitssystem müsse die EU rasch eigene Kompetenzen aufbauen. Dafür sei eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notwendig. Auf der anderen Seite müssten die Nationalstaaten und Regionen von kleinteiligen Regelungen befreit und entlastet werden. Konkret nannte Niebler das geplante PFAS-Verbot, bei dem eine gesamte Stoffgruppe verboten werden soll, selbst wenn im Einzelnen kein Umweltrisiko bestehe. Da diese Materialien in Batterien, Membranen, Computerchips und vielen anderen Produkten verwendet würden, berge ein pauschales Verbot eine große Gefahr für zahlreiche Wirtschaftszweige.
Eine klare Absage erteilte sie zudem jeder Überlegung, das Bargeld weiter einzuschränken oder abzuschaffen. Nur durch gute Politik sei es möglich, das Vertrauen der Menschen in eine handlungsfähige EU zu stärken und die politischen Ränder zu schwächen. Wörtlich sagte Niebler unter dem Applaus der anwesenden JUler: „Wir wollen uns unser Europa nicht von den Radikalen auf der linken und rechten Seite kaputt machen lassen. Europa ist unser Herzensprojekt. Lasst uns deshalb für eine bessere und effizientere EU und für eine starke bürgerliche Vertretung im neuen Parlament kämpfen.“
Die Relevanz der Tagung für die regionale Politik zeigte sich dadurch, dass mit Konrad Baur, Sebastian Friesinger und Daniel Artmann gleich drei heimische CSU-Landtagsabgeordnete anwesend waren. Beim abendlichen Kamingespräch diskutierten die Jungpolitiker außerdem mit dem Traunsteiner Landrat Sigfrid Walch. Zum Abschluss verabschiedeten sie eine „Chiemsee-Erklärung“, in der sie für die Themenbereiche Migration, Landwirtschaft & Gastronomie, Energie, Arbeitsmarkt und Finanzpolitik konkrete Forderungen und Lösungsansätze formulierten. Der Kreisvorsitzender der JU Rosenheim- Land, Bezirksrat Matthias Eggerl, zeigt sich sehr zufrieden mit dem Verlauf der Klausur: „Dass es unser wieder einmal gelungen ist, mehr als fünfzig junge und motivierte Leute auf der Fraueninsel zu versammeln, zeigt: wir sind die relevante Stimme unserer Generation. Besonders freut es mich, dass wir mit der Chiemsee-Erklärung ein konkretes Forderungspapier beschließen konnten. Wir wollen nicht die Teilzeit-Generation sein, sondern stehen für Leistung, Eigenverantwortung und einen positiven Blick in die Zukunft. Das haben wir mit unserem Papier noch einmal deutlich gemacht.“
Die verabschiedete Erklärung:
Chiemsee-Erklärung der Kreisverbände der Jungen Union in der Region 18 – Verfasst auf der Dreikönigsklausurtagung am 06. Januar 2024 auf der Fraueninsel
>>Wir sehen, dass unser Land vor großen Herausforderungen steht. Seit Jahren reiht sich Krise an Krise. Die Wirtschaft stagniert, die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Eine historisch schlecht agierende Bundesregierung trägt zur Verunsicherung bei. Trotz allem bewahren wir uns einen optimistischen Blick in die Zukunft. Wir sind davon überzeugt, dass mit den richtigen Entscheidungen unser Land wieder in die richtige Spur gebracht und das Vertrauen der Menschen in die Parteien der Mitte zurückgewonnen werden kann. Die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht besonders dringlich:
1. Migration
Die Zugangszahlen bei der irregulären Migration sind trotz des jahreszeitlich bedingten Rückgangs nach wie vor hoch. Die Landkreise und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mehr und mehr überfordert, wie zahlreiche Beispiele aus unserer Region zeigen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt zunehmend. Wir fordern schnelle und wirksame Entscheidungen, um die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen. Dazu gehören der Schutz der Außengrenzen, Verfahren in Drittstaaten, die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, konsequente Rückführungen und die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze. Nur so kann auf Dauer gewährleistet werden, dass wirklich schutzbedürftige Menschen bei uns Zuflucht finden können.
Gleichzeitig wollen wir weitere Erleichterungen bei der regulären Arbeitsmigration, um die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte gewinnen zu können. Die Einbürgerungsregelungen der Ampel-Regierung müssen zurückgenommen werden. Einen deutschen Pass können aus unserer Sicht nur Menschen erhalten, die sich mit unserem Land und unseren Werten identifizieren und dies glaubhaft nachweisen können.
Es gilt, das Vertrauen der Menschen in die Parteien der Mitte durch wirksame Entscheidungen zurückzugewinnen, um Populisten und Extremen keinen immer größer werdenden Platz in der politischen Landschaft zu überlassen.
2. Landwirtschaft & Gastronomie
Trotz der angekündigten Rücknahme der Zusatzbelastungen bei der Kfz-Steuer will die Bundesregierung die Landwirte beim Agrardiesel weiterhin stärker zur Kasse bitten. Aus unserer Sicht braucht es gerade jetzt spürbare Entlastungen anstatt weiterer Belastungen. Wir brauchen unsere Landwirte, um auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel aus der Region zur Verfügung zu haben.
Zum Schutz unserer heimischen Bauern fordern wir eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte. Eine starke regionale Landwirtschaft ist nicht nur im Interesse der Bäuerinnen und Bauern, sondern dient der gesamten Bevölkerung. In keinem anderen Landvwerden Lebensmittel in so hoher Qualität und nachhaltig produziert. Deshalb muss verhindert werden, dass durch steigende Produktionskosten und immer weitere Vorschriften zunehmend Produkte schlechterer Qualität aus dem Ausland importiert werden.
Der Schlingerkurs aus Ankündigung, Überarbeitung und Rücknahme undurchdachter Regelungen ist exemplarisch für das Vorgehen der Ampel. Wir sind davon überzeugt: Wir werden auf Bundesebene schlecht regiert.
Dazu gehört, dass Versprechen erst vollmundig gegeben und dann gebrochen werden, wie zuletzt bei der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Wir fordern auch weiterhin eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf 7 Prozent.
3. Energie
Wir sind in Bayern Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Darauf wollen wir uns nicht ausruhen, sondern weiter für einen möglichst schnellen Zuwachs kämpfen.
Für die Energiewende in allen drei Sektoren wird ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht reichen. Wir brauchen in Zukunft ein Vielfaches an Strom im Vergleich zu heute und das auch in Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Deshalb fordern wir, dass die reaktivierbaren Kernkraftwerke gewartet und wieder ans Netz genommen werden. Zusätzlich sollen an den bestehenden Standorten Reaktoren der neuesten Generation errichtet werden, die bis zur Verfügbarkeit von Kernfusion oder anderer CO2-freier, grundlastfähiger Energiequellen betrieben werden sollen. Für den Import von regenerativem Wasserstoff und anderen Energieträgern müssen die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen und Abkommen geschlossen werden.
Nur so schaffen wir es, ein ausreichendes Maß an Energie zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen. Energie muss für jeden bezahlbar sein – egal ob für den Bürger oder die Industrie. Auch deshalb ist es notwendig, ohne Denkverbote alle notwendigen Schritte zu gehen.
4. Arbeitsturbo zünden!
Unternehmen egal welcher Branche klagen über den zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Der demografische Wandel wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Deshalb brauchen wir die Hebung des gesamten verfügbaren Potenzials. Arbeit muss sich wieder lohnen, Fleiß wieder anerkannt werden.
Wir fordern folgende konkrete Maßnahmen, um Arbeitsanreize zu setzen und Mehrarbeit zu belohnen:
Überstunden steuerfrei stellen
Freibeträge bei der Einkommensteuer erhöhen
Minijobgrenze auf 750 Euro anheben
Arbeit in der Rente weitestgehend von Steuern und Abgaben befreien
Arbeitszeiten flexibilisieren
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und den Zugang für Migranten
einschränken
CSU-Geschäftsstelle Postfach 1011 83026 Rosenheim
Tel.: 08031/15 008
Fax: 08031/38 26 78
E-Mail: rosenheim@csu-bayern.de
JU-Kreisvorsitzender: Matthias Eggerl Mobil 0176/81 66 79 59 matthias_eggerl@web.de
JU-Geschäftsführer Michael Wiesheu Philipp Mehringer
Diese Maßnahmen helfen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen. Arbeitnehmer bekommen mehr Netto vom Brutto und haben damit mehr Geld auf dem Konto, Unternehmen profitieren von der gesteigerten Arbeitsleistung und einer höheren Flexibilität.
5. Solide Finanzpolitik & Verlässlichkeit
Politik muss wieder verlässlicher sein. Wir müssen uns trauen, den Menschen reinen Wein einzuschenken und die Realität ehrlich anzusprechen. Dazu gehört, dass nicht jedes Problem mit Geld gelöst werden kann. Wir müssen auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen. Sozialleistungen und andere staatliche Gelder sollen für Menschen mit einem entsprechenden Bedarf da sein und nicht an immer breitere Bevölkerungskreise ausgeschüttet werden. Wir wollen die Menschen wieder unabhängiger vom Staat machen.
Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Schulden können für Investitionen sinnvoll sein. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass kommende Generationen belastet und in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Deshalb bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und lehnen weitere Umgehungen aufgrund konstruierter Umstände kategorisch ab.
Zur Verlässlichkeit gehört für uns auch, dass Gesetze und Verordnungen ordentlich vorbereitet werden und nicht im Hauruck-Verfahren und ohne angemessene Beteiligungsmöglichkeiten der Parlamentarier – wie leider von der Bundesregierung regelmäßig praktiziert – verabschiedet werden. Wir wollen durchdachte Maßnahmen statt schneller Ankündigungen. Das fordern wir von der Landes- und Bundespolitik ein und setzen es auf kommunaler Ebene um.
Die Kreisvorsitzenden im Namen ihrer Verbände<<
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