Zu den umstrittenen Planungen der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf im Landkreis

Die umstrittenen Planungen zum Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim (wir berichten laufend) sind jetzt auch Thema im Bundestag: Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim.

 „Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, sagt Ludwig. Es gehe hier um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.

Zum Foto: Unterstützt wurde Ludwig bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion – Ulrich Lange. Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht.

„Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es von Seiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unions-Fraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich halte, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gebe und ob Planungsalternativen geprüft worden seien. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen wolle und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 ziehe …

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteile und woraus die angeblichen Mehrkosten von drei Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen.

„Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern und zwar schleunigst.“