Sondersitzung am Montag zu einer Alternative - Stellungnahme der Bürgerinitiative

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 506 Personen im Gewerbegebiet am Eckfeld – wir berichteten mehrfach – fühle sich die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT verpflichtet, darauf zu reagieren. Das heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung zum Wochenende im Vorfeld einer Sondersitzung des Gemeinderates am kommenden Montag, 5. Februar (wie angekündigt).
Da wird öffentlich über einen neu in die Diskussion eingebrachten Kompromissvorschlag an das Landratsamt bezüglich eines Standortwechsels und einer Reduzierung der maximalen Kapazität der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landkreises beraten werden.

Die Rotter Bürgerinitiative nimmt hiermit wie folgt Stellung:

„Zu Beginn der öffentlichen Debatte hat sich die Bürgerinitiative aufgrund der unhaltbaren
Kommunikation des Landratsamtes in Rosenheim  – mit einer komplett fehlenden Beteiligung der
Gemeinde und ihrer Bürger – klar gegen jeglichen Kompromiss ausgesprochen.

Die Gemeinde Rott ist im Hinblick auf die Verteilung der Flüchtlinge im gesamten Landkreis
Rosenheim mit über 100 gut integrierten Flüchtigen im Gemeindegebiet – im
landkreisweiten Vergleich gut aufgestellt und überproportional belastet.

Da jedoch ein allgemeiner, hoher Migrationsdruck auf Deutschland und Bayern lastet und der Landkreis
erst etwa Dreiviertel der Quote des Königsteiner Schlüssels erfüllt hat, der die Verteilung der
Geflüchteten in Bayern regelt, wäre es unsolidarisch, wenn sich Rott gänzlich der
Aufnahme weiterer Flüchtlinge verschließen würde.

Gleichzeitig sollten sich jedoch auch andere Gemeinden anschließen und Rott nicht alleine im Regen stehen lassen, wie es bei
der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbegebiet am Eckfeld aktuell ist.

Ein Alternativvorschlag der Gemeinde an das Landratsamt sollte nach Ansicht der
Bürgerinitiative zwei wichtige Punkte beachten:

Der Standort des Alternativvorschlags sollte die Interessen der umliegenden Nachbarn
sowie der Flüchtlinge bestmöglich erfüllen.

Die Flüchtlinge sollten menschenwürdig untergebracht werden, mit ausreichend Flächen zur Freizeitgestaltung. Die Unterbringung
von Menschen auf engstem Raum, wie sie aktuell geplant ist und von hohen Immissionen
im Gewerbegebiet umgeben ist, wird daher abgelehnt, da dies zu Konflikten führen könnte,
die den gesamten Ort negativ beeinflussen würden.

Die Anzahl der aufzunehmenden Personen sollte in einem deutlich reduzierten Umfang
erfolgen, da die bisherige Gesamtkapazität von 506 Personen den Ort schlichtweg
überfordert und nicht im angemessenen Verhältnis zur Einwohnerzahl steht.

Gleichzeitig würde die Bürgerinitiative eine einvernehmliche Einigung begrüßen, um
größeren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, so schwer er auch fallen mag.“

Die Tagesordnung der Sondersitzung am kommenden Montag, 5. Februar, um 19 Uhr im Rotter Rathaus:

1. Sammelunterkunft im Gewerbegebiet am Eckfeld
1.1 Anhörung der Gemeinde im Rahmen des § 246 Abs. 14 BauGB durch das LRA Rosenheim /
Beratung und Beschlussfassung
1.2 Alternativangebot der Gemeinde Rott an das LRA Rosenheim – Beratung und Beschlussfassung
1.3 Festlegung eines Grundstücks zur Verwirklichung des unter TOP 1.2  – Alternativvorschlag
2. Bekanntgaben und Anfragen