Aufnahme von 250 Flüchtlingen sollte der Kompromiss sein - Aus der Sondersitzung im Rathaus
Mit Spannung wurde die Sondersitzung des Gemeinderates in Rott am Montag-Abend zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für 500 Flüchtlinge am Eckfeld erwartet. Die Bürger standen schon lange vor Sitzungsbeginn Schlange im Flur des Rathauses, um dabei sein zu können (Foto).
Als die Sitzung begann, ging es erst um den vorliegenden Bauantrag des Landratsamtes. Die Behörde habe für ihren Plan die vom Rotter Gemeinderat erlassene Veränderungssperre (wir berichteten) kurzerhand ausgehebelt – durch „eine besondere Notstandsregelung“ laut Gesetz, weil man die Flüchtlingsunterkunft so dringend benötige. Das gab der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock bekannt. Und im Rahmen dieser „Notstandsregelung“ wurde nun die Gemeinde offiziell angehört.
Einstimmig lehnte der Rotter Gemeinderat gestern den vorliegenden Bauantrag dann ab. Völlig indiskutabel sei diese geplante Unterkunft für 500 Menschen. Marinus Schaber, ehemaliger Rotter Bürgermeister und jetzt Gemeinderat der „Bürger für Rott“, fasste zusammen: „Mir fehlen die Worte. Ein absoluter Wahnsinn ist das, was da geplant wird vom Landratsamt. Menschenunwürdig.“
Und dann ging es im zweiten Tagesordnungspunkt – und völlig neu in der öffentlichen Diskussion – um einen Alternativ-Vorschlag. Denn Landrat Otto Lederer hatte nach einem Gespräch und einigen folgenden E-Mails vorgeschlagen, dass man von Seiten des Landratsamtes nur einen Kompromiss mit 250 Personen akzeptieren könne – auf einem gemeinde-eigenen Grundstück mit unmittelbarer Anbindung an den Ort Rott. So sei, wie der Rotter Bürgermeister Wendrock ausführte, das ehemalige Sportplatz-Gelände des ASV gegenüber vom Bahnhof in Rott zur Sprache und in die einzige Auswahl als neuer Standort für den Kompromiss gekommen. Obwohl die Eigentums-Verhältnisse hier noch nicht endgültig geklärt seien.
Eine Diskussion folgte, Argumente für und wider wurden aufgeführt. Dann der Beschluss:
Während sich die ganze CSU-Fraktion mit ihren fünf Gemeinderäten für diesen Kompromiss des Landratsamtes mit nun 250 Flüchtlingen einer Ankunfts-Einrichtung aussprach – ebenso Carola Kahles vom Rotter Forum – stimmten alle anderen Räte einschließlich Bürgermeister Daniel Wendrock am Ende dagegen.
Sebastian Mühlhuber von der CSU hatte zu bedenken gegeben, wenn man mit einem eigenen Grundstück – wie beim ehemaligen Sportplatz beim Bahnhof – mehr Entscheidung habe, dann könnte man nach fünf Jahren, wenn beispielsweise der Mietvertrag mit dem Landratsamt auslaufe, wieder frei sein.
Und sein Fraktions-Kollege von der CSU, Matthias Eggerl, ergänzte: Genau das sei ja der Unterschied an dem Alternativvorschlag, es selbst dann in der Hand zu haben. Zum einen die Gestaltungs-Möglichkeiten, zum anderen, es nach fünf Jahren auch wieder zu beenden.
Hans Gilg von den „Bürgern für Rott“ sah das anders: „Von meiner Seite aus geht diese Alternative auch gar nicht.“ Es sei geradezu „großkotzig“, sagte er, dass das Landratsamt nun wieder die anfänglichen 250 Personen ins Spiel bringe. Warum solle Rott das akzeptieren, dagegen habe man sich ja von Anfang an gewehrt …
Und für die SPD sprach der einzige Vertreter im Gremium, Christoph Sewald: Ja, natürlich klinge das positiv – 250 Personen, das sei die Hälfte von 500 Personen. Aber das Contra überwiege auch in seinen Augen. Rott komme auch mit 250 Personen an seine Belastungsgrenze, das müsse man doch verstehen …
Die „Bürger für Rott“ formulierten es so in einem von Max Zangerl vorgetragenen Statement: „Wir halten am Vorschlag unserer Gemeinde Rott fest – statt der Ansiedelung dieser Erstaufnahme-Einrichtung mit 500 Flüchtlingen – nun zusätzlich zu den bereits im Ort lebenden 104 Migranten weitere maximal 100 anerkannte Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und für diese Menschen die erforderliche Integrationsarbeit zu leisten.“ Die anwesenden Bürger applaudierten stark.
Der Alternativ-Vorschlag des Landratsamtes mit 250 Personen wurde somit mehrheitlich – 6:11 Stimmen – abgelehnt. Stattdessen wird Rott nun also den Weg über die heute einstimmig entschiedene Ablehnung des Bauantrages am Eckfeld gehen und wohl mit einer anschließenden Klage vor Gericht weiter verfolgen.
rd