Wendrock hofft auf Kooperation: „Spreche nicht wie der Landrat von verpassten Chancen"

In der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag hat der Gemeinderat in Rott mehrheitlich entschieden, dem Landratsamt zur Unterbringung von 250 Geflüchteten keine gemeindeeigenen Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Wie berichtet. 

Der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock gibt am heutigen Donnerstag-Nachmittag zu dem Gemeinderats-Beschluss nun folgende Presseerklärung heraus:

Es bleibt weiterhin bei dem bereits in der Vergangenheit unterbreiteten Angebot an den Landkreis, Platz für 100 weitere Flüchtlinge in Rott zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist ein Vorschlag des Landratsamtes von Ende Januar. Unter gewissen Bedingungen wollte man auf die geplante Erstaufnahme-Einrichtung im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ für bis zu 500 Personen verzichten, wenn die Gemeinde auf anderen Grundstücken Raum für eine Einrichtung für bis zu 250 Personen zur Verfügung stellt.

Der Gemeinderat hatte bereits im Dezember 2023 beschlossen, die Vermietung von Flächen für weitere 100 Personen anzubieten, sollte das Landratsamt auf die geplante Erstaufnahme-Einrichtung für 500 Personen verzichten.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 5. Februar war nach einer sachlichen, aber sehr kontroversen Diskussion ergangen. Kein Mitglied des Gremiums hat sich die Abwägung pro und contra eines Angebotes im Sinne des Vorschlages des Landratsamtes leicht gemacht.

Der unklare, juristische Ausgang für alle Beteiligten im Rahmen eines nun möglichen Gerichtsverfahrens sowie die Tatsache, dass man Mietdauer und Konditionen auf Gemeindeflächen bis zu einem gewissen Rahmen selbst in der Hand hat, waren die wesentlichen Argumente, die für den neuen Vorschlag ins angeführt wurden.

Die Tatsache, dass 250 neu ankommende Personen die Gemeinde vor unverändert große, infrastrukturelle und integrative Probleme stellen würde war ein wichtiges Gegenargument. Auch bei dieser Alternativ-Lösung wäre Rott nämlich mit Abstand die Gemeinde mit der proportional weitaus größten Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen im Landkreis.

Schon heute leben 104 – gut integrierte – Personen mit Flüchtlingsstatus im Gemeindegebiet, womit Rott bereits im oberen Drittel der Landkreisgemeinden liegt.

Tatsache ist auch, dass die gemeindliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung selbst für diese Kapazität nicht aufnahmefähig ist. Hier hatte das Landratsamt zuletzt zwar Entgegenkommen signalisiert. Doch vor allem die Frage, ob in diesem Fall die geplanten Baugebiete in der angedachten Form entwickelt werden könnten und das Landratsamt dann für die notwendige Ver- und Entsorgung aufkommt, blieb bis zuletzt offen.“

Bürgermeister Daniel Wendrock weiter:

„Wir sind als die mit Abstand höchstverschuldete Gemeinde im Landkreis jedoch zwingend auf die Veräußerungs-Einnahmen in diesen Baugebieten angewiesen.“

Einer Kompromiss-Lösung nicht zuträglich gewesen, das sei auch der Punkt, dass das Landratsamt die Rahmenbedingungen einer außergerichtlichen Lösung in den Tagen vor der Sitzung wiederholt überarbeitet habe.

Der Kompromiss-Vorschlag stelle real ja auch keine Halbierung dar. Vielmehr rede man über Zahlen, die im Oktober auch aufgrund der faktischen Belegungszahlen in den Turnhallen zunächst im Raum standen und spätestens durch den nun vorliegenden Bauantrag erhöht worden seien, so der Rathauschef in der Presseerklärung.

Den Bauantrag halte die Gemeinde für nicht genehmigungsfähig – unter anderem wegen der fehlenden Erschließungsmöglichkeit mit Wasser und Abwasser und dem tiefgreifenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit und Selbstverwaltung.

„Ich bedauere ausdrücklich, dass diese Fragen nun voraussichtlich gerichtlich geklärt werden müssen“, so Wendrock.

Er betont auch, dass die Gemeinde weiterhin gesprächbereit bleibe: „Unser Angebot steht weiter im Raum, Platz für weitere 100 Personen in unserer Gemeinde zu schaffen.“

Für das grundsätzliche Anliegen der Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler in Raubling und Bruckmühl baldmöglichst wieder Schulsport zu realisieren, habe er zwar Verständnis, so der Rotter Bürgermeister. Aber es könne weiterhin nicht sein, dass die alleinige Last eine kleine, nicht ausreichend leistungsfähige Gemeinde zu tragen habe, die dadurch ihrer Entwicklungs-Möglichkeiten beraubt werde. 

Daniel Wendrock abschließend: „Anders als Landrat Otto Lederer vermag ich nicht von verpassten Chancen zu sprechen, sondern hoffe weiterhin auf kooperative, allen Betroffenen zuträgliche Lösungen.“

Foto: Renate Drax