Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT mit dringendem Appell an die Vernunft
Die Bürgerinitiative ROTT ROTTIERT hat in einer Presseerklärung am gestrigen, späten Abend einen dringenden Appell an die Vernunft an alle Entscheidungsträger gerichtet – mit Blick auf die vom Landkreis geplante Erstaufnahme-Einrichtung am Eckfeld in Rott für 506 Flüchtlinge (Foto). Die Bürgerinitiative habe in vielen Gesprächen auch mit dem Landratsamt alternative Lösungs-Szenarien vorgestellt, die als Ziel hatten, eine Überforderung von Gemeinden generell zu verhindern. Leider bisher ohne Erfolg, zeigt man sich in dem aktuellen Schreiben enttäuscht.
Die grundsätzliche Position der Bürgerinitiative sei gegen eine Erstaufnahme-Einrichtung in der Gemeinde Rott.
Die Bürgerinitiative sei aber bereit, den Vorschlag der Gemeinde zu unterstützen, bis zu 100 Flüchtlinge in Rott aufzunehmen – selbst in Form einer Erstaufnahme-Einrichtung, wenn eine menschenwürdigere Unterbringung und bessere Infrastruktur gewährleistet seien …
Bis zum vergangenen Montag in der Sondersitzung im Rotter Rathaus (wir berichteten) seien der Öffentlichkeit keine konkreten Details des Kompromisses mitgeteilt worden.
Die bestehende Problematik bezüglich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der Gemeinde Rott sei für die Bürgerinitiative unbestreitbar. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Gemeinde Rott zukünftige Bauanträge von Rotter Bürgern genehmigen könne, ohne durch die Flüchtlings-Unterkunft in ihrer Wasser- und Abwasserkapazität vollständig ausgelastet zu werden, heißt es in der aktuellen Presseerklärung weiter.
Die finanzielle Situation von Rott spiele dabei eine direkte Rolle, da die Gemeinde durch den Schulneubau die mit Abstand höchste Verschuldung im Landkreis aufweise (wir berichteten). Die bereits erworbenen Grundstücke im Meilinger Feld seien ohne Erschließung für die Gemeinde unverkäuflich.
Das Landratsamt habe lediglich angeboten, die fehlende Kapazität in der Wasser- und Abwasserversorgung mittels Lkw zu transportieren. Die
Bedenken der Gemeinderäte, solch einem Kompromiss-Vorschlag mit bis zu 250 Personen (wir berichteten) nicht zuzustimmen, seien für die Bürgerinitiative nachvollziehbar.
Für die Bürgerinitiative stelle sich vor allem die Frage, welches wirtschaftliche Interesse höher zu bewerten sei: Die Verschuldung
und Handlungsunfähigkeit der Gemeinde bis zur drohenden Insolvenz zu treiben oder das alleinige Interesse eines privaten Investors, aus der Vermietung einer Gewerbehalle höchstmöglichen Gewinn zu erzielen?
Warum sollte eine Gemeinde die Last für den gesamten Landkreis Rosenheim alleine tragen?
Die intransparente Kommunikation seitens des Landratsamts Rosenheim habe zusätzlich dazu beigetragen, dass in dieser seit Monaten aufgeladenen Stimmung zwischen Gemeinde und Landratsamts leider bislang keine Deeskalation erfolgt sei – und man kein gegenseitiges Vertrauen habe aufbauen können
Unklar sei völlig, wie werden die Gerichte entscheiden?
Es wäre fatal, nach vier Monaten mit unveränderten Ausgangs-Bedingungen wie im Oktober ein Gericht über die Zukunft von Rott entscheiden zu lassen.
Unklar sei auch, welches Ergebnis die Schadstoff-Gutachten zu einer eventuellen Quecksilber-Belastung (wir berichteten) zu Tage bringen werde …
Die Bürgerinitiative bittet, dass die Parteien sich für eine außergerichtliche Einigung noch mal zusammenfinden sollen – vielleicht sei ja doch noch ein Kompromiss, wie ihn die Gemeinde vorschlage, ausreichend, um die aktuelle Belegung mit Flüchtlingen in den beiden Turnhallen in Raubling und Bruckmühl aufheben zu können.