Kreistag stimmte heute zu - Von den Gemeinden zu zahlende Kreisumlage wird erhöht

Mit der großen Mehrheit von 58:2 Stimmen hat der Kreistag heute den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Die Gesamtsumme von gut 435 Millionen Euro bedeutet eine Steigerung von mehr als 27 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt von 2023.

Die von den Gemeinden des Landkreises zu entrichtende Kreisumlage wurde um 1,75 Prozentpunkte auf 48,5 Prozent der Umlage-Grundlagen erhöht.

Landrat Otto Lederer erinnerte an „eine transparente Erstellung des Haushalts“. Mitte Januar hatten die Fraktionssprecher im Kreistag sowie Vertreter des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags das Zahlenwerk diskutiert, die Kreisräte besprachen den Haushalt in einer Klausur. Es galt, wie der Landrat ausführte, einen Ausgleich zwischen den gerechtfertigten Interessen des Landkreises und der Gemeinden zu finden.

Wie schwierig diese Suche nach einem Kompromiss war, zeigt ein Blick auf die Gemeinden. Ein Drittel von ihnen ist schuldenfrei und erhält daher keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Auf der anderen Seite gibt es Gemeinden, die große Schwierigkeiten haben, einen rechtmäßigen Haushalt aufzustellen. „Wo ist die gerechte Aufteilung“, fragte Lederer heute und fügte an, „ich denke, dass wir die große Mitte gefunden haben.“

Am Ende der Haushaltsdebatte bedankte sich Bruckmühls Bürgermeister Richard Richter stellvertretend für die Bürgermeister der Landkreis-Gemeinden für deren Einbeziehung bei der Erstellung des Landkreis-Haushaltes. Dies sei alles andere als selbstverständlich, so Richter.

Zu den großen Herausforderungen für den Landkreis-Haushalt 2024 gehören unter anderem der Ausgleich für das Defizit der RoMed-Kliniken, der höhere Beitrag für die Bezirksumlage sowie der höhere Personalaufwand, „obwohl wir praktisch keine Stellen aufbauen“, sagte Landrat Otto Lederer. Um dem entgegen zu wirken, wurde bei den Investitionen priorisiert und – wenn möglich – geschoben. Zudem wurde die Kreisumlage erhöht. Die beschlossenen 48,5 Prozent seien aber im Vergleich aller oberbayerischen Landkreise immer noch relativ niedrig, hieß es.

Zu den Einnahmen des Verwaltungshaushalts steuern die Gemeinden über die Kreisumlage die höchste Summe bei. Knapp 193 Millionen Euro sind im Haushaltsplan vorgesehen, ein Plus von fast 26 Millionen Euro gegenüber dem Landkreis-Haushalt 2023. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen gut 84 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, gut 372 Millionen Euro.

Größter einzelner Ausgabeposten im Zahlenwerk ist die Bezirksumlage in Höhe von 87,5 Millionen Euro, knapp neun Millionen Euro mehr als noch 2023. Da der Hebesatz für die Bezirksumlage mit 22 Prozent gleichblieb, ist die Erhöhung ausschließlich auf die deutlich gestiegene Umlagekraft im Landkreis Rosenheim zurückzuführen.

Der soziale Bereich sieht für die Sozialhilfe gut 47 Millionen Euro und für diverse Jugendhilfeleistungen gut 41 Millionen Euro vor.

Der Betrieb der 24 vom Landkreis Rosenheim getragenen Schulen sowie der schulischen Einrichtungen einschließlich der Schülerbeförderung ist dem Landkreis im Jahr 2024 beinahe 56 Millionen Euro wert.

An Personalausgaben fallen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises knapp 64,5 Millionen Euro an.

Erstmalig ist der Jahresverlust der Kliniken der Stadt und des Landkreises Rosenheim GmbH anteilig auszugleichen. Hierfür sind im Haushaltsplan 12,1 Millionen Euro vorgesehen.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis Rosenheim seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten.

Er umfasst 2024 gut 63 Millionen Euro. Die umfangreichen Investitionsausgaben summierten sich auf gut 51 Millionen Euro. Knapp 29 Millionen davon gehen in Hochbaumaßnahmen, unter anderem für Generalsanierungs-, Umbau- sowie Erweiterungsmaßnahmen an der Realschule Bad Aibling, der Berufsschule Wasserburg, der Beruflichen Oberschule Rosenheim, am Förderzentrum Bad Aibling sowie am Hauptgebäude des Landratsamtes Rosenheim.

Für Tiefbaumaßnahmen, beispielsweise für Erneuerungsvorhaben an Kreisstraßen, die Errichtung einer Ampelanlage im Raublinger Ortsteil Kirchdorf oder die Erneuerung der Brücke über die Thalkirchener Achen bei Letten in der Gemeinde Bad Endorf sind gut vier Millionen Euro eingeplant. Zudem investiert der Landkreis gut eine Million Euro in Photovoltaikanlagen auf landkreiseigenen Gebäuden.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind gut 21 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse im Wesentlichen des Freistaats für die Baumaßnahmen von 16,5 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 12,4 Millionen Euro möglich.

Gleichzeitig ist eine Schuldentilgung in Höhe von 8,4 Millionen Euro möglich, was den Schuldenstand des Landkreises zum Ende des Haushaltsjahres 2024 auf 73,5 Millionen Euro ansteigen lassen könnte.