Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT" hofft auf eine baldige Antwort

Die Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ hat jetzt eine Beschwerde-Petition im Bayerischen Landtag eingereicht, „um auf eine Vielzahl von Problemen aufmerksam zu machen, die die Gemeinde Rott aufgrund der geplanten Erstankunftseinrichtung für 500 Flüchtlinge bedrohen“, heißt es in einer Pressemitteilung am heutigen Mittwoch-Abend. Jetzt hoffe man auf eine baldige Antwort aus dem Landtag …

„ROTT ROTTIERT“ setze sich entschlossen dafür ein, die vom Landkreis geplante Erstankunfts-Einrichtung für bis zu 500 Flüchtlinge im Gewerbegebiet „am Eckfeld 10“ in Rott (siehe Foto – wir berichteten mehrfach) zu stoppen. Eine Online-Petition der Bürgerinitiative hatte zudem dafür knapp 5.000 Unterschriften gesammelt.

In dem Schreiben heißt es weiter:

„Wir distanzieren uns von jeglicher Form von Hass, Diskriminierung, Gewalt und rechts- und linksextremen Verhalten. Wir suchen aktive Unterstützung aus der Mitte der Bevölkerung, um gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft in Rott einzutreten. Wir sind überzeugt, dass keine Gemeinde dieser Größe mit einer Massenunterkunft in dieser Größenordnung belastet und überfordert werden sollte.“

Die Petition sei aufgrund der folgenden Hauptanliegen eingereicht worden:

1. Überforderung des Dorfes und Einschränkung der kommunalen Hoheit:
Die Gemeinde sieht sich einer stetig wachsenden Belastung und einer zunehmenden
Einschränkung ihrer kommunalen Befugnisse gegenüber, was die Fähigkeit, lokal relevante
Angelegenheiten wie neue Bauvorhaben zu genehmigen oder die Dorfentwicklung
voranzutreiben, erheblich beeinträchtigt.

2. Menschenunwürdige Unterbringung:
Die Flüchtlinge werden in der geplante Erstankunfts-Einrichtung unter Bedingungen leben, die weit
unter jeglichem Standard für menschenwürdige Unterbringung liegen.

3. Wirtschaftliche Situation der Gemeinde:
Die finanzielle Lage der Gemeinde ist äußerst prekär und mit einer Pro-Kopfverschuldung von
3300 € auf Platz eins aller Gemeinden im Landkreis (durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im
Landkreis liegt bei 420 €). Dies schränkt die Möglichkeiten ein, angemessen auf die Bedürfnisse
der Bevölkerung in Rott einzugehen und dringend benötigte Verbesserungen umzusetzen.
Planungen, die Schulden durch Verkauf und Entwicklung von Bauland zu verringern, würden durch
die Realisierung der Erstankunft-Einrichtung aufgrund der fehlenden Wasserver- und entsorgung
zunichte gemacht.

4. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unzureichend:
Die bestehenden Systeme für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind veraltet und nicht
in der Lage, den Bedarf der zusätzlichen 500 Flüchtlinge zu decken. Eine Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung mittels Lkw-Transporten wie vom Landratsamt Rosenheim vorgeschlagen, erachten
wir für unwirtschaftlich und mit Blick auf Klimawandel und Schadstoffausstoß als nicht zeitgemäß.

5. Beschränkung kommunaler Aufgaben:
Die Gemeinde wird durch diese externen Faktoren in ihren Handlungsmöglichkeiten stark
eingeschränkt, was es ihr unmöglich macht, die Bedürfnisse ihrer Bürger effektiv zu erfüllen.

In der Petition fordere die Bürgerinitiative daher:

• Keine Überforderung kleiner Kommunen durch Massenunterkünfte:
Es soll sichergestellt werden, dass kleine Gemeinden nicht überlastet werden durch die
Unterbringung einer übermäßigen Anzahl von Menschen, was ihre Ressourcen
überstrapaziert.

• Jede Gemeinde des Landkreises soll ihren Beitrag leisten:
Die Verteilung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten soll gerecht erfolgen, basierend auf
dem Königsteiner Schlüssel, um eine ausgewogene Lastenverteilung zu gewährleisten.

• Veröffentlichung und Updates der Flüchtlingszahlen:
Es wird gefordert, dass das Landrastamt Rosenheim die Flüchtlingszahlen transparent veröffentlicht
und regelmäßig aktualisiert werden, um eine bessere Planung und Ressourcenallokation
zu ermöglichen.

• Stopp der Pläne für eine Massenunterkunft in Rott:
Die geplanten Maßnahmen zur Errichtung einer Massenunterkunft in Rott sollen
umgehend gestoppt werden, um die bereits belastete Gemeinde nicht weiter zu
überfordern.

Die Bürgerinitiative Bürgerinitiative „ROTT ROTTIERT“ hoffe, dass ihre Petition eine dringende Antwort seitens des Bayerischen Landtags erhält und dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Gemeinde zu unterstützen und die genannten Probleme anzugehen.