Pfaffings ÜWG-Gemeinderat Tobias Forstner hakte gestern nach: Rückmeldung fehlt

 

Antworten auf in seinen Augen viele offene Fragen – die wünscht sich der Pfaffinger ÜWG-Gemeinderat Tobias Forstner von Bürgermeister Josef Niedermeier und der Verwaltung nun schon seit vielen Wochen, wie Forstner in der gestrigen Gemeinderatssitzung  nachdrücklich bedauerte.  

Vor genau drei Monaten hatte er eine Liste mit zehn Punkten an den Pfaffinger Rathauschef übergeben gehabt (wir berichteten). Eine Rückmeldung fehle ihm bis heute, so der ÜWG-Rat gestern in der Sitzung verärgert. Ja, es habe ein Gespräch zwischen ihm und dem Bürgermeister stattgefunden, aber wenn es sich doch um einen Antrag handele, verstehe er nicht, warum andere Anträge von Gemeinderäten behandelt würden und seine nicht.

Schon im vergangenen Oktober hatte Tobias Forstner beantragt gehabt, den Bauausschuss in Pfaffing neu zu denken (wir berichteten ebenfalls). Bislang habe es keine Behandlung des Themas gegeben. Bürgermeister Josef Niedermeier verwies auf das stattgefundene Gespräch und darauf, dass das Thema in der Bauausschuss-Sitzung folge und die anderen Fragen nun Themen der internen Klausurtagung seien, die für die Gemeinderäte in Pfaffing stattfinden werde.

Auf der Liste von ÜWG-Gemeinderat Tobias Forstner standen zum Beispiel folgende Punkte – mit der Bitte im Januar, sie „zeitlich nah und öffentlich“ zu behandeln:

  1. Was passiert mit den beiden Gemeinde-Immobilien Pfarrhof und Rauchbart? Ein leer stehendes Gebäude wird nicht besser, ein Abriss auch nicht günstiger …
  2. Wie ist der Sachstand zum neuen Baugebiet? Wann steht der Baulandpreis für die Bürger fest? Wie erfolgt die Vergabe der Parzellen? Wie ist das Prozess-Risiko einzuschätzen (Popularklage)?
  3. Wird die Idee eines Waldfriedhofs weiter verfolgt?
  4. Welche Nachhaltigkeitsziele verfolgt die Gemeinde vorrangig?
  5. Wie und wann wird der Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Änderung der Zuständigkeit des Bauausschusses behandelt?  

Zudem fehle ihm neu ein Statement zur Gewerbesteuer-Entwicklung in der Gemeinde Pfaffing, so Forstner gestern weiter. Er verstehe, dass die Darstellung der finanziellen Situation aufgrund der personellen Situation im Rathaus aktuell schwierig sei. Aber es müsse doch möglich sein, mal ein paar Informationen zur Gewerbesteuer-Lage herauszugeben. Denn so fühle er sich einfach als Gemeinderat schlecht, für große Investitionen abzustimmen – ohne zu wissen, wie es denn überhaupt finanziell ausschaue in Pfaffing. Was machbar sei und was nicht …

Bürgermeister Josef Niedermeier betonte, die Situation personell sei nun mal leider äußerst eng – die Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing sucht aktuell zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Leitung für die Finanzverwaltung und Mitarbeiter für die Finanzverwaltung – aber in dem Moment, in dem man mehr wisse zur Finanz-Situation würde der Gemeinderat auch sofort informiert.