Ohne ein Wort der Diskussion: Pfaffinger Räte stimmten gestern Landkreis-Forderungen zu

Der Kreistag hatte Ende Februar die Kernforderungen zum Brennernordzulauf für den Landkreis Rosenheim verabschiedet – wir berichteten. Dieses Papier wurde an die Deutsche Bahn weitergeleitet.

Gleichzeitig wird der Forderungskatalog auch für die politische Arbeit genutzt. Dafür ging er jetzt an alle Gemeinden im Landkreis und werde anschließend auch in Richtung Landes- und Bundesregierung kommuniziert, hieß es vom Kreistag.

Der Pfaffinger Gemeinderat nun hat gestern Abend diesen Kernforderungen zugestimmt – mit der Gegenstimme von Johannes Hohenadler von der Freien Wählergemeinschaft Rettenbach (ohne eine von ihm in der Sitzung genannte Begründung).

Bürgermeister Josef Niedermeier hatte zuvor erläutert, dass die Gemeinde ja maximal nur indirekt betroffen sei vom Brennernordzulauf. Der Kreistag dagegen sei seit Jahren mit dem Thema vertraut – „da sitzen Experten drin“, so der Rathauschef – und deshalb empfehle er, diesen Kernforderungen zuzustimmen. Das tat der Gemeinderat dann auch ohne ein Wort der Diskussion.

Zur Info

Der Landkreis Rosenheim fordert die Erbringung des grundsätzlichen Nachweises dafür, dass für die Umsetzung des Brenner-Nordzulaufs die Errichtung einer Neubaustrecke tatsächlich erforderlich ist. Könne dieser Bedarfsnachweis nicht erbracht werden, sei das Projekt aufzugeben.

Unabhängig von der Neubauplanung müssten laut Kreistags-Beschluss folgende Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung der derzeitigen Situation umgesetzt werden:

  • Sofortige Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen an der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte sowie Ausbau der Bestandsstrecke mit ETCS.
  • Einführung des Halbstundentakts im Schienen-Personennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr
  • Barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim
  • Fertigstellung der ABS 38 (Bahnstrecke München – Mühldorf – Freilassing / Salzburg) sowie Ertüchtigung (insbesondere Elektrifizierung) der Bestandsstrecke Rosenheim-Mühldorf-Landshut

Für den Fall, dass es zur Umsetzung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf kommt, fordert der Landkreis Rosenheim die Minimierung des Flächenverbrauchs für Baustelleneinrichtungen und Zwischenlagerungen für die Bauphase. Vorrangig müssten dazu staatliche Flächen in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus sei für aufgelassene Streckenabschnitte ein vollumfänglicher Rückbau einschließlich der vorhandenen Dammschüttungen sicherzustellen.

Des Weiteren müsse von der Bundesregierung bis zum Beginn der Baumaßnahme eine Lösung für die Probleme der Blockabfertigung im Inntal erzielt werden. Keinesfalls dürfe es in der Bauphase zu Blockabfertigungen kommen, da es andernfalls zu einer dauerhaften infrastrukturellen und wirtschaftlichen Schädigung der gesamten Region komme.

Foto: Brennerdialog Rosenheimer Land e. V.

Hier die Kernforderungen des Landkreises zu den Strecken-Varianten zum Nachlesen (zum Anklicken):

Brennernordzulauf: Kernforderungen des Landkreises Rosenheim