Auf Initiative der CSU-Abgeordneten Daniela Ludwig und Ulrich Lange - Presseerklärung
Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen.
Die Fraktion reichte dazu jetzt auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission – Ulrich Lange (im Bild) – einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.
„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“
Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“
Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen – wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren.
Die Fraktion fordert weiter, eine Inn-Unterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“
Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.
Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.
Foto: CSU
Erst verschleppen CSU-Bundesverkehrsminister jahrelang die dringend notwendigen Entscheidungen in Sachen Brenner-Nordzulauf, um dann in Form von Frau Ludwig den schwarzen Peter nach Berlin abzuschieben.
So etwas muss man sich erstmal trauen!
Es ist müßig, das ewige Erinnern an das Versagen der vergangenen CSU-Verkehrsminister beim Brennerbasiszulauf. Fakt ist doch, dass kein wirklich Betroffener jemals „Hurra!“ geschrien hat, als bekannt wurde, dass der Brenner-Nordzulauf kommen soll. Egal welche Partei den Verkehrsminister gestellt hätte, er hätte bei diesem Thema immer die A…Karte gezogen! Niemand will verständlicherweise die Trasse in seiner Nähe haben. Die Österreicher und Italiener bauen und werden irgendwann fertig und wir Deutschen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen die Planfeststellung prozessieren! Wetten?
Wir wollen alle die Verkehrswende, aber wenn‘s uns selber betrifft, haben wir Gegenargumente ohne Ende, warum’s ausgerechnet bei uns nicht geht. Und wenn‘s brennt, nehmen wir uns halt einen Anwalt. Das wissen alle Politiker, die für den Posten des Verkehrsminister in Frage kommen. Ein Traumjob – Wissing weiß es 😉!
… was aber den Beitrag von „Realsatire“ nicht unwahrer macht. Wäre der politische Wille (und das Können) vorhanden gewesen, könnte der Brenner-Nordzulauf längst bauliche Realität sein.
Ich denke wir haben hier in Deutschland ein grundsätzliches (Effizienz)Problem, und zwar unabhängig von der gerade regierenden Fakultät.
Warum wurde die PKW Maut nicht (in veränderter Form) umgesetzt?
Warum leisten wir uns Stuttgart 21 mit ursprünglich veranschlagten 3 Mrd. € und jetzt ca. 11 Mrd. €?
Warum bekommt der Bahnvorstand Boni trotz dieser Geschichte und einer grottenschlechten Pünktlichkeitsquote?
Andere Länder ziehen ihr Ding einfach durch, bei uns wird erst einmal diskutiert, dann werden Gründe und insbesondere Rechtsmittel herangezogen.
Weitere Beispiele möchte ich mit Rücksicht auf meinen Blutdruck weglassen.
Es ist aber nicht so schwierig zu verstehen; es geht um Geld.
Tausende von Beamte, lassen sich von ähnlich grosser Zahl an Architekten, Ingenieurbüros, Anwälten, etc. beraten, last but not leas, Bauhandwerk, Bauindustrie.
Alle verdienen prächtig. Je komplizierter die Vorgaben (Gesetze), umso grösser (und länger und teurer) werden die Projekte.
Das ist nicht Unvermögen, sondern System. Das sind alles brave (korrumpierte) Wähler.
Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass nun bemerkt wurde, dass der Brandschutz im Projekt Stuttgart21 sträflich ignoriert wurde, der Bau nie Betrieb genommen werden dürfte, stellt sich dann noch die Frage, nach den Verantwortlichkeiten – gibt es auch nicht. Das ist dann die 2. Säule, warum öffentliche, Steuergeld finanzierte Projekt so laufen, wie sie laufen. Läuft mit allen politisch „Verantwortlichen “ gleich, egal welcher Colour. Wobei die CSU Verkehrsminister, schon wirklich grosse „Spezialisten“ waren