Kein Veto-Recht der bayerischen Kommunen gegen Windräder in staatlichen Wäldern
Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten hat die Ankündigung von Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) umgesetzt: Künftig ist kein Veto der Kommunen gegen Windräder in staatlichen Wäldern mehr möglich. Aiwanger hoffe so auf mehr Tempo beim Windkraft-Ausbau, berichtet der Bayerische Rundfunk.
Es sei ein Beschluss, von dem sich Aiwanger viel verspreche, hieß es gestern: Bayerns Aufholjagd bei der Windkraft werde beschleunigt, kündigte der Minister an.
Bisher mussten angrenzende Kommunen dem Bau von Windrädern in staatlichen Wäldern zustimmen. Der Aufsichtsrat der Bayerischen Staatsforsten hat die sogenannte „Kommunalklausel“ nun abgeschafft, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Die Klausel habe wie ein faktisches Vetorecht für Standort-Kommunen bei Windprojekten in den Staatsforsten gewirkt.
Aiwanger, der Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsforste ist, hatte diesen Schritt schon vor mehr als zwei Wochen angekündigt. Die bisherige Sonderregelung sei veraltet gewesen „und mit unseren Ausbauzielen nicht mehr vereinbar“, betonte er laut BR.
Die Staatsregierung in Bayern strebe jetzt einen deutlichen Ausbau der Windkraft in den staatlichen Wäldern an.
Per Gesetz ist das festgelegt – siehe Grafik unten.
Und hier als Beispiel ein Blick auf die Region Pfaffing (in der Mitte der Karte unten abgebildet) zu den sogenannten Vorranggebieten für Windkraft – in grün abgebildet …
Konkrete Auswirkungen hatte die Klausel zuletzt zum Beispiel für die Planungen des größten, bayerischen Windparks im Chemiedreieck: 40 Windräder sollten nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landkreis Altötting im Staatswald entstehen – ein Prestige-Projekt für die Staatsregierung.
Der Gemeinderat von Mehring stimmte Anfang 2023 zu, doch dann gründete sich eine Bürgerinitiative – die Proteste wurden immer lauter. Beim Bürgerentscheid Ende Januar stimmte schließlich eine Mehrheit mit „Nein“ – die Gemeinde Mehring musste ihre Zustimmung zum Windpark widerrufen.
Quelle BR
Geht halt immer um die Frage: Wollen wir eine Energiewende oder eben nicht?
Kann mich noch an die Unterschriftslisten gegen einen Mobilfunkmasten erinnern, was hat es bewirkt?
Die Erde wird nicht aufhören, sich zu drehen …
Ziel sollte es sein, sich von Energie-Importen zu verabschieden, also müssen wir selber ran.
Die Frage ist doch, wollen wir weiter ein Land mit leistungsfähiger Industrie sein, oder nicht? …Grundlage der Finanzierung eines aufwändigen Sozialstaats und damit auch des inneren sozialen Friedens.
Da lass ich mich mal überraschen, wann wir mit WKA Anlagen in Bayern die
( permanent und CO2 frei verfügbare) Leistung von Ohu2 erreichen werden, über den Preis haben wir da noch gar dich gesprochen.
Jeder, der meint, es gäbe Windräder, um das Klima zu retten, der hat noch nicht verstanden, dass Windräder eine reine Kapitalanlage sind, von der eine möglichst gute Rendite erwartet wird. Wenn man möchte, dann kann man sich ja an derartigen Projekten beteiligen. Die wirkliche Rendite, die in der Vergangenheit immer stark nach unten korrigiert werden musste, wird übrigens gehütet wie ein Staatsgeheimnis.
Nun kosten Windräder im Norden genauso viel wie im Süden. Das Dumme: im Süden liefern die Räder weniger Strom als im Norden. Im Norden gibt es nun mal mehr Wind und somit mehr Rendite.
Und nun können alle mal überlegen, warum es in BW und BY wenige Windräder als im Norden gibt.
Und zum Inhalt des Artikels: Warum sollte der Bürger auch ein Mitspracherecht haben. Sowas geht ja gar nicht…
Ist das Neid? Fehlt dir Kleingeld für die Investition?
Oder hast du groß in Trassen investiert und der Seehofer hat dir dein Investment verdorben?
Jede Art von Stromerzeugung ist irgendwo eine Art von Kapitalanlage. Oder gibt’s Strom aus Gas und Kohle umsonst? Im Norden sind die Anlagen wirtschaftlicher, das stimmt. Aber solange man den Strom nicht in den Süden bekommt müssen wir halt auch Anlagen bauen. Die erzeugen ja trotzdem Strom und den auch dort wo er gebraucht wird.
Und ein riesen Vorteil von staatsforsten ist nun halt mal, das der Grund schon uns gehört und auch keine Wohnhäuser direkt daneben stehen. Und rückbauen kann man die im Anschluss auch wieder.
Das ist schon seit über 200 Jahren bekannt,das Windkraft im Süden nicht wirklich ertragreich ist.
Damals gab es die Windmühlen im Norden, das waren Tatsächlich Mühlen, Getreidemühlen.
Im Süden wurde auch Getreide gemahlen, aber der Antrieb der Mühlen erfolgte durch Wasserkraft.
Vorteil der Wasserkraft, die ist nahezu Rund um die Uhr verfügbar.
Durch Wasserkraft wurde alles mögliche angetrieben, Holzsägen, Schmiedehammer und später Stromgeneratoren.
Was aber vergessen wird, niemand würde eine Windkraftanlage errichten wenn es nicht die Garantierte Einspeisevergütung geben würde. Das Kostet richtig viel Steuergeld. Was jetzt im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte aufgekommen ist. Geplant waren ca. 10 Milliarden Euro, nur sind jetzt 18 Milliarden Euro fällig.
Die Windenergie kostet uns Allen enorm viel Geld. Etwas das den Bürgern so nicht gesagt wird.
Wasserkraft ist ja gut, aber anscheinend ist die schon ziemlich ausgereizt, viel mehr geht halt leider nicht.
Vor 200 Jahren hatten wir gar nicht die Möglichkeiten von heute.
Dass sich bei der Ökostrom Förderung was ändern muss ist klar. Da wird sich sicher bald was ändern. Die einspeisevergütung gehört an den tatsächlichen Bedarf angepasst.
Ich habe gedacht, dass nach EU Recht Umweltverbände ein Einspruchsrecht hätten.
…das haben sie auch weiterhin. Hier geht es um das Vetorecht der Kommunen.
Aha, kurzerhand wieder ein Mitspracherecht einfach so abgeschafft…! Das nenn ich mal gelebte Demokratie…!
Damit macht sich der Hr. Aiwanger bestimmt keine Freunde! Ist aber eh wurscht, der ist ja eh nur der Schleppenträger vom Söder!
Schade, so macht man alles kaputt!
Übrigens: @cnguyen:
Sehr guter Kommentar! Die allermeisten verstehen es halt leider nicht…
Das war kein Mitspracherecht, das war ein Vetorecht für Gemeinden, deren Gemeinderat mit Landwirten besetzt ist und die es nicht wollen, dass ihre Grundstücke für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen.
Ein lukrativer, das heißt effektiver Betrieb ist nur bei einer Windgeschwindigkeit von etwa 8 m pro sec. zu erreichen.
In Bayern liegt der Schnitt in guten Lagen bei etwa 3,5 bis 4,5 m pro sec.
Die Leistung fällt dabei bei halben Windgeschwindigkeiten nicht etwa nur um die Hälfte, sondern geht expontentionell nach unten.
Dies ist wieder ein Schritt, die fadenscheinigen sogenannten Klimaziele unter der politischen Willkür zu erreichen.
Dafür den Staatswald abzuholzen ist wie den Bock zum Gärtner zu machen.
Zu @ cnguyen, sehr guter Kommentar
Ab 4m/s durchschnittswindgeschwindigkeit kann man ein modernes windrad wirtschaftlich betreiben. Klar mehr ist besser…
Unabhängig von dieser Diskussion, ist zu befürchten, das nach der nächsten Bundestagswahl alles über den Haufen geworfen wird….
Es wird wohl die nächste Debatte beginnen, was richtig und falsch ist für den Klimaschutz….