Union setzt Antrag zum Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim im Bundestag durch
Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss am heutigen Mittwoch auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden.
Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission – Ulrich Lange (wir berichteten) – soll es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unions-Fraktion einen Antrag eingereicht.
„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“
Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren.
„Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft ‚Inntal2040‘, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“
Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Inn-Unterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen.
Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.
In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betreffe vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Inn-Querung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.
„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“
Für die Antwort auf Herrn Langes Forderung nach genauer Untersuchung der Auswirkungen auf dies, das und jenes im Zusammenhang mit dem Bau des Brenner-Nordzulauf, reichen zwei Worte: Nicht gut!
Noch viel schlechter allerdings sind die sich aus weiterer Verschleppung und Verzögerung dieses notwendigen Projektes, benennbaren Perspektiven.
Eine noch restriktivere, aber absolut nachvollziehbare Schwerlastverkehrspolitik in Österreich/Tirol, spätestens nach Fertigstellung des Brenner-Basistunnels, ist eine davon.
Dauerstau auf bayerischer Seite, dann bis hoch nach München, und so weiter.
Es sollte sich langsam rumsprechen, dass im Interesse der Allgemeinheit auch gelegentlich Opfer gebracht werden müssen.
Oberbayerische Postkarten-Idylle war jedenfalls gestern.