Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung bei Gespräch mit IHK-Vertretern

„Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge.“ Dieses Fazit zieht die CSU mit ihrer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (Foto) nach einem Gespräch mit Vertretern der IHK in Rosenheim. Größte Kritikpunkte seien die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung.

„Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige, echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen stehe die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer  würden dabei die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken setzen – gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage.

„Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte.

Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen Zwölf-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt – unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“

Die Sozialabgaben müssten auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden müsse. Es sei gerade für die kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeige: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gelte, gebe es einen Kaskaden-Effekt.

Große Sorgen bereite den Unternehmen der Alpentransit.

„Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“

Daniela Ludwig sehe das ebenso, wie sie sagte – sie könne den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen: „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

Von links Regionalreferent Martin Gruber, der Vorsitzende des Regionalausschusses Andreas Bensegger, MdB Daniela Ludwig, der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Jens Wucherpfennig, Oliver End und Tobias Jonas vom IHK-Gremium.