Bei RoMed-Kliniken: Mehr finanzielles Gleichgewicht zwischen Stadt und Landkreis gefordert
Mit etwa zehn Millionen Euro muss die Stadt Rosenheim das RoMed-Klinik-Defizit aus dem vergangenen Jahr 2023 auffangen. Die Stadt trägt damit denselben Anteil am Defizit wie der Mitgesellschafter, der Landkreis Rosenheim. Im Vergleich: Die Stadt Rosenheim verfügt über etwa 64.000 Einwohner – der Landkreis über 260.000 Einwohner. Die SPD-Stadtratsfraktion in Rosenheim möchte nun die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen des RoMed-Verbunds zur Disposition stellen. Die Sozialdemokraten im Rosenheimer Stadtrat wollen dabei einen kleineren Aufsichtsrat, mehr Kontrolle und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Gesellschafter: Stadt und Landkreis Rosenheim.
„Für die Stadt Rosenheim ist die aktuelle Entwicklung eine existentielle Gefahr für die wirtschaftliche Grundlage“, erklärt heute SPD-Chef Abuzar Erdogan. Wenn der RoMed-Verbund Garant für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Landkreis Rosenheim sei, dann müssten Beide ihren Beitrag dazu gerecht tragen.
„Gemessen an den Bevölkerungszahlen hat die Stadt die medizinische Versorgung des Landkreises Rosenheim mit 6,1 Millionen Euro im Jahr 2023 subventioniert“, so Erdogan weiter. Dies sei Geld, dass die Stadt dringend benötige – um Investitionen in das Fernwärmenetz, die Belebung der Innenstadt oder aber den Bildungsstandort Rosenheim zu tätigen.
Die Sozialdemokraten wollen aber auch eine straffere Aufsicht schaffen. „Es gilt Risiken zu minimieren und eine effiziente Aufsichtsstruktur zu schaffen“; sagt auch seine Stellvertreterin Ricarda Krüger.
Man wolle das Beteiligungs-Controlling im Rathaus zu stärken. „Einen Konzern, der Umsätze oberhalb der 300 Millionen Euro Grenze einfährt, muss aus Gründen der Risiko-Früherkennung besser controlled und überwacht werden. Dafür muss die städtische Kämmerei weiteres Fachpersonal bekommen“, sind Erdogan und Krüger überzeugt.
Geht es nach dem Willen der SPD-Stadtratsfraktion, so solle Oberbürgermeister Andreas März zudem im Rahmen einer Gesellschafterversammlung beantragen, die Kompetenzen der Geschäftsführung einzuschränken. Bisher dürfe die Geschäftsführung Überschreitungen des Budgets bis zu 500.000 Euro eigenständig tätigen und über Personalangelegenheiten – mit Ausnahme der Chefärzte – eigenständig entscheiden. Künftig solle der Aufsichtsrat stärker in die Pflicht genommen werden. Budget-Überschreitungen ab 250.000 Euro sollten nunmehr dem Aufsichtsrat vorgelegt werden, so der Antrag der SPD.
„Uns ist bewusst, dass das Defizit von RoMed nicht allein durch die vorgeschlagenen Maßnahmen behoben werden kann. Wir sind allerdings verpflichtet mit Steuergeldern sorgsam umzugehen und Risiken im Blick zu behalten“, begründet Abuzar Erdogan heute den Antrag.
Diese Neiddiskussion kann nur der Rosenheimer SPD einfallen. Wie wäre es wenn der Landkreis wieder aus der GMBH aussteigen würde?Die Landkreisbürger müssten dann wenn es nach Erdogan ginge mehr für ihre Behandlung zahlen. Wenn man dieses Gespinst weiterspinnen würde dann müssten auch die Landkreise Mühldorf ,Ebersberg,Erding , Miesbach für ihre Geburten in Wasserburg dazuzahlen um das Deficid aufzufangen. Ich empfehle dem SPD ler Erdogan sich an seinen Gesundheitsminister Lauterbach zu wenden, der mit immer neuen Hirngespinsten an den Verlusten der Krankenhäuser schuld ist.Zur Verkleinerung des Aussichtsrates soll sich Erdogan doch bitte auch an die Landkreis SPD wenden die dann im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten wäre wenn man die aktuellen Wahlergebnisse hochrechnet.
Punkt 1: Jetzt haben wir es: der Lauterbach ist an den Krankenhaus-Defiziten Schuld. Unter sämtlichen Amtsvorgängern haben die Krankenhäuser ja noch fette Gewinne gemacht, oder?
Punkt 2: Warum sollte die Landkreis-SPD ihren Sitz im Aufsichtsrat verlieren? Den Gedanken der Stadt-SPD konsequent weitergedacht, kann es doch nur so sein, dass die Stadt Rosenheim weniger zahlt (ca. ein Viertel vom Landkreis, entsprechend der Einwohnerzahl) – dann aber auch weniger mitzureden hat, also ein Viertel der Aufsichtsratssitze im Vergleich zum Landkreis besetzt.
Warum wird hier eigentlich davon ausgegangen, das die ‚Stadt‘ irgendetwas zahlt?
Von wem bekommt „die Stadt“ ihr Geld gleich noch?
Und so nebenbei:
Alle Behörden haben das Privileg der „Unantastbarkeit“ und dies mündet dann immer in absoluter Ineffizienz.
Extrawurst der Stadt Ro beenden. Stadt Ro in Lkr Ro (so wie Stadt EBE zu Lkr EBE gehört) eingliedern und wir sparen uns so viele Milliarden, dass wir die Krankenhäuser in Bremen übernehmen können.