Aus der Pressekonferenz beim Landrat zur geplanten Sammelunterkunft für Flüchtlinge
Das für Rott wichtige Fazit der heutigen Pressekonferenz bei Landrat Otto Lederer gleich vorneweg: Ein Alternativ-Standort zu der als Ankunfts-Einrichtung für Flüchtlinge am Eckfeld bereits angemieteten Gewerbehalle ist offenbar doch noch nicht vom Tisch – so wie sich das eigentlich nach der jüngsten Gemeinderats-Sondersitzung in Rott dargestellt hatte (wir berichteten). Der Landrat sagte heute, ihm fehle bis dato ein Gemeinderats-Beschluss zu der Alternative und er könne sich vorstellen, es werde dann eine politische Lösung geben – so oder so. Da nämlich der Petitionsausschuss des Landtags mit den Abgeordneten einen Ortstermin in Rott habe und da könne sich durchaus noch eine Alternative der Gemeinde als Standort ergeben …
Foto: Renate Drax
Zudem, so der Landrat heute deutlich, habe man „keine Türe für weitere Gespräche zugeschlagen“, wie es in Rott nach dem E-Mail-Verkehr zur jüngsten Sondersitzung scheinbar verstanden worden sei. Der beste Beweis sei wohl der vergangene Montag, an dem der Rotter Bürgermeister Daniel Wendrock sowie seine beiden Stellvertreter und auch die von Rott beauftragten Rechtsanwälte an einem Gespräch teilgenommen haben, so Lederer.
Man dürfe nicht verwechseln, dass es bei der Wirtschaftlichkeits-Prüfung der Standort-Alternativen und der daraus folgenden und zitierten „nicht notwendigen, weiteren Gesprächsführung mit Rott“ um eine Meinung der bayerischen Regierung gegangen sei. Nicht um die des Landratsamtes …
Auch nur der Freistaat bezahle die Miete für die 3.000 qm große Gewerbehalle (wie berichtet, war der Vertrag mit dem Eigentümer am Eckfeld zum vergangenen Oktober unterschrieben worden) – nicht das Landratsamt, also nicht der Landkreis. Otto Lederer erklärte, er wisse die Höhe der Miete, er bat aber um Verständnis, dass er dazu nichts sagen könne. Aber er betonte, dass man die Regierung eben deshalb bei allem zum Thema mit ins Boot nehmen müsse.
Nichtsdestotrotz gab es aber auch die klare Feststellung des Landrates heute, dass man die Gewerbehalle in Rott aktuell wiederum als einzige Alternative zu den mit Flüchtlingen seit weit über zwei Jahren belegten Schul-Turnhallen in Raubling und Bruckmühl ansehe. Der Ärger wachse dort durch die geblockte Nutzung der Schulen – ganz besonders aber auch bei den Sportvereinen vor Ort. Und vergleiche man die Situation in einer Turnhalle mit der in der Rotter Gewerbehalle am Eckfeld, dann würde Rott „bei weitem besser abschneiden“ ….
Man könne dort künftig für die Menschen eigene Bereiche schaffen – wie einen Aufenthaltsraum oder ein Spielzimmer – und auch das Sanitäre sowie der Essensbereich könnten separiert werden. In den Turnhallen sei ja alles bis auf Duschen und WC in einem großen Raum.
Überhaupt verbat sich der Landrat heute geradezu den gefallenen Begriff einer „Käfighaltung“ im Zusammenhang mit der Belegung der geplanten Zimmer am Eckfeld, so wie es in der Gemeinderatssitzung in Rott bezeichnet worden war …
Roxanne Scheurl, im Landratsamt für die Flüchtlings-Unterbringung im Kreisgebiet zuständig, bekräftigte, die Halle in Rott sei wesentlich geeigneter als jede Turnhalle für eine Ankunfts-Einrichtung. Die Rede war heute von etwa 300 Flüchtlingen für Rott – so sei aktuell auch die Anzahl der untergebrachten Menschen in den beiden Turnhallen – aber mindestens spreche man von 250 Personen für Rott. Die Zahl habe man der gegebenen Wasser- und Abwasser-Situation in Rott angepasst.
Auf die Frage der Wasserburger Stimme, wie hoch die Zahl der Ankommmenden denn aktuell überhaupt sei im Landkreis, sagte Landrat Lederer: Alle 14 Tage komme ein Bus mit 50 Personen – also 100 Personen etwa jeden Monat.
Derzeit seien rund 4.500 Flüchtlinge insgesamt im ganzen Landkreis untergebracht. Davon seien etwa 1.300 ukrainische Kriegsflüchtlinge bei Privat-Personen direkt untergebracht worden. In den Kommunen seien 3.000 Menschen aufgeteilt – darunter seien noch einmal 1.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Auch Landrat Lederer appellierte in diesem Zusammenhang eindringlich an die Regierung, hier dringend eine gerechtere Verteilung anzustreben. Denn die Unterbringung der geflüchteten Menschen sei eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe …
Und dann war noch die Quecksilber-Belastung in der Halle am Eckfeld in Rott ein Hauptthema der heutigen Pressekonferenz:
Quirin Zallinger, zuständig rund ums Thema Baurecht im Landratsamt, nannte Argumente des Landkreises, um die Forderung der Gemeinde Rott nach einem neutralen Zweit-Gutachten zu entkräften. Es sei Fakt, dass laut des vom Landkreis beauftragten Fachgutachtens kein Grenzwert in der Halle überschritten werde. Alle Räume seien nutzbar und es bestehe keinerlei Gesundheitsgefahr für Personen dort.
Die angekommenden Flüchtlinge würden sich ohnehin in der Rotter Halle nur jeweils bis zu drei Monate lang dort aufhalten.
Landrat Lederer sagte: Die beiden Räume nahe am Grenzwert (wir berichteten) seien zum einen – im Erdgeschoß – ohnehin gar nicht für eine Personen-Belegung gedacht gewesen. Aufgrund der Höchstzahl an Flüchtlingen von nun 300 für Rott sei auch der Raum im ersten Stockwerk ohne Weiteres für eine Personen-Belegung zu entbehren.
Das Fazit hier mit anderen Worten: Ein von Rott gefordertes Zweitgutachten werde es nicht geben.
Auf die Frage, wann denn nun die ersten Flüchtlinge in Rott einziehen werden, erwiderte Landrat Lederer: Hier eine Antwort zu geben, dazu sehe er sich aktuell nicht in der Lage …