Soyener Gemeinderat beschließt erste Gespräche mit den Grundstückseigentümern

Der Soyener Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung erneut mit der Bauleitplanung des Bebauungsplans Soyen Süd-West (wir berichteten). Nach kontroverser Diskussion wurde die Gemeinde beauftragt, Gespräche mit den Grundstückseigentümern zur Umsetzung der in der Sitzung vorgestellten Varianten des Straßenverlaufs zu führen.

In der Sitzung vom Mai wurde beschlossen, dass die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Baumann, einen Entwurf, für den, mittels Bebauungsplan, zu regelnden Gebietsumgriff zwischen Kitzbergstraße und Bahnlinie anfertigen lässt. Hierzu wurden vom Planungsbüro nun zwei Entwurfsvarianten vorgelegt. Beide beinhalten die wichtigen Ziele der Bauleitplanung Soyen Süd-West, wie die Sicherung der Leitungsrechte, Regelung der Niederschlagswasser- und Abwasserentsorgung, die Sicherung der verkehrlichen Erschließung und Aufweitung der Verkehrsflächen, was eine freiwillige Umlegung einzelner Grundstücksteile bedeutet, sowie die Regelung der überbaubaren Flächen.

Zweite Bürgermeisterin Afra Zantner, die diesen Punkt übernahm, berichtete, dass die Verbreiterung des bisher nur einseitig befahrbaren Eichenwegs sowie zwei unterschiedliche Varianten für die Erschließung der zur Bebauung anstehenden „Hinterliegergrundstücke“ berücksichtigt seien. In den neu zu schaffenden Straßen könnten die Leitungen für die Niederschlagswasser- und Abwasserentsorgung verlegt werden. Derzeit verlaufen diese, ohne jegliche rechtliche Sicherung, teilweise über Privatgrundstücke und sind aufgrund ihrer Lage für die Gemeinde kaum mehr zugänglich. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass notwendige Reparaturarbeiten am Kanalnetz nicht mehr beziehungsweise nur noch unter erschwerten Umständen möglich sind.

Architekt Hans Baumann ergänzte, dass die Straßenbreiten auf das Mindeste ausgelegt seien, so dass Feuerwehr- und Rettungswagen zusammen durchkämen. Da für die Maßnahmen aber verschiedene Grundstücksanteile erforderlich seien, käme auf die Gemeinde eine große Aufgabe zu. Seine bevorzugte Variante sie die „Seeblickvariante“, da hierbei keine große Steigung berücksichtigt werden müsse.

Dr. Tassilo Singer konnte sich nicht vorstellen, dass sich Grundstückseigentümer auf Gespräche einlassen, wenn sie Teile ihres Grundes hergeben sollen.

Martin Krieg fragte nach den Kosten und wer für die Straßenerschließung zahlen müsse. Bauamtsleiter Franz Glasl informierte, dass noch keine Kostenschätzung vorliege. Bezüglich der Kosten der Straßenerschließung gebe es Satzungen, genau geklärt sei noch nicht, wer zahlen müsse. Eigentlich die Anlieger.

Martin Krieg konnte sich nicht vorstellen, dass unter diesen Voraussetzungen ein Grundstückseigentümer zahlen werde. Seiner Meinung nach seien die Planungen hinfällig. Dem schloss sich auch Dr. Tassilo Singer an. Solange nicht klar sei, was die Eigentümer machen, könnte die Planung nicht funktionieren.

Afra Zantner fügte an, dass die Gemeinde mit den betroffenen Personen sprechen werde und ganz offen mit der Situation umgehen werde. Franz Glasl ergänzte, dass es sich bei dem Bebauungsplan um einen der schwierigsten in Soyen handele. In der Sitzung werde nicht der Plan beschlossen, sondern nur, dass die Gemeinde Gespräche aufnimmt.

Für eine Aufnahme der Gespräche wurde, mit zwei Gegenstimmen, zugestimmt.

Das gemeindliche Einvernehmen für einen vorliegenden Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre, einer Bauanfrage zum Neubau von vier Einfamilienhäusern in dem vom Bebauungsplan betroffenen Gebiet wurde nicht erteilt. Es müsse erst die Erschließung geklärt sein.

TANJA GEIDOBLER