Landtagsabgeordneter Sepp Lausch: „Planungsstand Südzulauf rechtfertig keine Neubautrasse beim Nordzulauf"

Fakten statt Gerüchte, das war der Antrieb für fünf Landtagsabgeordnete der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, zuständig für Wirtschaft und Verkehr, auf Anregung von Sepp Lausch zu einer zwei-tägigen Exkursion nach Südtirol aufzumachen. Nach einer Baustellenbesichtigung des Brenner-Basistunnels wurden seine Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet.

So wird der Basistunnel zur geplanten Eröffnung 2032 eine Kapazität von 250 Zügen aufnehmen können, diese ist aber noch erweiterbar. Nach Inbetriebnahme können die Güterzüge nun aber 2400 Tonnen statt 1400 Tonnen transportieren, die maximale Zuglänge vergrößert sich von 450 Meter auf 750 Meter und die Fahrzeit über beziehungsweise unter den Brenner verkürzt sich von 1,45 Stunden auf 45 Minuten.

Daher ist der Brenner- Basistunnel hauptsächlich auch für den Verkehr zwischen Österreich und Italien eine große Verbesserung. Der Südzulauf zwischen dem Südportal des Tunnels und Verona befindet sich im oberen Teil zwischen Franzensfeste und Waidbruck bereits im Bau, dagegen werden die Tunnel des Südzulaufes  größtenteils zweigleisig bleiben. Die Umfahrung Bozen, die nicht nur wegen dem Basis-Tunnel dringend notwendig ist, befindet sich in einer Machbarkeitsstudie, erst Ende dieses Jahres wird die Öffentlichkeit an den Vorplanungen beteiligt. Im Südtiroler Unterland besteht nur eine, noch nicht fertiggestellte, Machbarkeitsstudie, ebenso wie zwischen Rovereto und Pescantina entlang des Gardasees, so das für rund 45 Kilometer des Südzulaufs noch keine konkreten Planungen für eine Neubaustrecke bestehen. Die Kapazität des Südzulaufes wird deshalb vorerst laut Angaben der italienischen Bahn bei 259 bis 300 Zügen täglich liegen, auch bei der Verladung der Güter werden laut Angaben Kapazitätsprobleme entstehen. Ein zusätzliches Problem stellt zudem die Finanzierung dar, da die EU voraussichtlich keine Zuschüsse zum Bau einer Neubautrasse geben wird.

Nach der Besichtigung der Baustelle wurden noch vor Ort das Betonwerk zur Herstellung von Tunnel- Fertigteilen und die Lagerstätten des Tunnelaushubs von den bayerischen Politikern besichtigt.  Landtagsabgeordneter Sepp Lausch zeigte sich erschüttert angesichts der Mondlandschaft, welche die ungeheure Menge von 18 Millionen Kubikmeter Aushubmaterial erzeugt, die auf 25 Hektar Fläche, die enteignet werden musste, direkt an der Brennerautobahn gelagert werden. „Angesichts der monströsen Schuttberge werden mir die Knie schon etwas weich, wenn ich an die schöne Region zwischen Leonhardspfunzen und Kiefersfelden denke und ich mir die Aushubmenge vorstelle, die durch 30 Kilometer Tunnel entstehen. Jedem Befürworter der Neubautrasse des Nordzulaufes empfehle ich, sich selbst ein Bild davon zu machen,“ so der Rosenheimer Landtagsabgeordnete.

Auch die Beschleunigung der Planungsverfahren wurde diskutiert, wobei herauskam, dass bei der italienischen Seite am Ende ein Kommissar allein über eine Enteignung entscheiden kann. Das sollte für Deutschland kein Vorbild sein, demokratische und rechtsstaatliche Rechte des Bürgers dürften in dieser Weise nur in absoluten Notfällen beschnitten werden, darin waren sich die Freie-Wähler-Politiker einig.

Anschließend traf sich die Gruppe noch in Bozen mit Vertretern der Bürgerinitiativen aus Tirol, Südtirol und Bayern zum Gedankenaustausch, wobei diese einhellig die mangelnde Bürgerbeteiligung, fehlende Transparenz und Enteignungen bei der Planung des Südzulaufes beklagten.

Als Resümee der Fahrt nach Italien merkte  Lausch an: „Jetzt steht fest, dass der Brenner- Basistunnel-Südzulauf in weiten Teilen auf lange Zeit nur zweigleisig bleiben wird, deshalb brauchen wir auch im Nordzulauf keine vier Gleise. Eine Neubautrasse wäre eine grobe Verschwendung von Steuergeldern, eine Versündigung an der Heimat und den Menschen in der Region, noch dazu ohne tatsächlichen Bedarf und daher auch ohne gesetzlichen Bedarfsnachweis! Da bei beim Südzulauf auf über 45 Kilometern, das entspricht fast der Strecke durch den Landkreis Rosenheim, nur eine Machbarkeitsstudie vorliegt, die bei weitem noch keinen Status einer Planung hat, muss festgestellt werden, das Deutschland in keinster Weiser hinter Italien in der Planung zurückliegt.“ so Sepp Lausch.