Gemeinderat stimmt Beitritt zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland zu
Der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland betreut derzeit 155 Gemeinden. In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Soyener Gemeinderat mit einer Gegenstimme einem Beitritt zu. Insbesondere möchte die Gemeinde die Dienstleistungsangebote des Zweckverbandes für die Sparte „Forderungsmanagement“ in Anspruch nehmen, dabei ist es allerdings notwendig, mindestens fünf Stunden pro Monat die Aufgabensparte „Kommunale Verkehrssicherheit“ zu buchen.
Bereits 2019 hat sich der Gemeinderat mit einem Beitritt zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland mit Sitz in Bad Tölz auseinandergesetzt. Die damalige Beratung bezog sich auf die mögliche Inanspruchnahme von Leistungen, die die Verkehrsüberwachung betreffen. Damals wurde bei Stimmengleichheit gegen einen Beitritt gestimmt.
Bürgermeister Thomas Weber informierte, dass sich die aktuelle Beratung auf die weiteren Dienstleistungsangebote des Zweckverbandes, insbesondere auf die Sparte „Forderungsmanagement“, beziehe. Dienstleistungen werden für die kommunale Verkehrssicherheit, die Vollstreckung von Verwaltungsakten, der Durchführung von Vergabeverfahren als zentrale Beschaffungsstelle sowie Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei der Erhebung von Kurbeiträgen angeboten.
„Ein Beitritt hätte Vorteile für die Gemeinde“, so Weber, vor allem würde die Kasse deutlich entlastet. Das ausgelagerte Forderungsmanagement hätte eine große Effizienz und es würden alle rechtlich möglichen und rechtssicheren Optionen ausgenutzt. Die Wirtschaftlichkeit sei durch die kostendeckende Arbeit des Zweckverbandes gewährleistet. Außerdem dürfte die Kommunikation mit dem Bürger durch die Akzeptanz einer Forderung durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts verbessert werden.
Weber führte aus, dass zur Inanspruchnahme des Produktes „Verkehrsüberwachung“ eine Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Soyen und dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland ausreichend gewesen wäre, für eine Unterstützung im Bereich „Forderungsmanagement“ sei satzungsgemäß eine Mitgliedschaft erforderlich. Diese schließe unter anderem auch die Aufgabensparte „Kommunale Verkehrssicherheit“ als „verbindendes Element der Mitgliedsgemeinden“ mit dem Mindestmaß an Buchung von fünf Stunden pro Monat ein. Diese fünf Stunden können den ruhenden (Strafzettel für Falschparken) und / oder den fließenden Verkehr (blitzen) betreffen.
Peter Thaller hatte mit der Tatsache, dass Strafzettel für Falschparken erstellt werden könnten, ein Problem. Dr. Hans Hinterberger fügte an, dass der Aufwand der Kosten wieder „reingeblitzt“ werden müsse.
Johann Hinterberger schlug als mögliche Alternative zur Forderungseintreibung einen Anwalt vor. Hier erklärte Thomas Weber, dass die Stundensätze für einen Anwalt sehr hoch seien. Das Forderungsmanagement vom Zweckverband würde darüber hinaus erst tätig, wenn der Schuldner auf mindestens zwei Schreiben der Gemeinde nicht reagiere.
„Wir sollten dem Zweckverband beitreten und es ausprobieren“, sagte Frieder Meidert. Im Notfall könne man die Mitgliedschaft wieder kündigen.
Einigkeit herrschte im Rat darüber, dass man die fünf Stunden „Kommunale Verkehrssicherheit“ für den fließenden Verkehr, also Blitzen, buchen würde.
Mit einer Gegenstimme sprach sich der Soyener Gemeinderat schließlich für einen Beitritt, der in circa sechs Monaten beginnen kann, zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland aus.
TANJA GEIDOBLER
An die Stadt Wasserburg oder wer immer dafür verantwortlich ist:
In der Rosenheimer Strasse ab Opel Weber bis zum Kreisverkehr sollten dauerhaft Blitzer angebracht werden (z.B. an der Fussgängerbrücke) – seit Jahren nutzen immer mehr Fahrer diese Strecke zum stark beschleunigen und „ausfahren“ ihrer sehr lauten Autos und Motorräder – Vorzugsweise gegen Mitternacht was auch eine extreme Lärmbelästigung der Anwohner bedeutet. Und da hier nie irgendwelche Polizeikontrollen stattfinden, wäre das eine einfache Massnahme, die direkt helfen und funktionieren würde.
Und schon mal für die lieben Kommentare, die eventuell folgen werden: nein, ich meine damit nicht, dass dass gemacht werden soll, um Geld einzunehmen, sondern rein für die Umwelt, Anwohner und Sicherheit!
Der Lärm geht aber auf die Beschleunigung zurück, die nicht gesetzlich geregelt ist. Über die 50 kommen sie dabei selten oder wenig und dann lachen sie sich eins.
Die Polizei tut auch nix, wenn der Jungbauer mit seinem tonnenschweren Gespann über die Bundesstraße donnert und dabei Handy spielt. Das ist nicht nur Umwelt und Lärm, das ist schweinegefährlich, aber leider üblich.
also 60 hat doch in der Allee fast jeder drauf, auch, wenn man ganz normal fährt, ohne große Beschleunigung. Und die Poser, die über die Innbrücke mit 50 km/h brettern und ihren Auspuff nochmal schön röhren lassen, damit sie dann am Zebrastreifen abbremsen können, fahren dann weiter die Rosenheimer Straße rauf, wo sie weiter mit dem Gaspedal spielen. Oft genug erlebt.
der Altbauer kann fei auch donnern und telefonieren. Ist denn da in der Nähe ein Maisfeld oder eine Biogasanlage?
Ich habe an der Strecke für 1,5 Jahre gewohnt und das war echt schlimm.
Und über so einen Sinn befreiten Kommentar von Ulli kann ich nur den Kopf schütteln.
Ich bin auch Auto begeistert und man kann schon hören, wenn ein Auto zu schnell unterwegs ist.
Außerdem ist so eine starke Beschleunigung auf der gerade Strecke nicht notwendig, wenn ich Innerorts eh nur 50 km/h fahren darf….
Der Beitrag passt zwar nicht zum Artikel, aber ich wäre auch äußerst dankbar, wenn die Polizei hier tätig werden könnte: Die Strecke Schmidzeile-Brücke-Rosenheimer Straße verkommt immer mehr zur illegalen Rennstrecke, die in den Abendstunden von der lokalen Tunerszene ausgiebigst ausgenutzt wird. Ohne Konsequenzen…
Das „Phänomen“ der allseits geschätzten Autofahrer, die nach ihren eigenen Regeln fahren, gibt es leider auch andernorts.
So ist es aktuell in der Gemeinde Babensham vorgekommen, dass die derzeit gesperrte St 2092 einfach über den Radweg – und das man höre und staune – sogar von Paketauslieferfahrzeugen befahren wird.
Das aber nicht über eine Strecke von nur ein paar Metern, sondern der Weg ist über einen Kilometer lang, er wird unter anderem von Schülern benutzt.
Wie wäre es mit sog. Lärmblitzern, in Frankreich gibt’s die schon. Bin eine ebenfalls lärmgeplagte Anwohnerin, allerdings in der Altstadt.
@ simo: Sehr schön formuliert: „schön röhren“. Was gibt es schöneres als die Klangwelt eines leistungsstarken Motors?
und @Gela: schalten Sie einfach Ihr Hörgerät aus und Ruhe kehrt ein.
Das ist genau eines der Probleme in unserer Gesellschaft: egoistische und respektlose Menschen.
Wenn man schon die „Klangwelt eines leistungsstarken Motors“ hören will (wobei es ja meistens der Auspuff ist) und dies unbedingt für sein Ego benötigt, kann man dies auch woanders ausleben z.B. auf Rennstrecken und/oder auch zu anderen Uhrzeiten bzw. Strecken an denen keine Anwohner leben. Oder vor der eigenen Tür, da freuen sich die Nachbarn und Mutti ist Stolz!