Mehrheit des Gemeinderates stimmte für eine Verkehrs-Überwachung

Es war ein Antrag der Freien Wähler aus Forsting gewesen und der Gemeinderat in Pfaffing stimmte am gestrigen Abend mehrheitlich für die Einführung einer Verkehrsüberwachung für den fließenden Verkehr zu. Und zwar mit 10:6 Stimmen.

Die Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, für die Gemeinde Pfaffing die Mitgliedschaft zum Zweckverband Kommunale Dienste Oberland zu beantragen. Mit anderen Worten: In ein paar Monaten – die Bearbeitung eines Antrags dauert etwa ein halbes Jahr – wird immer wieder „geblitzt“ in der Gemeinde Pfaffing.

Die Messung dürfe hier in der Regel nur innerhalb geschlossener Ortschaften
(gelbes Ortsschild) erfolgen und dann erst 200 Meter innerhalb des Ortsschilds.

Außerhalb geschlossener Ortschaften sei die Polizei zuständig.
Mögliche, sinnvolle Messpunkte seien bereits bei einer Ortsbesichtigung mit dem Zweckverband angeschaut worden, hieß es aus der Verwaltung.
 Es könnten zum Beispiel folgende Messpunkte geprüft werden:

Ortsdurchfahrt Pfaffing, Ortsdurchfahrt Forsting / B304, Ortsdurchfahrt Ebrach. 

Gegen diese Überwachung stimmten gestern von der Freien Wählergemeinschaft aus Rettenbach Stefan Reich und Peter Hohenadler sowie von der UBG Thomas Posch und Monika Kaspar, von der ÜWG Tobias Forstner und von den Freien Wählern Forsting Klaus Wagenstetter.

UBG-Gemeinderätin Elisabeth Gralka wiederum hatte alleine zudem für eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs – sprich Strafzettel für Falschparker zum Beispiel – gestimmt. Alle anderen waren hier aber dagegen.

Bei der neuen Verkehrs-Überwachung in der Gemeinde Pfaffing ab dem Frühjahr nächsten Jahres werden es mindestens fünf Stunden pro Monat sein, in denen insgesamt „geblitzt“ wird – das sei die Mindest-Buchung quasi, sagte gestern Abend der Geschäftsführer des Zweckverbands „Kommunale Dienste Oberland“, Benjamin Bursic, der die Präsentation zum Thema „Kommunale Verkehrsüberwachung“ – einschließlich der Kosten für die Gemeinde – und zum Thema „Zentrale Beschaffungsstelle“ machte.

Sein Plädoyer: Es gehe um die Sicherheit.

Der Zweckverband „Kommunale Dienste Oberland“ mit Sitz in Bad Tölz bietet in seinem Einzugsbereich Städten, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden auch noch andere Dienste an – zum Beispiel im Bereich „Zentrale Beschaffungsstelle“, also bei Ausschreibungen.

Dienstleistungsangebote seien zudem die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die Durchführung von Vergabeverfahren sowie Überwachungs- und Kontrollaufgaben bei der Erhebung von Gewerbesteuer-, Kita- oder Kur-Beiträgen.

Max Wegmaier von der UBG wollte in der Sitzung gestern wissen, ob die Verwahrorte – der Blitzer-Anhänger zum Beispiel – auch in der Region seien, um die Wege kurz zu halten – was der Geschäftsführer Bursic bejahte. Julia Fink von der Freien Wählergemeinschaft Rettenbach fragte nach, wer denn die verschiedenen Messstellen im Ort Pfaffing dann genau festlegen würde? Das sei ein Dreiklang zwischen der Gemeinde, der Polizei und dem Zweckverband in Absprache, so Bursic. Und Christian Rosenauer von der ÜWG erkundigte sich ebenso wie Martina Traunsteiner von den Freien Wählern Forsting nach den Möglichkeiten einer Kündigung eines beschlossenen Mitgliederbeitritts, was der Geschäftsführer dann ausführlich darstellte.

Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Josef Niedermeier klar Stellung bezogen und den Beitritt zum Zweckverband als „empfehlenswert“ bezeichnet …

Foto: Zweckverband Kommunale Dienste Oberland

Aus dem Rathaus in Pfaffing heißt es am heutigen Freitag erläuternd zum Beschluss:

Vor Festlegung einer Messstelle sei stets die Zustimmung der Polizeiinspektion Wasserburg notwendig. Es könne nur dort vom Zweckverband rechtskräftig „geblitzt“ werden, wo die Verkehrsbeschilderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) entspreche.

Beispiel: In Forsting die Springlbacher Straße und der Ortsteil Springlbach entsprechen
nicht den Vorgaben der StVO – hier sei 30 km/h angeordnet, obwohl dies bei einer Durchgangsstraße nicht der derzeitigen Rechtslage entspreche – das bedeute: Hier würde nur geblitzt werden dürfen, wenn die 30 km/h-Beschilderung aufgehoben werde und wieder 50 km/h gelte …