Viel zu tun gestern: „Sicherheits-Störungen" geahndet - Geltendes Alkohol-Verbot im Fokus
Gestern Nachmittag im Rosenheimer Salingarten: Kurz vor 16.30 Uhr wurden ein 31-Jähriger und 26-Jähriger, beide aus Rosenheim, dort von Polizei-Einsatzkräften angetroffen. Sie tranken auf einer Bank sitzend Alkohol aus Bierflaschen. Aufgrund eines Verbots des Konsums von alkoholischen Getränken im Salingarten wurde gegen beide jungen Männer ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Gegen 17 Uhr wurde dann dort ein 18-Jähriger aus Bad Aibling einer Personenkontrolle unterzogen. Der junge Mann wurde von den Behörden in der Schweiz gesucht und war zur Fahndung ausgeschrieben. Die Justiz in der Schweiz konnte ihm keine Briefe zusenden und bat um Übermittlung von Meldedaten. Nach Abklärung der Wohnverhältnisse des 18-Jährigen wurden die entsprechenden Daten an die Schweiz übersandt. Der junge Mann wurde nach Beendigung der Maßnahmen wieder entlassen. Die Aufenthalts-Ermittlung aus der Schweiz konnte gelöscht werden.
Nur Minuten später wurde ein 19-Jähriger ebenfalls einer Personenkontrolle im Salingarten unterzogen. Die Polizisten stellten per Computer fest, dass er von den Justizbehörden aus Chemnitz gesucht wird. Auch ihm konnten bisher seitens der Behörden keine Briefe zugestellt werden. Der junge Mann gab an, keinen Wohnsitz zu haben und immer bei Freunden zu schlafen. Nach Abklärung mit Chemnitz wurde ein Zustellungs-Bevollmächtigter von dem 19-Jährigen genannt und er konnte entlassen werden.
Gegen 17.15 Uhr wurde ein 31-jähriger Rosenheimer im Salingarten einer Kontrolle unterzogen. Es habe der dringende Verdacht bestanden, dass von ihm Drogen im Salingarten konsumiert würden, sagt die Polizei heute. Bereits bei der ersten Ansprache habe sich der junge Mann äußerst aggressiv und gewaltbereit gezeigt.
Er weigerte sich, seine Personaldaten zu nennen und ihm sei angedroht worden, dass er nach Ausweisdokumenten von der Polizei durchsucht werde.
Nachdem er provokativ sein Handy benutzt habe – so die Beamten – und dann lautstark mit Bekannten ein Telefonat geführt habe, die Einsatzkräfte wenig später noch gefilmt habe und seine Aggression gesteigert worden sei, sollte er durchsucht werden, sagt die Polizei.
Er sei beim Durchsetzen der Durchsuchungs-Maßnahme dann auf die Beamten losgegangen und man habe den 31-Jährigen daraufhin gefesselt. Man habe unmittelbaren Zwang zur Fixierung anwenden müssen, meldet die Polizei.
Seine Personaldaten konnten erhoben werden und ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde gegen den 31-jährigen Mann eingeleitet. Ob tatsächlich ein Verstoß nach dem Betäubungsmittelgesetz gegeben sei, das müssten die weiteren Ermittlungen noch ergeben …
Die Polizei meldet zu den Vorfällen heute abschließend:
„Seit geraumer Zeit werden seitens der Polizei immer wieder Sicherheits-Störungen im Rosenheimer Salingarten festgestellt. Basierend auf der Rosenheimer Stadtsatzung erfolgen deshalb konsequente Anzeigenvorgänge mit Bußgeldern als Folge.
Überwiegend handelt es sich dabei um Ordnungswidrigkeiten aufgrund des verbotswidrigen Konsums von alkoholischen Getränken. Die von der Polizei erstellten Anzeigen werden an die Stadt Rosenheim zur Ahndung und weiteren Verfolgung übersandt.
Gegen Personen, die mehrfach Verantwortliche für Sicherheits-Störungen sind, wird ein verwaltungsrechtliches Betretungsverbot für den Salingarten ausgesprochen.“