Vortrag mit Diskussion: „Zeitenwende in Europa und die Schuldenbremse des Grundgesetzes“
Der CSU-Ortsverband Kolbermoor lädt gemeinsam mit der Mittelstands-Union Rosenheim-Land und dem CSU-Kreisverband Rosenheim-Land zu einem besonderen Abend ein: Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht – Dr. Gregor Kirchhof – wird über die „Zeitenwende in Europa und die Schuldenbremse des Grundgesetzes“ referieren.
Die Veranstaltung findet nächste Woche am Dienstag, 12. November, um 19 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) im Autohaus Premium Cars in Kolbermoor, Rosenheimer Straße 57 statt.
Nach dem Vortrag folgt eine Podiumsdiskussion mit
Andreas Bensegger, dem IHK-Vorsitzenden der Region Rosenheim, und
Gerd Maas aus Wasserburg, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft & Politik der Verbandsgruppe „Wir Eigentümerunternehmer“.
Die Mittelstands-Union Rosenheim-Land informiert hierbei besonders ihre Mitglieder aus Handel, Handwerk und Industrie über die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Na da bin ich mal gespannt mit welch ideologischen Tricks so etwas volkswirtschaftlich völlig unsinniges wie die „Schuldenbremse“ legitimiert wird.
Vorallem weil die Union nur darauf wartet um eben diese „heilige Schuldenbremse“ aufzuweichen. Ohne Investitionen geht dieses Land nämlich nach über 20 Jahren Austeritätspolitik zugrunde. Ein Staat ist keine Privatperson, Staatschulden sind keine Privatschulden.
Ist ja interessant. Na dann mal auf auf – in die weitere Abhängigkeit der Big Money Player.
Keiner stellt die Frage, was machen die mit fast 1 Billion (1000 000 000 000€) Steuereinnahmen??
Wo verballern die die Kohle?
Dann kommen noch mal fast genau soviel aus den Zwangsabgaben der Sozialversicherungs-Pflichtigen dazu – reicht auch nicht – GKV, Renten, Pflege rauf mit den Beiträgen – übrigens, unsere lieben Beamten und Selbständigen machen sich nen schlanken Fuß, z.B. mit der medizinischen Versorgung unserer Bürgergeld-Empfänger.
Da schauen wir mal was Professor Gregor Kirchhoff für tolle Lösungsansätze hat.
Sein Vater Paul durfte auch mal ganz tolle Vorschläge machen.
Nach der Wahl konnte sich keine (Merkel) daran erinnern.
Nur für die Galerie und ein wohliges Gefühl.
Meiner Meinung nach ist die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse ein Ausweichen auf einen Nebenkriegsschauplatz.
Wie auch schon der „Zitronenpresser“ angemerkt hat, schaut es auf der Einnahmenseite ganz gut aus, das Problem sind die immer mehr ausufernden Ausgaben.
Und selbst wenn man die Schuldenbremse modifiziert, dies würde zu einem mehr an Ausgabewünschen führen, bei gleichzeitiger bevorstehender Reduzierung der Einnahmen, wenn man sich die Entwicklung der Wirtschaft anschaut.
Von den dann fälligen Zinszahlungen ganz zu schweigen.
Die Entscheidungsträger in unserem Lande werden nicht darum herumkommen, pragmatisch und vor allem mit Augenmaß an die Dinge heranzugehen.
In unserem Lande werden solche Themen leider total verwässert, wir haben einen viel zu großen Apparat, angefangen bei der Größe des Bundestages und endend bei der Zahl der neu geschaffenen Stellen in den Bundesbehörden.
Es wird schwer sein, diesen Teufelskreis aufzubrechen und zu modifizieren.