Brenner-Nordzulauf: Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land kritisieren Eisenbahn-Bundesamt
Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt im Rahmen der Planungen zum Brenner-Nordzulauf eine sogenannte Umweltverträglichkeits-Prüfung vor, um eventuelle Umweltauswirkungen festzustellen. Gemeinden und Organisationen haben hierzu jetzt ihre Stellungnahmen abgegeben. Das melden die Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land am heutigen Dienstag-Vormittag. Die Unterlagen des Amtes seien dabei mit teils erheblichen Fehlern behaftet gewesen. Zudem habe es für Betroffene eine Frist gegeben, die eine ordnungsgemäße Prüfung nur schwer zugelassen habe, so Helmut Enzinger vom „Bürgerforum Inntal“ in einer heutigen Stellungnahme.
Von dem Bundesamt werden betroffene Gemeinden, Umweltverbände und sonstige Organisationen wie der DAV oder Bergbund angeschrieben, damit sie Anregungen, Hinweise oder Maßgaben hinsichtlich Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeits-Prüfung für das Vorhaben anmelden können.
Nachdem einige Gemeinden und Organisationen Einwände erhoben und dadurch eine Fristverlängerung um ein Monat erwirkten, seien in den Unterlagen erhebliche Mängel und fehlende umwelttechnische Details festgestellt worden. Die Vorstände der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land beantragten, ebenfalls am Scoping-Verfahren teilnehmen zu dürfen, was ihnen gestattet wurde.
Durch intensive Recherchen und einer detaillierten Ausarbeitung zu
- Darstellung der Lagepläne
- Wesentliche Wirkfaktoren wie Flächeninanspruchnahmen für Bauwerk, Baustelleneinrichtungen etc.
- Temporäre Emissionen wie Hochwassergefahren oder Verwehungen (Erler Wind)
- Geschützte Räume wie zu enge Bemessung des Planungskorridors, Berücksichtigung des Landesentwicklungsprogramms, des Alpenplans und des Geotops „Gletscherschliff“
- Bewertung von Schutzgütern (Tier, Pflanzen und Mensch)
habe das „Bürgerforum Inntal“ in Zusammenarbeit mit dem „Brennerdialog“ die Gemeinden und Umweltschutzverbände unterstützt, die wesentlichen Punkte für ihr jeweiliges Ortsgebiet und zu ihren Satzungszwecken zu formulieren.
Hierbei werde besonders auf Auswirkungen eines solchen Großprojekts auf Natur, Landwirtschaft und Menschen eingegangen, die ein Naherholungsgebiet wie das Inntaler Voralpengebiet in besonderem Maße treffen.
Die betroffenen Gemeinden haben nun jeweils Beschlüsse in ihren Gremien gefasst und entsprechende Schreiben an das Bundesamt herausgegeben.
Wichtig sei dabei zu wissen, dass es sich bei den Stellungnahmen im ersten Schritt um die Festlegung des Untersuchungs-Umfangs zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen handele, so Enzinger heute. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Themen würden in der Umweltverträglichkeits-Prüfung entkoppelt. Jedoch sei bereits aus den ersten Unterlagen ersichtlich, wie stark die Maßnahme Brenner-Nordzulauf die Heimat belasten werde.
Umso unverständlicher sei, dass das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land (wir berichteten), das mit Unterstützung des Bundesbahndirektors a.D. – Gerhard Müller – erstellt wurde, bei Bahn und Politik kein Gehör finde, so der BI-Sprecher Enzinger abschließend.
Die Alternativ-Variante trage neben einem „erheblich kostengünstigeren Bau und etwa zehn Jahre früherer Fertigstellung“ für wesentlich mehr zum Umweltschutz bei. Das Naherholungs- und Tourismusgebiet werde andernfalls in seiner Attraktivität stark leiden. Prekäre Entwicklungen für Land- und Almwirtschaft und die betroffenen Einwohnern wären dann deutlich absehbar …
Hätte das nicht schon vor mindestens 10 Jahren passieren müssen? Und dann auch noch erheblich fehlerbehaftet!
Die anderen sind schon fast fertig …!
Ist übrigens auch der Grund für die ständigen Schikanen der Österreicher durch die Blockabfertigung.
Deutschland live …
Was die Tiroler mit den Blockabfertigungen machen, würde ich eher als Notwehr bezeichnen.
Und dies aus mehr als nur einem guten Grund.
Schikane kann ich dabei bei bestem Willen nicht erkennen.
Wenn das die „Notwehr“ ist, weil wir zu langsam bauen, sollte man den Österreichern sagen, dass sie es vertraglich hätten festlegen müssen. Wer zu dumm für einen Vertrag ist, soll sich halt nicht wundern. Und wenn es einen Vertrag gab, dann muss man die Erfüllung halt wie üblich durchsetzen und nicht mit dieser Notwehr/Schikane. Ich geh auch nicht in ein fremdes Unternehmen, arbeite dort und beschwer mich dann, dass sie mich nicht bezahlen. Meine Notwehr gegen dieses Abzockervolk ist, es zu meiden.
Diese Grünen schon wieder…
Ich denke, dieses Thema ist ein Paradebeispiel für das Scheitern der CSU in Sachen Ausbau der Infrastruktur.
Immer auf Berlin schimpfen, aber in München gar nichts gebacken bekommen (und in Berlin, wenn man die Macht hat, siehe die Mehrheit der Verkehrsminister der letzten 20 Jahre).
So armselig, jetzt den Niedergang der deutschen Wirtschaft der Ampel in die Schuhe zu schieben – während 16 Jahre Merkel-Stillstand die wahre Ursache sind (…)
Gestern die „Faktenchecker“, heute die geballte Ladung Bürgerinitiativen und sonstige Interessengruppen.
Es ist an der allerhöchsten Zeit, hier die Reißleine zu ziehen und durchzustarten.
Klare Entscheidungen pro Nordzulauf sind zu treffen und dann gilt es, damit anzufangen.
Ich denke, das miserable Fortkommen nicht nur bei diesem Projekt ist unabhängig von der gerade regierenden Partei/Parteien.
Das Problem sind bei uns mittlerweile in allen Bereichen eine überbordende Bürokratie – verbunden mit einer Kultur, die da heißt, bei Veränderungen erst einmal nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht, statt nach Möglichkeiten zu suchen, die Dinge zum Laufen zu bringen.
Und ja, die Maut hat die CSU namens Andy Scheuer versemmelt, aber warum ist niemand auf die Idee gekommen, die Maut in modifizierter Form einzuführen?
Weiteres Beispiel: Nord Süd Stromtrasse
Zusatzbeispiel: Nutzung der Atomenergie, lieber LNG Gas aus USA importieren.
Es gäbe noch viele andere Beispiele, die im Ergebnis dazu führen, dass wir mittlerweile in Europa ganz schön hinterherhinken, um nicht zu sagen -kriechen.
Viele bestellen im Netz, dadurch wird das Lkw-Aufkommen immer größer.
Exotisches Obst gibt es das ganze Jahr.
Jeden nerven die viel zu vielen Lkw, aber alles blockieren, damit das Desaster nicht aufhört.
In Deutschland geht nix vorwärts, weil der Deutsche immer gegen jeden Fortschritt ist.
Versteh ich nicht: Die Waren müssen doch sowieso vom Hersteller transportiert werden! Ist doch egal ob zum Einzel-/ oder Großhandel!
Und warum gibt es das ganze Jahr exotisches Obst? Weil du es scheinbar kaufst…
Also, wenn ich vor Ort das Handy kaufe, dann brauchts keinen LKW? Wächst das im Fachgeschäft?
So a Pickerl /Vignette gehört auch bei uns eingeführt, schon lang überfällig.