Brenner-Nordzulauf: Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land kritisieren Eisenbahn-Bundesamt

Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt im Rahmen der Planungen zum Brenner-Nordzulauf eine sogenannte Umweltverträglichkeits-Prüfung vor, um eventuelle Umweltauswirkungen festzustellen. Gemeinden und Organisationen haben hierzu jetzt ihre Stellungnahmen abgegeben. Das melden die Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land am heutigen Dienstag-Vormittag. Die Unterlagen des Amtes seien dabei mit teils erheblichen Fehlern behaftet gewesen. Zudem habe es für Betroffene eine Frist gegeben, die eine ordnungsgemäße Prüfung nur schwer zugelassen habe, so Helmut Enzinger vom „Bürgerforum Inntal“ in einer heutigen Stellungnahme.

Von dem Bundesamt werden betroffene Gemeinden, Umweltverbände und sonstige Organisationen wie der DAV oder Bergbund angeschrieben, damit sie Anregungen, Hinweise oder Maßgaben hinsichtlich Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeits-Prüfung für das Vorhaben anmelden können.

Nachdem einige Gemeinden und Organisationen Einwände erhoben und dadurch eine Fristverlängerung um ein Monat erwirkten, seien in den Unterlagen erhebliche Mängel und fehlende umwelttechnische Details festgestellt worden. Die Vorstände der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land beantragten, ebenfalls am Scoping-Verfahren teilnehmen zu dürfen, was ihnen gestattet wurde.

Durch intensive Recherchen und einer detaillierten Ausarbeitung zu

  • Darstellung der Lagepläne
  • Wesentliche Wirkfaktoren wie Flächeninanspruchnahmen für Bauwerk, Baustelleneinrichtungen etc.
  • Temporäre Emissionen wie Hochwassergefahren oder Verwehungen (Erler Wind)
  • Geschützte Räume wie zu enge Bemessung des Planungskorridors, Berücksichtigung des Landesentwicklungsprogramms, des Alpenplans und des Geotops „Gletscherschliff“
  • Bewertung von Schutzgütern (Tier, Pflanzen und Mensch) 

habe das „Bürgerforum Inntal“ in Zusammenarbeit mit dem „Brennerdialog“ die Gemeinden und Umweltschutzverbände unterstützt, die wesentlichen Punkte für ihr jeweiliges Ortsgebiet und zu ihren Satzungszwecken zu formulieren.

Hierbei werde besonders auf Auswirkungen eines solchen Großprojekts auf Natur, Landwirtschaft und Menschen eingegangen, die ein Naherholungsgebiet wie das Inntaler Voralpengebiet in besonderem Maße treffen.

Die betroffenen Gemeinden haben nun jeweils Beschlüsse in ihren Gremien gefasst und entsprechende Schreiben an das Bundesamt herausgegeben.

Wichtig sei dabei zu wissen, dass es sich bei den Stellungnahmen im ersten Schritt um die Festlegung des Untersuchungs-Umfangs zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen handele, so Enzinger heute. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Themen würden in der Umweltverträglichkeits-Prüfung entkoppelt. Jedoch sei bereits aus den ersten Unterlagen ersichtlich, wie stark die Maßnahme Brenner-Nordzulauf die Heimat belasten werde.

Umso unverständlicher sei, dass das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land (wir berichteten), das mit Unterstützung des Bundesbahndirektors a.D. – Gerhard Müller – erstellt wurde, bei Bahn und Politik kein Gehör finde, so der BI-Sprecher Enzinger abschließend.

Die Alternativ-Variante trage neben einem „erheblich kostengünstigeren Bau und etwa zehn Jahre früherer Fertigstellung“ für wesentlich mehr zum Umweltschutz bei. Das Naherholungs- und Tourismusgebiet werde andernfalls in seiner Attraktivität stark leiden. Prekäre Entwicklungen für Land- und Almwirtschaft und die betroffenen Einwohnern wären dann deutlich absehbar …