„Nach Aus der Ampel-Regierung darf es zu keiner Hängepartie kommen"
Seit gestern Abend ist es amtlich – die Ampel-Regierung ist am Ende, Kanzler Olaf Scholz möchte im Januar die Vertrauensfrage stellen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Das Scheitern der Ampel ist die logische Konsequenz einer unsäglichen Regierungskoalition, die vor allem durch Streit und Untätigkeit aufgefallen ist. Jetzt muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben. Wir fordern den Bundeskanzler auf, bereits nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Es darf zu keiner Hängepartie kommen. Wir können es uns nicht leisten, über mehrere Monate hinweg eine handlungsunfähige Regierung zu haben. Die Minderheitsregierung von Olaf Scholz steht ohne Nachtragshaushalt für 2024 und ohne Haushalt für 2025 da. Europa erwartet von uns eine Führungsrolle! Die neue EU-Kommission ist noch nicht im Amt und die ungarische Ratspräsidentschaft geht einen antieuropäischen Sonderweg. Zudem sind die Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU noch nicht absehbar. Unser Land braucht dringender denn je Klarheit und Stabilität.
Der Bundeskanzler hat angekündigt, jetzt auf Friedrich Merz zuzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion wird aber nicht die Hand für den Schlussakkord einer gescheiterten Regierung reichen. Es ist keine Zeit für Triumphgefühle. Die Menschen in Deutschland schauen auf uns, ob wir Politik in Stil und Umgang anders gestalten als die Ampel. Die Union hat bereits Verantwortung übernommen beim Sondervermögen Bundeswehr. Jetzt muss Bundeskanzler Scholz Verantwortung für Deutschland übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen.
Die Menschen im Land warten auf wichtige Entscheidungen – auch in der Region Rosenheim. Über das weitere Vorgehen zum Beispiel in Sachen Brennernordzulauf kann zum jetzigen Zeitpunkt nichts gesagt werden.“
Aus meiner Sicht ist es jetzt an der Zeit, das Wählervotum viel stärker in den Focus zu rücken.
Wie man sieht, gibt es in jeder Partei Menschen, die etwas vertreten, was zwar der Partei gefällt, nicht unbedingt aber der Mehrheit in der Bevölkerung.
Vielen wird es jetzt schwer fallen, den nachfolgen Gedanken mitzutragen:
Die stärkste gewählte Partei stellt den Kanzler, bildet mit der zweitstärksten Partei eine Koalition und los geht’s.
Das wäre aus meiner Sicht gelebte Demokratie, es macht doch keinen Sinn, Brandmauern aufzubauen, diese sollen gegen eine bestimmte Partei gerichtet werden, nur: Wo bleibt der Wähler?
Was macht es demgegenüber für einen Sinn, eine Partei in der Regierung zu haben, die von 10 % der Wähler gewählt wurde (bei 70 % Wahlbeteiligung gerade mal 7 %), während eine Partei, die z.B. auf mehr als ein Viertel der Wählerstimmen kommt, für immer und ewig außen vor zu lassen?
Welchen Sinn haben demokratische Wahlen, wenn der Wählerwille letztendlich ignoriert wird?
Schöner Gedanke, aber er wird nicht
funktionieren.
Jede Partei/Gruppe wird ihre Ideologie
als den einzigen Weg sehen, die Zukunft zu gestalten – genauso wie die Menschen, die Sie gewählt haben.
Sorry, aber eine Partei, die zumindestens in Teilen verfassungsfeindlich, also undemokratisch ist, möchte ich nicht in der Regierung haben.
Naja, das klingt ja ganz gut, aber die Realität könnte ganz anders aussehen. Ich darf an die „große Koalition“ erinnern. Man war ausgestattet mit einer Mehrheit, die alle nötigen Reformen auf den Weg bringen hätte können. Stattdessen hat man sich intern verkompromisst und was rauskam, sehen wir ja heute noch bzw. nicht, denn es kam nichts raus.
Und das andere ist, diese Partei hat zwar viele Ideen, was sie dann anders macht als bisherige Parteien und erzählt uns, wenn sie in die Regierung kommen, dann werden Nägel mit Köpfen gemacht. Gleiches hat aber auch Habeck gemacht. Ohne lang die letzten Konsequenzen zu überlegen, hat er mal ein Heizungsgesetz rausgehauen und musste tagelang zurückrudern und hat allen erklärt, dass er es nicht verstanden hat. So wird es auch der (unerfahrenen) AFD gehen, wenn auf einmal EU Recht im Weg steht und dann passiert das, was allen passiert. Es geht nicht durch. Großmäuler scheitern krachend, politisch Erfahrene scheitern still und heimlich, weil sie den Vorschlag gar nicht erst sagen, wenn sie schon festgestellt haben, dass es nix wird.
Also was bleibt: Weiter so… Wurstel wurstel… Es sind allen die Hände gebunden durch Verträge, die Verträge regeln, die Verträge regeln. Einerseits gut, weil dann kein verwirrter Kasper alles in Schutt und Asche legen kann, andererseits geht halt nix weiter. Im großen nicht und auch im kleinen nicht (siehe Bahnschranke Reitmehring)
Ach und jetzt auf einmal wollt ihr alles richten! Wer hat uns denn in dieses Dilemma gebracht?
Und von den Schwarzen hat keiner jemals vorzeitig irgendwas beendet- so sehr ich die ehemalige Ampel auch nicht mag.
Im Übrigen ist der Herr Merz ehemaliger (oder noch) Deutschlandchef von Black Rock…
Liebe CDU/CSU, was wäre denn der schnellstmögliche Zeitpunkt? Nächsten Sonntag? Oder geht das doch erst in zwei Monaten? Und was machen wir bis dahin?? 🤔
Ich bin kein Fan der gescheiterten Ampelparteien aber angesichts der aktuellen Situation wäre es wahre Größe, die Zähne zusammenzubeißen, Partei-Tam-Tam beiseite zu schieben, das Angebot des Kanzlers anzunehmen und einfach mal ANPACKEN. Das wäre die beste Möglichkeit für die etablierten Parteien, die Wähler zu gewinnen. Ansonsten treibt ihr sie nur AFD, BSW und Konsorten in die Arme. Schöne Grüße Christine
@Christine:
Der Kanzler ist tot, es lebe der Kanzler.
Der hat sich doch selbst gestern ins Abseits geschossen! Schon mal die Umfragewerte für den zukünftigen Ex-Kanzler angeschaut?
Der noch Kanzler Scholz kommt Black Rock Fritz aber nun doch ganz geschwind zuvor. Schuldenbremse (wegen Ukraine) weg, und seinen Goldmann Sachs Spezi Kuckies zum Finanzminister machen.
Aber grundsätzlich gebe ich ihnen Recht. Es amüsiert mich schon, dass die Hoffnung vieler Mitbürger groß ist, daß mit Merz / Söder ( mit Grün od. Rot) wieder alles gut wird.
Das Lindner Papier zeigt viele, höchst notwendige Politik Anpassungen auf, wird aber auch mit einer neuen Regierung nicht umgesetzt werden.
Aber der Demos will ja den Great Reset und Welt retten, nicht Frieden Freiheit, Eigenverantwortung.
Kasperltheater, aber leider sehr teuer für das restliche Segment der Bevölkerung, die die Aufführung bezahlen muss.
Friedrich Merz war bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von Black Rock in Deutschland.
Dieses Unternehmen ist mit über 10 Billionen Dollar der weltweit größte Vermögensverwalter und Treuhänder.
Ich kenne Menschen, die derartige Unternehmen ablehnen, und lieber bei am Rande der Legalität arbeitenden Internetplattformen Kryptowährungen „anlegen“.
Und ja, auch Black Rock wurde wegen „Cum Ex“ durchsucht, gerüchteweise hatte aber unser Nochkanzler mit dem Thema zu tun. Er hat es geschafft, dem Steuerzahler Millionen von Euro aufzubürden, nachdem er wissentlich Fristen verstreichen ließ, und die Forderungen der Staatsanwaltschaft verjährten.
Für mich heißt das im Ergebnis, es wird nicht ganz so einfach sein, auf Politiker zu stoßen, die eine komplett weiße Weste haben.
Mir persönlich sind Verantwortungsträger lieber, die auch mal in einer Firma gearbeitet haben und nicht vom Kreißsaal über den Hörsaal direkt in den Plenarsaal gekommen sind. Manche haben dann auch noch den Hörsaal vorzeitig verlassen, und kleben jetzt mit Vehemenz an ihrem Job im Plenarsaal (der viel zu groß ist für unser Land).
…und dann wünsche ich mir Daniela Ludwig als Verkehrsministerin.
Dann kann Sie beweisen, dass Sie es besser kann als all Ihre Vorgänger aus der CSU.
Da ist der Brennernordzulauf dann fix fertig und Jeder ist zufrieden – weil alles unsichtbar umgesetzt wurde.
😉👍👍👍🥇
Ich bin dafür das die Vertrauensfrage nächste Woche erfolgen muss.
Herr Merz hat auch gesagt wenn es nächste Woche nicht zur Vertrauensfrage kommt, dann gibt es mit der SPD auch keine Gespräche. Richtig so.
Es steht auch noch der Bundeshaushalt für nächstes Jahr auf dem Plan. Ich vermute, da wird nichts Gutes dabei herauskommen. Deshalb wollte man den Herrn Linder auch nicht mehr haben. Nur wenn alles bis zum 15 Januar verzögert wird hilft das keinem.
Es wird im Bundestag auch nicht mehr viel weitergehen weil alle Parteien ab nächster Woche im Wahlkampfmodus sind.
Zum Festhalten an der Regierung von Olaf Scholz und den damit verbundenen Neubesetzungen einiger Ministerposten fällt mir nur folgendes ein: „Was nützt es, den Reiter zu wechseln, wenn das Pferd tot ist…“.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob bei einem Regierungswechsel (wahrscheinlich auf Schwarz) das Pferd nicht bereits von Anfang an tot ist.
Vielleicht hat „man“ aber bis zum 15. Januar den „Verteidigungsfall“ einläuten können, dann brauchts nämlich laut GG keine Wahlen mehr…
Bin echt gespannt!
Ich fände es gut, sie würden bis Herbst 25 als Minderheiten Regierung weiter machen. Due Bürokratie hält die Dinge am Laufen. Wir Bürger hätten Ruhe vor irgend welchen neuen Gesetzen, die das Leben meist nicht zum Besseren beeinflussen – und das nicht erst seit der Ampel.
Ach so, das heißt also, als (steuerzahlender) Wähler sollen wir es klaglos hinnehmen, wenn weiter wie bisher einfach so dahingewurschtelt wird, weil die Bürokratie die Dinge ohnehin am Laufen hält?
Nach dieser Logik bräuchten wir dann ja auch in 2025 keine Wahlen.
Als Bürger hätte ich im Übrigen keine Angst vor irgendwelchen neuen Gesetzen, es wäre halt nur schön, wenn unsere Entscheidungsträger in der Lage sind, zur richtigen Zeit das richtige zu tun.
Im Moment sehe ich diese Eigenschaft leider nicht bei unseren regierenden Herrschaften.
Das Ganze sieht aktuell – in der Sprache der Wirtschaft – nach Insolvenzverschleppung aus.
Können wir uns ja locker leisten, alles gut.
Zum Festhalten an der Regierung von Olaf Scholz und den damit verbundenen Neubesetzungen einiger Ministerposten fällt mir nur folgendes ein: „Was nützt es, den Reiter zu wechseln, wenn das Pferd tot ist…“.
Ich bin mir aber nicht sicher, ob bei einem Regierungswechsel (wahrscheinlich auf Schwarz) das Pferd nicht bereits von Anfang an tot ist.
Der aufmerksame Beobachter hat Demokratie verstanden!!!
Des Wählers Wille ist der Auftrag zur politischen Arbeit.
Wer seine Arbeit nicht zur Zufriedenheit des Auftraggebers ausführt, der wird entlassen.
Was heißt Wählers Wille? Wenn bundesweit 20 Prozent der Wähler eine Partei wählen, die teilweise verfassungswidrige Ziele verfolgt, dann muss man als Demokrat den Willen dieser „Wähler“ ignorieren.
Wenn in der Angebotspalette Parteien sind, die als wählbar zugelassen sind, so sollte man als „echter“ Demokrat die Entscheidung eben dieser Wähler durchaus akzeptieren und nicht so tun, als würde die eigene Wahlentscheidung die einzig richtige sein.
Das ist ohnehin nicht der Fall, weil wenn ich z.B. SPD wähle, weiß ich ja vorher nicht, ob die überhaupt noch in Regierungsverantwortung kommen, bzw. mit welchen anderen Parteien, die möglicherweise meine Erwartungen überhaupt nicht abdecken, eine Koalition gebildet wird.
Dann kann ich doch gleich die Tierschutzpartei oder die Partei, die für die freie Sicht auf die bayerischen Alpen eintritt, wählen.
Da weiß ich dann zumindest sicher, dass meine Stimme eine verlorene Stimme ist.
Wenn Europa alles erwartet, eines sicher nicht! Dass Deutschland die Führungsrolle übernimmt. Der größte Nettozahler in Sachen Ukraine zu sein ist eine Sache. Unter militärischen Aspekten, was eben auch einen Teil des Führungsgesamtpaketes ausmachen würde, steht man mehr als nur bescheiden da. Wirtschaftlich geht es zum Beispiel in der Automobilindustrie, dem Paradepferd sozusagen, aktuell nur noch in eine Richtung. Nämlich massiv nach unten, mit den bekannten Folgen von drohenden oder bereits beschlossenen (Massen)Entlassungen etc. In Sachen Digitalisierung steht man hinten an, und diese Liste ließe sich noch deutlich erweitern. Deutschland hat sich, alles in allem, über die letzten Jahre eher zum kranken „Mann“ Europas entwickelt. Was auch in der Verantwortung derjenigen lag, die jetzt am lautesten schreien. Aber was erwartet man von einer Hinterbänklerin in Berlin anderes als das was sie liefert:
Wahlkampfgetöse pur!
Es ist schon erstaunlich, wie schnell und gut die aktuelle öffentliche Kampagne der deutschen Autoindustrie funktioniert. Schuld ist natürlich ausschließlich die Politik, dass die deutschen Hersteller im internationalen Vergleich seit Jahren auf die falschen Modelle gesetzt haben, die Elektromobilität verpennt haben, etc.
Erstaunlich find ich auch, wie unsere Autoindustrie immer als Bösewicht hingestellt wird. Von selbst Schuld bis Haha ist alles dabei.
Unsere Landwirte leben nur vom Erjammern von Subventionen und machen 0 Euro Gewinn durch ihre Produkte, können alleine nicht stehen. Sie verdichten den Boden bis zum Abwinken und werfen den Mais ins Kraftwerk, sitzen auf Millionenwerten herum und dennoch sind sie die armen Bauern, die von der Politik im Stich gelassen werden. Versteh einer dieses Volk…
Genau! Die Politik setzt Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und dort liegt auch viel Verbesserungspotential. Es gab mal ein interessantes Buch. Das hieß „Nieten in Nadelstreifen“. Ist nach wie vor hochaktuell.
Ja, hab ich. Aber leider sehe ich auch weit und breit keine bessere Alternative. Und vor einer gewissen A.W. in dieser Position hab ich echt Angst.
Habe ich auch Angst.
@HansHolzer
Also das ist dann die sogenannte „Demokratie“.
Verstehe…
Sie verstehen es eben nicht. In der Demokratie bestimmt die Mehrheit, und 20 Prozent für die AfD bedeutet, dass 80 Prozent der Wähler anderer Meinung sind, wer das Land regieren soll. Und das ist gut so!
Dass in der AfD mutmaßliche Verfassungsfeinde sind, kann man außerdem nicht oft genug wiederholen.
Man sieht ja, was dabei rauskommt…
Ich glaube, das schon zu verstehen!
Siehe auch der sehr gute Kommentar von „Disku Fan“ an sie.
Die Grünen wollen auch 85 % der Deutschen nicht, die FDP sogar noch weniger, aber diese Parteien regieren auch. Das ist dann Demokratie, oder?
Demokratie heißt, dass die stärksten Parteien eine Regierung bilden, denn das spiegelt halt gemeinsam den Willen des Volkes wider.
Die Mehrheit entscheidet in der Demokratie, kann auch aus mehreren Parteien zusammen gebildet werden. Da muss nicht unbedingt die stärkste Fraktion dabei sein. Und weder die Grünen noch die FDP, noch die SPD haben alleine regiert. Das könnte auch keine der anderen Parteien, es müssen immer Koalitionen gebildet werden.
Und da sind hoffentlich dann keine Faschisten dabei.
Habt ihr alle keine Ahnung wie Demokratie funktioniert?
Also hier haben wohl ALLE keine Ahnung, wie Demokratie funktioniert- aber Sie…!
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