MdL Claudia Köhler: „Situation vieler Kitas im Landkreis Rosenheim an einem kritischen Punkt"
Die Situation vieler Kitas im Landkreis Rosenheim – sie habe einen kritischen Punkt erreicht. So sehen es die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten für den Landkreis Rosenheim, Susanne Kurz und Claudia Köhler. Sie verweisen daher auf den Antrag der Grünen an den Landtag für einen „Kita-Rettungsschirm“. Die Kommunen würden unter enormem Druck stehen, die Kitas trotz steigender Betriebskosten und höherer Tarifabschlüsse weiter zu finanzieren und Plätze anzubieten.
„Es kann doch nicht sein, dass die Qualität der Kinderbetreuung von den finanziellen Möglichkeiten einzelner Gemeinden abhängt. Alle Kommunen leiden unter steigenden Aufgaben, Kostenmehrung und ungewissen Steuereinnahmen. Wir brauchen dringend eine staatliche Lösung, um die massive Finanzierungslücke zu schließen und die Zukunft unserer Kitas zu sichern“, betont Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen und Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim-Ost. „Die Gemeinden und die Träger der Kinderbetreuung im Landkreis können diese Last nicht mehr allein schultern. Gemeinden beschäftigen sich ständig mit dem Ganztagsanspruch, mit Trägersuche und Personalakquirierung für unsere Kindergärten.“
Der Antrag der Grünen Abgeordneten fordert, die finanzielle Belastung der Kitas abzufedern, bis die längst überfällige Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) erfolgt sei. Die bisherigen Maßnahmen der Staatsregierung würden nicht ausreichen, um die steigenden Kosten zu decken, was vor allem die kleineren Träger und die finanzschwachen Kommunen hart treffe. Die Finanzierungslücke werde immer größer, ohne staatliche Hilfe drohe das System zu kollabieren.
Sanne Kurz, MdL unterstreicht: „Die Kitas im Landkreis Rosenheim stehen vor einem enormen Druck. Wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir nicht nur die pädagogische Qualität und die Zukunft der frühkindlichen Bildung. Es betrifft auch die Wirtschaftskraft der Familien und der Unternehmen, wenn junge Eltern nicht berufstätig sein können, weil die Betreuung nicht gewährleistet ist. Ein finanzieller Schutzschirm ist das Mindeste, was der Freistaat zeitnah leisten muss, um diese Krise abzuwenden und pädagogische Standards und Betreuungsplätze zu sichern.“
Die Grünen fordern, dass die Notlage der Kitas im Landkreis Rosenheim und im gesamten Freistaat im Rahmen des bevorstehenden Nachtragshaushalts 2025 berücksichtigt wird. „Die Kommunen und Träger brauchen jetzt für ihre Haushaltsaufstellung 2025 Planungssicherheit“, so die Abgeordneten. „Es muss sofort gehandelt werden.“
Ein „Rettungsschirm“ für Kitas würde unmittelbar Druck aus dem System nehmen. Jeder zusätzliche Cent des Freistaates würde nicht nur die Kitas entlasten und zu etwas mehr Planungssicherheit führen, sondern vor allem auch die Kommunen, weil sie weniger Geld in die Hand nehmen müssten, um die fehlende, staatliche Förderung auszugleichen. Der schnellste und unbürokratischste Weg, diesen Bayerischen Rettungsschirm zu spannen, wäre es, bis zur Novellierung des BayKiBiG den Basiswert deutlich zu erhöhen, sagen die Grünen.
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